Umstrittene Schülerrede im Bundestag Wie die Friedrich-Ebert-Stiftung in Russland unter Druck gerät

Die Rede eines russischen Schülers im Bundestag über deutsche Kriegsgefangene hat in Russland massive Proteste ausgelöst. Jetzt bekommt die Friedrich-Ebert-Stiftung in Moskau Probleme - obwohl sie nichts damit zu tun hat.
Nikolaj Desjatnitschenko im Bundestag

Nikolaj Desjatnitschenko im Bundestag

Foto: Deutscher Bundestag

Wie schnell man in Russland unter Druck geraten kann, spürt die Friedrich-Ebert-Stiftung in Moskau. Sie steht im Fokus der Ermittlungsbehörden. Und das alles, weil eine patriotische Publizistin im russischen Staatsfernsehen die Empörung über die Rede von Schüler Nikolaj Desjatnitschenko im Bundestag genutzt hat, um zu erklären, dass die SPD-nahe Stiftung dessen Reise bezahlt habe. Eine Behauptung, die bis heute nicht belegt ist und die die Organisation zurückweist. Die aber ausreicht, um den Moskauer Generalstaatsanwalt auf den Plan zu rufen.

Warum es nun gerade die Friedrich-Ebert-Stiftung trifft, ist unklar. Allerdings stehen ausländische politische Organisationen immer wieder unter besonderer Beobachtung in Russland.

Was war passiert? Am 19. November, dem Volkstrauertag, hält Desjatnitschenko, Schüler des Gymnasiums Nr. 1 aus dem westsibirischen Nowy Urengoi, im Rahmen eines Schüleraustauschs im Deutschen Bundestag eine knapp dreiminütige Rede über deutsche Kriegsgefangene.

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Er sagt über den Wehrmachtsgefreiten Georg Jochen Rau, der in Stalingrad in Gefangenschaft geriet:

"Georg war einer von 250.000 deutschen Soldaten, die von der Sowjetischen Armee im sogenannten Kessel von Stalingrad eingekreist wurden."

Und weiter erzählt der 16-Jährige über seinen Besuch deutscher Kriegsgräber in Sibirien:

"Ich sah die Gräber unschuldig ums Leben gekommener Menschen, unter denen viele in Frieden leben und nicht kämpfen wollten."

Wut und Zorn brechen sich Bahn in sozialen Medien - gegen den Schüler, aber auch gegen seine Schule. Später greifen Zeitungen und das Fernsehen die Sache auf. Wie kann ein russischer Schüler Wehrmachtssoldaten "unschuldig ums Leben gekommene Menschen" nennen - angesichts all der grausamen Verbrechen der Wehrmacht während des Zweiten Weltkriegs, Millionen von sowjetischen Opfern und Toten während des Holocausts? Wie kann Desjatnitschenko den Kessel von Stalingrad als "sogenannt" bezeichnen und damit die Opfer und den Sieg der Roten Armee schmälern? Dass der Junge in seiner Rede zum Frieden mahnt, findet erst einmal keine Beachtung.

Unterstellungen und Verschwörungen

Am 20. November tritt Olga Sinowjewa im staatlichen Fernsehkanal Rossija 24  abends in der Nachrichtensendung auf. Sie sagt:

"Mit ihm (Desjatnitschenko - d. Red.) haben sie gearbeitet. Er ist nach Deutschland gefahren, finanziert von der Friedrich-Ebert-Stiftung. Diese Stiftung beschäftigt sich seit Langem, seit Jahrzehnten, mit solchen Jungen und Mädchen. Sie wissen, warum sie das tun. Wir können uns die Frage stellen, warum es von unserer Seite keine Gegenwehr gibt."

Weiter bezeichnet sie den Jungen als "Marionette", eine der "Marionetten", die früher Hitler-Jugend geheißen hätten. Desjatnitschenko sei indoktriniert worden, behauptet sie, auch in diesem Zusammenhang erwähnt sie die Friedrich-Ebert-Stiftung.

Wer ist Sinowjewa? Die 72-Jährige bezeichnet sich als "öffentliche Akteurin", sie sitzt im russischen Lenkungsausschuss des deutsch-russischen Diskussionsforums Petersburger Dialog. Die Witwe des bekannten Soziologen und Schriftstellers Alexander Sinowjew leitet zudem einen sogenannten Gesprächsklub bei der internationalen Nachrichtenagentur des staatlichen Medienimperium Rossija Sewodnja. Ziel ist es nach eigenen Angaben, "ein gerechtes Bild Russlands zu formen, als Gegengewicht zur liberalen, neoliberalen und pseudodemokratischen Propaganda".

