Schulkampf in Hamburg SPD stellt sich hinter Schulreform

Das Bündnis pro Schulreform in Hamburg wächst, als wichtiger Partner gesellte sich jetzt die SPD zu CDU und Grünen. Damit steht der von Bürgermeister Ole von Beust herbeigesehnte überparteiliche Konsens - und könnte bei einem Volksentscheid Gold wert sein.

Freunde der Hamburger Schulreform: Auch die Sozialdemokraten sind jetzt an Bord
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Freunde der Hamburger Schulreform: Auch die Sozialdemokraten sind jetzt an Bord

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Hamburgs schwarz-grüner Senat erhält im Kampf um die umstrittene Schulreform Beistand: CDU und Grüne einigten sich am Dienstag mit der SPD darauf, in einer Sondersitzung des Parlaments am 3. März gemeinsam eine in mehreren Punkten nachgebesserte Version des Reformgesetzes im Parlament zu verabschieden. Die Zustimmung der Linken ist CDU und Grünen schon seit längerem sicher.

Damit gehen Hamburgs Parteien nahezu geschlossen in die Auseinandersetzung um den erwarteten Volksentscheid der Bürgerinitiative "Wir wollen lernen". Einzig die FDP, derzeit nicht in der Bürgerschaft vertreten, lehnt wie die Initiative die vom Senat geplante Ablösung der vierjährigen Grundschule durch eine sechsjährige Primarschule ab.

"Wir wollen lernen" hatte sich Anfang November per Bürgerbegehren das Recht erkämpft, die Hamburger in einem Volksentscheid über die Schulreform abstimmen zu lassen. Die Initiative hatte Anfang des Jahres wochenlang mit den Spitzen von CDU und Grünen nach einem Kompromiss gesucht; nach sechs Treffen waren die Verhandlungen jedoch geplatzt. Beide Seiten konnten sich nicht über den Modus der Primarschul-Einführung einigen: Die Politiker bestanden auf Verbindlichkeit für alle Schulen, die Reformgegner wollten nicht davon abrücken, dass es eine Notbremse geben müsse.

Ab 2012 nur noch Primarschulen

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hatte sich mehrmals mit dem SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz getroffen, um Möglichkeiten für ein Bündnis auszuloten. Die schwarz-grüne Landesregierung hofft, dass vom überparteilichen Konsens das Signal ausgeht: Diese Reform wird von allen Lagern getragen. Bei dem bevorstehenden Volksentscheid könnte das viele Hamburger überzeugen.

Nach Angaben eines Grünen-Sprechers einigten sich die Vertreter von SPD, CDU und Grünen bei ihrer zweiten Gesprächsrunde am Dienstag auf eine verbindliche Einführung der Primarschulen spätestens zum Schuljahr 2012/13. Die ersten "Starterschulen" beginnen in diesem Jahr, die anderen Schulen folgen 2011. Sofern Schulen sich dazu nicht in der Lage sehen, können sie eine Verschiebung um ein Jahr beantragen; dafür ist eine Mehrheit des Elternrats oder der Lehrer- und Schulkonferenz an jeder Schule notwendig. Ab 2012 soll es überall in Hamburg nur noch Primarschulen geben. Der Zeitplan entspricht im Wesentlichen der Kompromissvorlage, die CDU und Grüne den Reformgegnern erfolglos vorgelegt hatten.

Wie von der schwarz-grünen Regierung bereits zuvor beschlossen, soll auch ein in der ursprünglichen Reformfassung nicht vorgesehenes Elternwahlrecht zumindest in eingeschränkter Form erhalten bleiben. Demnach können Eltern ihre Kinder nach der sechsten Klasse auch gegen den Rat der Lehrer zunächst auf ein Gymnasium schicken. Nach dem siebten Schuljahr entscheidet dann aber abschließend die Zeugniskonferenz, welche Schüler dort bleiben können.

