Bundessozialgericht Jobcenter müssen Kosten von Schulbüchern übernehmen

Drei Euro pro Monat stehen Hartz-IV-Empfängern für den Kauf von Lehrbüchern zur Verfügung. Nun muss das Jobcenter für Mehrausgaben aufkommen - automatisch erhalten Familien das Extrageld aber nicht.

Der Regelsatz für Empfänger von Arbeitslosengeld II reicht oft nicht, um für die Kinder Schulbücher und Unterrichtsmaterial zu finanzieren
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Der Regelsatz für Empfänger von Arbeitslosengeld II reicht oft nicht, um für die Kinder Schulbücher und Unterrichtsmaterial zu finanzieren


Jobcenter müssen Hartz-IV-Empfängern die Anschaffungskosten für Schulbücher erstatten. Das geht aus zwei Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) hervor. Geklagt hatten zwei Familien aus Niedersachsen. In dem Bundesland müssen Schüler der Oberstufe Schulbücher selbst anschaffen.

Laut den Kasseler Richtern ist im Regelsatz, also dem Geld für den monatlichen Lebensunterhalt, zwar ein Betrag von drei Euro pro Monat für Schulbücher eingerechnet. Dieser sei jedoch "zu niedrig für Länder, in denen Schüler Lernmittel selber zahlen müssen". Insgesamt ist für Empfänger von Arbeitslosengeld II über das sogenannte Bildungspaket ein Zuschuss von bis zu 100 Euro "für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf" pro Schuljahr und Schüler vorgesehen.

Die klagenden Familien aus den Landkreisen Celle und Hildesheim hatten Arbeitslosengeld II bezogen und Schulbücher für 180 und 200 Euro anschaffen müssen. Die Jobcenter hatten eine Kostenübernahme abgelehnt - Schulbücher seien bereits durch den Regelsatz abgedeckt, die Anschaffung gebrauchter Materialien sei ebenso zumutbar wie ein Ansparen der notwendigen Beträge.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte den Klagenden bereits Recht gegeben und einen Härtefall-Mehrbedarf gesehen. Die Regelung ist für Sondersituationen gedacht, in denen ein höherer Bedarf auftritt und der Regelbedarf nicht reicht. Einen Fall aus Celle verwiesen die Richter jedoch wieder zurück an das Landessozialgericht, weil die Höhe des Erstattungsbetrag strittig ist.

Ob und welche Lernmaterialien Schüler selbst anschaffen müssen, ist laut dem Bundessozialgericht von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Auch die Bildungsgewerkschaft GEW habe keinen Überblick, sagte eine GEW-Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa. Die Gewerkschaft will aber eine Studie in Auftrag geben, um die Situation und die Benachteiligung von Schülern zu untersuchen.

fek/dpa



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