Investitionsstau Kommunen fehlen 48 Milliarden Euro für die Sanierung von Schulen
Demonstranten protestieren im November 2017 gegen Baumängel an Schulen in Berlin
Foto: Paul Zinken/ picture alliance / Paul Zinken/dpaIn viele Schulen in Deutschland müsste kräftig investiert werden: Die Gebäude sind marode, die Toiletten heruntergekommen, es gibt Schimmel in Klassenräumen, Risse in Fassaden und Hohlräume in Wänden. Die Förderbank KfW hat berechnet, dass den Städten und Gemeinden fast 48 Milliarden Euro für die Sanierung von Schulen fehlen.
Vor allem in größeren Kommunen gebe es Nachholbedarf. Gemessen am Vorjahr sei die Lücke vor allem in Nordrhein-Westfalen und in Süddeutschland größer geworden - zum Teil aber auch, weil die Ganztagsbetreuung ausgebaut wird.
Für Kindertagesstätten fehlen den Kommunen bundesweit demnach weitere 7,6 Milliarden Euro. Damit macht der Bildungsbereich mit zusammen gut 55 Milliarden Euro - im vergangenen Jahr waren es 37,4 Milliarden Euro - inzwischen mit 35 Prozent den größten Teil des Investitionsrückstandes der Kommunen aus.
Erheblichen Nachholbedarf gibt es auch bei Straßen und im Nahverkehr. Und obwohl Städte, Landkreise und Gemeinden in Deutschland wegen der guten wirtschaftlichen Entwicklung einen Überschuss von 7,6 Milliarden Euro erwarten, können die Kommunen nicht alle vorgesehenen Mittel für Investitionen ausgeben.
Die Gründe hierfür sind:
- Kapazitätsengpässe in der Bauwirtschaft,
- stark gestiegene Preiserwartungen sowie
- zunehmende Personalknappheit bei kommunalen und privaten Planungsbüros.
Selbst wenn die Kommunen ihre gesamten Investitionsausgaben in Schulen und Kitas stecken könnten, würde das fast sieben Jahre dauern, stellten die KfW-Ökonomen fest. Dabei ist nicht berücksichtigt, dass bestehende Gebäude unterhalten und neue Ganztagsangebote geschaffen werden müssen.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke erklärte, der Investitionsrückstand liege auch darin begründet, dass an die Kommunen immer neue Aufgaben gestellt würden: "Die Kommunen tragen fast ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben, während ihr Steueranteil nur gut halb so groß ist."
Paradoxerweise vergrößerten Investitionsförderprogramme des Bundes das Problem bisweilen noch: "Denn erwartet wird von Kreisen und Städten stets, dass sie derartige Finanzspritzen von jetzt auf gleich einsetzen, eigene Vorhaben zurückstellen und dementsprechend Personal- und Planungsressourcen schaffen", sagte Henneke.
Die Gemeinden und Landkreisen müssten daher mehr am Steueraufkommen beteiligt werden. Henneke forderte eine Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer: Dieser müsse "künftig wie bei den Ländern aufgabenorientiert grundsätzlich nach Einwohnern verteilt werden".
