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Schülerstreik gegen Klimawandel: Demonstrieren während des Unterrichts

Foto: Volker Lannert/ dpa

Schulstreik für das Klima Dürfen Schüler in der Unterrichtszeit demonstrieren?

Schwänzen fürs Klima: In vielen Städten gehen Schüler auf die Straße - während der Unterrichtszeit. Demonstrieren ist zwar ein Grundrecht, der Erziehungsauftrag aber auch. So ist die rechtliche Lage.

"Wir können nicht für die Zukunft lernen, wenn wir keine haben": Von Aachen bis Zweibrücken demonstrieren Schülerinnen und Schüler am Freitag zum wiederholten Mal gegen den Klimawandel. Die Kundgebungen unter dem Motto "Fridays for Future"  finden meist während der Unterrichtszeit statt. Sie werden deshalb auch als Schulstreik bezeichnet.

Während des Unterrichts demonstrieren - dürfen Schüler das? Können sie sich auf das Streikrecht berufen? Greift das Recht auf freie Meinungsäußerung? Oder ist die Schulpflicht in Deutschland unumstößlich?

Die Haltung der Bildungsminister

Die Kultusministerkonferenz bezieht eindeutig Position: "Die Teilnahme an Demonstrationen rechtfertigt nicht das Fernbleiben vom Unterricht oder eine sonstige Beeinträchtigung des Unterrichts. Das Demonstrationsrecht kann in der unterrichtsfreien Zeit ausgeübt werden", heißt es im Dokument "Zur Stellung des Schülers in der Schule" .

Ein Handbuch zum Schulrecht, der "Avenarius", disqualifiziert den Beschluss der Kultusminister allerdings als lapidar. Hier müssten vielmehr zwei Grundrechte - der aus Artikel 7 abgeleitete staatliche Erziehungsauftrag und die Versammlungsfreiheit aus Artikel 8 - gegeneinander abgewogen werden.

Welche Demonstrationen sind während der Unterrichtszeit erlaubt?

Verfassungsrechtler Holger Zuck aus Stuttgart stellt klar, dass Schüler ein Recht auf Spontandemonstrationen haben - und das auch während der Unterrichtszeit. "Jedenfalls dann, wenn die Demonstration nach dem Unterricht zu spät käme."

Bei den Demonstrationen für das Klima sei dies definitiv nicht der Fall. Die Schüler versammeln sich nicht spontan, sondern geplant. Also gilt zunächst einmal die Schulpflicht, trotz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit.

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Schülerstreik gegen Klimawandel: Demonstrieren während des Unterrichts

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Wie stark darf der Unterricht beeinträchtigt sein?

Das Problem: Bleiben Schüler einfach weg, könne das den Unterricht so beeinträchtigen, dass die anderen Schüler dadurch Nachteile haben, heißt es in der Erläuterung zum Schulrecht von Norbert Niehues, Vorsitzendem Richter am Bundesverwaltungsgericht a.D.

Weil die Schüler ihr Grundrecht auch nach der Schule ausüben können, dürfen sie nicht unentschuldigt schwänzen. Allerdings können sie sich vom Unterricht beurlauben lassen - wenn sie dafür "zwingende Gründe" haben. Das klären die Schuldordnungen der Länder.

Was sind "zwingende Gründe"?

In Bayern ist das etwa Paragraf 20 . "Die Schüler könnten argumentieren, dass eine Demonstration für das Klima ein zwingender Grund ist, dem Unterricht fernzubleiben", sagt Rechtsanwältin Katrin Over aus München, die auf Schul- und Verfassungsrecht spezialisiert ist. Schließlich bringe ihnen ihre Ausbildung nichts, wenn sie an den Folgen des Klimawandels sterben, so die Logik dahinter.

Verfassungsrechtler Zuck ergänzt, dass sich Schüler schon wegen banalerer Gründe vom Unterricht befreien lassen könnten. In Baden-Württemberg ist dies etwa wegen sportlicher oder kirchlicher Veranstaltungen möglich.

Über die Freistellung entscheidet die Schule. Sie muss abwägen, ob der Unterricht spürbar gestört werden könnte. Der Inhalt der Demonstration darf die Entscheidung hingegen nicht beeinflussen, stellt Zuck klar. Die Schüler können also argumentieren, was für sie wichtig ist. Der Lehrer darf aber nicht nach ihm genehmen oder unliebsamen politischen Anliegen unterscheiden.

Gelten Demonstrationen als politische Bildung?

Pädagogisch gedacht sollten Lehrer der Befreiung zustimmen, sagt Zuck. Das fördere das demokratische Engagement. Als Argumentationshilfe verweisen Umweltverbände wie Greenpeace oder die Veranstalter von "Fridays for Future" auf den Bildungsauftrag im niedersächsischen Schulgesetz.

Da heißt es in Paragraf 2 unter anderem, "die Schülerinnen und Schüler sollen fähig werden (...), die Grundrechte für sich und jeden anderen wirksam werden zu lassen." Die Schule müsse dafür den "Erfahrungsraum und die Gestaltungsfreiheit bieten".

Haben Schüler ein Streikrecht?

Für einen Schülerstreik gibt es hingegen kein Argument. Das Grundrecht bezieht sich einzig und allein auf den Arbeitskampf. "Ein Unterrichtsboykott ist unter keinen Umständen ein zulässiges Mittel, um in Konfliktsituationen die Interessen der Schüler durchzusetzen", analysiert der ehemalige Bundesverwaltungsrichter Niehues.

Lehrer können auf sogenannte Ordnungsmaßnahmen zurückgreifen, wenn die Schüler unentschuldigt fehlen. Das ist ebenfalls in den Schulgesetzen der Bundesländer geregelt.

Was droht bei unentschuldigtem Fehlen?

"Allerdings ist die Schule gegenüber einem solchen Schülerstreik im Regelfall ziemlich machtlos", heißt es im sogenannten Avenarius. Schüler würden Strafen nicht ernst nehmen, wenn beispielsweise eine ganze Gruppe einen Verweis bekomme. Die Schüler vom Unterricht auszuschließen, sei hingegen sinnwidrig.

Die Lehrer können die Schüler aber ihrerseits unter Druck setzen. Etwa indem sie an diesem Tag absichtlich Klausuren ansetzen, wie eine Schülerin aus Freiburg erzählt. "Meiner Meinung nach ist das Verhalten komplett falsch. Warum sollen Schüler bestraft werden, wenn sie sich für ihre Zukunft einsetzen?"

Lehrer sind also gefragt, sich pädagogisch wirksame Sanktionen zu überlegen, wenn die Schüler unentschuldigt fehlen. Rechtsanwältin Over berichtet von einer "Strafmaßnahme", die sie während des Schulstreiks bei der Einführung des G8 in Bayern mitbekommen hat.

Ein Lehrer habe die Schüler vor die Wahl gestellt: "Entweder ihr bekommt einen Verweis, oder ihr nehmt am Nachmittag an einer Podiumsdiskussion teil, an der wir das Pro und Kontra von G8 diskutieren." Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung war dabei definitiv gewahrt.