Maximal 23 Kinder pro Klasse

Schon früh hatten CDU und Grüne angekündigt, auf die Abschaffung des Elternwahlrechts verzichten zu wollen - in diesem für Eltern sehr wichtigen Punkt wollen sie der Initiative "Wir wollen lernen" beim Volksentscheid Wind aus den Segeln nehmen.

Zusätzlich zum ursprünglichen Senatsentwurf setzten die Oppositionsparteien unter anderem eine rechtlich verbindliche Garantie durch, dass die Klassen in den Primarschulen nun höchstens 23 Kinder umfassen, in sozialen Brennpunkten maximal 19. Nach Angaben von Olaf Scholz (SPD) soll zudem jede Stadtteilschule eine eigene Oberstufe bekommen. Bisher war es möglich, dass mehrere Stadtteilschulen ihre Schüler an ein Oberstufenzentrum schicken können. Zudem soll ein Sonderausschuss der Bürgerschaft die Umstellung der Schulen überwachen, Wissenschaftler sollen die Umsetzung evaluieren.

Scholz erklärte, es seien "substantielle Verbesserungen" insbesondere bei der Schulqualität erreicht worden. Damit komme die Stadt auf der Suche nach einem "Schulfrieden" einen entscheidenden Schritt weiter. Eine Mehrheit der Hamburger von dieser Reform zu überzeugen, sei "unsere Aufgabe für die kommenden Monate. Wir werden diese Aufgabe jetzt angehen - entschlossen, aber ohne überflüssige Schärfe", so Scholz.

Suche nach ein bisschen Schulfrieden

"Die Fraktionen in der Bürgerschaft beweisen, dass sie trotz mancher Differenzen in anderen Dingen bei der Frage nach guten Bildungschancen der Hamburger Kinder einig sind", sagte Jens Kerstan, Vorsitzender der Grünen-Fraktion. Die Parteien streben eine Vereinbarung an, mit der sie sich für zehn Jahre verpflichten, das Schulsystem nicht anzurühren.

Vorbild ist Bremen: Dort hatten CDU, FDP, SPD und Grüne vor einem Jahr einen "Schulfrieden" geschlossen und ins Schulgesetz geschrieben, dass die Schulstruktur zehn Jahre lang nicht verändert werden soll. Als weiterführende Schulen gibt es in Bremen, wie in Hamburg, künftig nur noch Gymnasien und Oberschulen - aber die Bremer Grundschule umfasst lediglich vier und nicht sechs Jahre.

Abseits von parteipolitischem Balzverhalten formieren sich bereits die Initiativen: "Wir wollen lernen" hatte schon vor Ende der Verhandlungen mit dem Senat keinen Zweifel daran gelassen, dass die Vorbereitungen zu einem Volksentscheid angelaufen seien. Auf der Gegenseite wappnen sich Reformbefürworter in den Initiativen "Pro Schulreform" und "Chancen für alle - Hamburger Allianz für Bildung" und stellen sich auf einen intensiven Wahlkampf auf Hamburgs Straßen ein.

"Wir wollen lernen" will den Volksentscheid am 18. März beantragen. Er würde voraussichtlich am 18. Juli stattfinden.