Woher ihre Informationen stammen, sagt Sinowjewa an diesem Abend nicht, der Moderator fragt auch nicht nach. Sie verliert sich in Verschwörungstheorien, "das war alles kein Zufall, das war eine gut geplante Operation". In den sozialen Medien wird nun auch die Friedrich-Ebert-Stiftung angefeindet.

Friedrich-Ebert-Stiftung weist Behauptung zurück

Die habe mit dem Schüleraustausch nie etwas zu tun gehabt, sagt deren Büroleiter in Moskau, Mirko Hempel: "Die Friedrich-Ebert-Stiftung war in keiner Weise, weder finanziell noch organisatorisch noch logistisch an dem Projekt beteiligt. Wir kennen die Schule nicht, wir kennen die beteiligten Menschen nicht."

Flugtickets und Unterkunft in einem Jugendhotel in Berlin für die insgesamt vier russischen Schüler und die Lehrerin hat nach eignen Angaben der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge bezahlt. Es handele sich um weniger als 5000 Euro, sagt die Sprecherin.

Dennoch wendet sich am 23. November Jewgenij Fjordorow, Dumaabgeordneter der Kreml-Partei "Einiges Russland", in einem Brief an die Moskauer Generalstaatsanwaltschaft, "mit der Bitte, die Tätigkeit der Friedrich-Ebert-Stiftung in Russland dahingehend zu prüfen, ob sie unter das Gesetz über unerwünschte Organisationen fällt". Sollte dies die Behörde bestätigen, würde es das Ende der Arbeit der Stiftung in Russland bedeuten. Das Auswärtige Amt spricht am Mittwoch von "unbegründeten Angriffen" gegen die Stiftung.

Angeblich "subversive Tätigkeiten"

Fjordorow erklärt seinen Vorstoß damit, dass die Friedrich-Ebert-Stiftung Geld von der Bundesregierung erhalte und deren Positionen verbreite. Man beobachte schon seit Jahren die Arbeit der Stiftung, "die darauf beruht, den Kindern beizubringen, für den Großen Vaterländischen Krieg (Bezeichnung des Zweiten Weltkriegs in Russland - d. Red.) zu büßen", behauptet er. Konkret wird er nicht.

Fjordorow ist der Koordinator der sogenannten Nationalen Befreiungsbewegung, die laut eigener Seite Russlands Souveränität wiederherstellen will, die seit dem Zerfall der Sowjetunion verloren gegangen sei. Er spricht im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE von "subversiven Tätigkeiten" der Stiftung, die das Ziel hätten, die Mörder der sowjetischen Bürger zu verharmlosen. Die Stiftung habe viele Projekte für Kinder finanziert, vermutlich auch den Austausch in Berlin, sagt er. "Das ist ja bekannt aus den Medien."

Ob er Belege habe, dass die deutsche Organisation die Reise bezahlt habe? "Damit muss sich die Staatsanwaltschaft beschäftigen. Ich bin Abgeordneter, ich fahre nicht hin und suche irgendwelche Flugtickets." Sinowjewa will er nicht kennen "Wer ist das?"

Sie ist auf dem Weg zu Dmitrij Kisseljow, dem Leiter von Rossija Sewodnja, als sie ans Telefon geht. Es wird ein absurdes Gespräch, darüber, dass sie die Friedrich-Ebert-Stiftung lange beobachte und das Kreml-nahe Massenblatt "Komsomolskaja Prawda" lese. Den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge kenne sie nicht. Ob sie ihre Behauptung belegen könne, die Friedrich-Ebert-Stiftung habe die Reise des Jungen bezahlt.

"Wissen Sie, ich bin keine Vertreterin des FSB, ich gehe davon aus, dass sie nicht für den BND arbeiten. Solche Dinge fallen in die Kompetenz der Geheimdienste, sie sollten sich an diese wenden", kommt als Antwort.

Dass der Abgeordnete Fjordorow sich für eine Kontrolle der Stiftung eingesetzt hat, findet sie gut. Die Ermittlungen würden bereits laufen, sagt der Politiker. Das habe ihm die Staatsanwaltschaft in einem Zwischenbescheid bereits mitgeteilt.

Mitarbeit: Wladimir Schirokow
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