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30. Oktober 2018, 09:42 Uhr

Schulunterricht

Wie der Digitalpakt zur Geisel der großen Politik wurde

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Der Digitalpakt sollte den Aufbruch in die digitale Schulzukunft markieren. Doch er steckt im Klein-Klein föderaler Bildungsstreitereien fest - und jetzt wird die Zeit knapp.

Anja Karliczek übte sich vor dem Wochenende in Genügsamkeit. Sie freue sich über das "eindeutige Signal" der Länder, dass der Digitalpakt Schule gebraucht werde, sagte die CDU-Bundesbildungsministerin der Nachrichtenagentur dpa.

Sonst gab es für Karliczek auch nicht viel zu freuen an dem Beschluss, den die Ministerpräsidenten bei ihrer Jahreskonferenz in Hamburg gefasst hatten. Denn da stand eigentlich nur drin, dass die Verhandlungen über das Fünf-Milliarden-Paket aus Sicht der Länder "noch in diesem Jahr" abgeschlossen werden sollen.

Was nicht drinstand: wie.

Seit über zwei Jahren diskutiert die Bildungspolitik über das bereits von Karliczeks Vorgängerin Johanna Wanka angekündigte Programm, das die Schulen in die IT-Moderne katapultieren soll, mit schnellem W-LAN zum Beispiel, Whiteboards und digitalen Lernplattformen. Anfangs hieß es: Das machen wir einfach so, keine Grundgesetzänderung notwendig.

Mit Volldampf in die Blockade

Doch aus dem Einfach-so wurde nichts, weil vor der Bundestagswahl von September 2017 dafür kein Geld mehr da war. Nach der Wahl beschloss dann die neue Große Koalition: Ohne Grundgesetzänderung kein Digitalpakt. Aber wir ändern nur das Nötigste, damit der Bund allen Kommunen in Deutschland bei den Bildungsinvestitionen helfen darf - bislang darf er das nur bei den finanzschwachen Städten und Gemeinden.

Womit sich die Bundesregierung in die perfekte Blockade hineinmanövriert hatte. Denn um Hand an die Verfassung zu legen, braucht sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Die sie nicht hat. Und so muss sie es jetzt allen recht machen: Den Grünen und der FDP im Bundestag, die nur zustimmen wollen, wenn das Kooperationsverbot viel grundsätzlicher beseitigt wird. Und den Ministerpräsidenten, die genau das nicht wollen.

Baden-Württembergs grünem Regierungschef Winfried Kretschmann geht sogar die von der GroKo favorisierte Minimallösung zu weit, und seine CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann pocht seit Monaten darauf, zum Digitalpakt-Konsens vor der Bundestagswahl zurückzukehren. Damals hieß es noch: Es geht auch ohne Grundgesetzänderung.

Bundestag-Grüne und FDP wiederum werfen dem zuständigen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, viel zu spät das Gespräch mit ihnen gesucht zu haben, um einen Kompromiss zu suchen. Die Verabschiedung der Grundgesetzänderung im Bundestag wurde gerade zum zweiten Mal verschoben. Währenddessen bekräftigt Bundesbildungsministerin Karliczek tapfer ihren Optimismus, dass es irgendwie noch klappen werde mit dem Digitalpakt bis zum Ende des Jahres.

Die Bundestagsfraktionen und die Länder wüssten "um ihre Verantwortung, digitale Bildung zeitnah möglich zu machen." Insbesondere auch die Opposition habe das im Wahlkampf stets betont, so Karliczek. Doch tatsächlich sind die Verhandlungen schon so oft verschoben, neu angefangen, umdefiniert worden, dass selbst der Präsident der Kultusministerkonferenz allmählich die Geduld verliert. "Das geht so nicht weiter", sagt Helmut Holter (Linke), im Hauptberuf Bildungsminister in Thüringen.

Besser zwei kleine Schritte als ein großer

Dieses Hin und Her in Bundestag und Bundesrat sei keinem mehr vermittelbar, sagt Holter. "Der Digitalpakt hat nichts mit linken oder rechten Positionen zu tun, er ist einfach nur vernünftig." Seine Position: Man könne ja gern größere Änderungen an Grundgesetz und Föderalismus vornehmen, aber bitte erst, wenn der Digitalpakt steht.

Die Grünen und die FDP wären offenbar durchaus zu einem Kompromiss bereit. Margit Stumpp, bildungspolitische Sprecherin der Grünen, sagt: Nach ihrer Auffassung könnte eine Einigung darin bestehen, dass man zwei Schritte gehe, und mindestens den ersten noch in diesem Jahr. Zunächst könnte der betreffende Grundgesetzartikel 104c so geändert werden, dass der Bund künftig allen Städten und Gemeinden bei den Bildungsinvestitionen helfen dürfe, aber mit der expliziten Ergänzung: "dauerhaft und stetig", also in gleichbleibender Höhe.

"Der zweite Schritt könnte dann in einem Versprechen seitens der Bundesregierung bestehen, nächstes Jahr noch mal über eine grundsätzliche Reform des Kooperationsverbots zu verhandeln", sagt Stumpp. Ohne das Ergebnis bereits vorwegzunehmen, verstehe sich.

Doch der Digitalpakt droht Geisel der großen Politik zu bleiben. Nicht nur weil viele Kultusminister fürchten, die Große Koalition könnte nach der Hessenwahl und Merkels Absage an den CDU-Vorsitz in eine neue Phase der Selbstbeschäftigung hineinrutschen.

Sondern auch weil Baden-Württemberg inzwischen zwei weitere Länder auf seine Seite gezogen hat: Nordrhein-Westfalen und Sachsen fordern jetzt ebenfalls ganz grundsätzliche Änderungen an der "föderalen Finanzarchitektur". So steht es in einem "Leitfaden", den die drei Länder vergangene Woche in der Konferenz der Ministerpräsidenten präsentiert haben. Kernaussage: "Die Länder benötigen keine Programmmittel, ihnen stehen Steuermittel zu."

Sechs Wochen bis zur Blamage

Es ist das ganz große Fass, das die drei Länder da aufmachen - auch wenn sie versichern, dass sie den Digitalpakt davon losgelöst betrachten wollen. Geht das überhaupt? Und wenn ja, wie könnte der Kompromiss aussehen, den Scholz zwischen Ländern und Bundestag aushandeln muss? In einer Phase der maximalen GroKo-Verunsicherung, und das bis Mitte Dezember spätestens?

Die diesbezügliche SPIEGEL-Anfrage ließ Scholz' Ressort unbeantwortet. "Zum Stand laufender parlamentarische Beratungen zwischen Bundestag und Bundesrat" nehme das Finanzministerium "wie in solchen Fällen üblich" keine Stellung.

Sollten die Verhandlungen schiefgehen, gibt es aus Sicht etlicher Länder übrigens noch einen Notfallplan: den Digitalpakt doch ohne Grundgesetzänderung zu machen - wie es einmal geplant war. Dafür müsste die GroKo allerdings über ihren Schatten springen, im Koalitionsvertrag steht es nämlich anders.

Das Problem bei all den Überlegungen ist: Es bleiben eben nur noch sechs Wochen. Wenn der Digitalpakt dann nicht steht, ist die Blamage des Bildungsföderalismus komplett.

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