Mit Material von ddp, AFP, dpa

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Seite 1
Didi55 07.11.2009
1.
Nein, das Gymnasium ist keine zeitgemäße Schulform mehr. Es erfordert Leistungsbereitschaft der Schüler, es vermittelt reproduzierbares Wissen und setzt auf gesellschaftlich angepasstes Verhalten. All dies sind veraltete Werte, die in der heutigen pädagogischen und didaktischen Diskussion eine völlig untergeordnete Rolle spielen. Von daher ist es nur logisch, dass dem Gymnasium von "oben" mehr und mehr der Boden unter den Füßen weggezogen wird. Zumindest in NRW ist es über mehr als zwei Jahrzehnte finanziell ausgetrocknet worden - politisch ist dies, wenn nicht explizit erwünscht, so doch als Kollateralschaden hingenommen worden. Allerdings möchte ich dies nicht auf das Gymnasium beschränkt wissen: Das Schulsystem als Ganzes ist mehr als stiefmütterlich behandelt worden. Man schaue sich einmal die Gebäude oder das Mobiliar an - das langt. Eine Konsequenz davon ist, dass sich die Einflussreichen der Gesellschaft in Richtung Privatschule verabschiedet haben und ihre Kinder dort bilden und erziehen lassen.
c++ 07.11.2009
2.
Da bin ich aber auf den Artikel gespannt. Warum sollte das Gymnasium nicht zeitgemäß sein, der Zulauf ist riesig. Und das Gymnasium hat bei Pisa sicherlich keine schlechte Figur gemacht. Irgendwie ein Rätsel, wo das Problem sein soll
Antonio Garcia 07.11.2009
3.
Zitat von Didi55Nein, das Gymnasium ist keine zeitgemäße Schulform mehr. Es erfordert Leistungsbereitschaft der Schüler, es vermittelt reproduzierbares Wissen und setzt auf gesellschaftlich angepasstes Verhalten. All dies sind veraltete Werte, die in der heutigen pädagogischen und didaktischen Diskussion eine völlig untergeordnete Rolle spielen. Von daher ist es nur logisch, dass dem Gymnasium von "oben" mehr und mehr der Boden unter den Füßen weggezogen wird. Zumindest in NRW ist es über mehr als zwei Jahrzehnte finanziell ausgetrocknet worden - politisch ist dies, wenn nicht explizit erwünscht, so doch als Kollateralschaden hingenommen worden. Allerdings möchte ich dies nicht auf das Gymnasium beschränkt wissen: Das Schulsystem als Ganzes ist mehr als stiefmütterlich behandelt worden. Man schaue sich einmal die Gebäude oder das Mobiliar an - das langt. Eine Konsequenz davon ist, dass sich die Einflussreichen der Gesellschaft in Richtung Privatschule verabschiedet haben und ihre Kinder dort bilden und erziehen lassen.
Billiger Sarkasmus. Fordern andere Schulformen etwa all das nicht?
gerthans 07.11.2009
4. Wurzeln
Ich bin auf das Neue Gymnasium Nürnberg gegangen, ein humanistisches, also traditionelles Gymnasium im konservativen Bayern. Latein, nicht Englisch, war die erste Fremdsprache, durchaus ein Akt des Widerstandes gegen die Amerikanisierung, der wir Westdeutschen uns ja unterziehen mussten. Oder eine Trotzreaktion des Umzuerziehenden - wie man will. Eine Wurzel unserer europäischen Kultur, nämlich das Studium der Antike, zu kappen, wurde verweigert, das Gymnasium nicht auf dem Altar des american way of life geopfert. Dafür bin ich bis heute dankbar. Je mehr die Globalisierung an Macht gewinnt, desto teurer werden mir diese Wurzeln. Meine dritte Fremdsprache war Griechisch und als Wahlunterricht hatte ich Russisch!
Antonio Garcia 07.11.2009
5.
Zitat von gerthansIch bin auf das Neue Gymnasium Nürnberg gegangen, ein humanistisches, also traditionelles Gymnasium im konservativen Bayern. Latein, nicht Englisch, war die erste Fremdsprache, durchaus ein Akt des Widerstandes gegen die Amerikanisierung, der wir Westdeutschen uns ja unterziehen mussten. Oder eine Trotzreaktion des Umzuerziehenden - wie man will. Eine Wurzel unserer europäischen Kultur, nämlich das Studium der Antike, zu kappen, wurde verweigert, das Gymnasium nicht auf dem Altar des american way of life geopfert. Dafür bin ich bis heute dankbar. Je mehr die Globalisierung an Macht gewinnt, desto teurer werden mir diese Wurzeln. Meine dritte Fremdsprache war Griechisch und als Wahlunterricht hatte ich Russisch!
Die Welt dreht sich weiter. Ihren Glauben dass früher alles besser war dürfen Sie ja weiterhin behalten ...
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