Schulen nach Erfurt "Nachrichtendienst der Eltern"

Schulen dürfen die Eltern volljähriger Schüler über gravierende Probleme ihrer Kinder informieren. Das Landesverfassungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigte ein neues Schulgesetz als Reaktion auf den Amoklauf von Erfurt, die Schülerin Stephanie Mayfield, 18, ist mit ihrer Klage gescheitert.


"Grundrecht verletzt": Schülervertreterin Stephanie Mayfield mit ihrem Anwalt Eberhard Kunz
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"Grundrecht verletzt": Schülervertreterin Stephanie Mayfield mit ihrem Anwalt Eberhard Kunz

Die Regelung, dass Schulen die Eltern volljähriger Schüler auch ohne deren Einverständnis über Probleme ihrer Kinder informieren dürfen, verletze nicht das Persönlichkeitsrecht, entschied der Landesverfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz am Montag (Aktenzeichen VGH B 2/04). Somit konnte die 18-jährige Schülerin Stephanie Mayfield sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das rheinland-pfälzische Schulgesetz nicht durchsetzen. Allerdings gebe es Fälle, in denen die Unterrichtung der Eltern "ein untaugliches Mittel" sei, fügten die Koblenzer Richter hinzu.

Der entsprechende Passus war im Frühjahr 2003 in das Landesschulgesetz eingefügt worden. Das Bundesland reagiert damit auf den Amoklauf des 19-jährigen Schülers Robert Steinhäuser am Erfurter Gutenberg-Gymnasium im April 2002, der 17 Menschen das Leben gekostet hatte. Von Steinhäusers Schulausschluss vor dem Amoklauf hatten die Eltern nichts gewusst. Die neue Regelung solle für eine bessere Kommunikation zwischen Schule und Eltern zu sorgen, so die Pläne des Gesetzgebers.

Nach der Novelle sollen Eltern bis zum 21. Lebensjahr ihrer Kinder unter anderem über Nichtversetzung, Nichtzulassung zu Prüfungen oder Entlassungen aus dem Schulverhältnis wegen mangelhafter Leistungen informiert werden.

"Erfurt war wirklich ein Einzelfall"

Gegen den neuen rheinland-pfälzischen Paragrafen 1c hatte die 18 Jahre alte Schülervertreterin Stephanie Mayfield aus Speyer Verfassungsbeschwerde eingelegt: Ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sei dadurch verletzt. Mayfield wurde von einem breiten politischen Aktionsbündnis unterstützt.

"Erfurt war wirklich ein Einzelfall", sagte Mayfields Rechtsanwalt Eberhard Kunz. Viel wichtiger sei der Aufbau eines guten Vetrauensverhältnisses der Schulen zu ihren Schülern. "Die Schule ist nicht der Nachrichtendienst der Eltern."

Steht kurz vor dem Abitur: Stephanie Mayfield
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Steht kurz vor dem Abitur: Stephanie Mayfield

Im Fall Mayfields war ihre Mutter über die Leistungen ihrer Tochter im Mathematik-Unterricht informiert worden, obwohl die 18-Jährige sich dies schriftlich verbeten hatte. Der Vertreter der Landesregierung, Siegfried Jutzi, erinnerte dagegen an den Amoklauf von Erfurt: "Hätten die Eltern alles gewusst, hätten sie es vielleicht verhindern können."

Die Unterrichtung der Eltern sei geeignet, die Risiken von "Kurzschlusshandlungen" nach schulischen Misserfolgen zu verringern, urteilten die Verfassungsrichter. Der Staat habe für die ihm anvertrauten Schüler eine besondere Verantwortung.

Das grundlegende Problem sei damit nicht aber nicht geklärt, erkärte Klägerin Stephanie Mayfield gegenüber SPIEGEL ONLINE in einer ersten Reaktion auf das Urteil. Der Verfassungsgerichtshof habe darauf hingewiesen, dass es sich bei der Einbeziehung der Eltern um eine Soll-Bestimmung handelt.

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