Schulverweigerer Kinder der "Gemeinde Gottes" müssen zur Schule

Erneut kassieren christliche Schul-Boykotteure eine Niederlage. In Baden-Württemberg will ein religiöses Paar seine Söhne zu Hause unterrichten, um sie vor "schädlichen Einflüssen" zu bewahren - zu Unrecht, entschieden nun Stuttgarter Verwaltungsrichter.


Stuttgart - Die Schulpflicht gilt für alle Kinder - auch für die Mitglieder der Freikirche "Gemeinde Gottes" in Stuttgart. Zwar halten diese Schulen für Orte der Versuchung und des Lasters, doch auch sie müssen ihre Kinder an einer öffentlichen Schule oder einer anerkannten Privatschule unterrichten lassen. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart hervor (Aktenzeichen 12 K 4153/09). Erst in der vergangenen Woche hatte das Landgericht Kassel in einem ähnlichen Fall Schulverweigerer zu einer Geldstrafe verurteilt.

Per Eilantrag hatten das Stuttgarter Ehepaar die zwangsweise Durchsetzung der Schulpflicht verhindern wollen. Die beiden elf und zwölf Jahre alten Söhne hatten bis Juli die "Private Christliche Schule der Gemeinde Gottes" in Neuenstadt-Stein besucht, die dann verboten wurde. Seither werden die Kinder der bibeltreuen Rückwanderer aus Kasachstan und Kirgisistan von ihren Eltern zu Hause unterrichtet.

Schon seit 1996 schicken die Mitglieder der Christengruppe ihre Kinder nicht mehr in Staatsschulen, berichtete die "Stuttgarter Zeitung". Stattdessen seien 22 Kinder aus zwölf Familien nach den "Grundsätzen des Urchristentums" von Amateurlehrern unterrichtet und zu einem keuschen und züchtigen Leben ohne Fernsehen erzogen worden. Der Unterricht mit mangelhafter Ausstattung in einer ehemaligen Wäscherei wurde lange geduldet, erst in diesem Jahr forderten die Behörden die Glaubensgemeinschaft auf, die erforderlichen Unterlagen für die Anerkennung einer Privatschule einzureichen. Im Juli sprach das Amt dann ein Unterrichtsverbot aus.

Religiöse Gründe kein Kriterium

Anfang November forderte das Regierungspräsidium die Eltern auf, ihre Kinder an einer öffentlichen Schule oder an einer genehmigten oder anerkannten Privatschule anzumelden und dafür zu sorgen, dass diese am Unterricht teilnehmen. Für den Fall, dass sie sich weigern, wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 2000 Euro angedroht.

Das Verwaltungsgericht erklärte, die Schulpflicht verstoße nicht gegen höherrangiges Recht. Sie diene insbesondere der Durchsetzung des staatlichen Erziehungsauftrags und sei mit dem Elternrecht auf Mitbestimmung bei Erziehung und Bildung der Kinder sowie dem Grundrecht der Glaubensfreiheit vereinbar.

In dem Beschluss heißt es weiter, die Ablehnung des Schulunterrichts wegen der Unterrichtsinhalte und Erziehungsziele aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen sei ebenso wenig ein Grund für eine Befreiung von der Schulpflicht wie der Wunsch der Eltern, ihr Kind vor schädlichen Einflüssen bewahren zu wollen. Auch die Kritik der Eltern, Zwangsmittel träfen vor allem die Kinder und führten zu einem erhöhten Medieninteresse, wies das Gericht zurück. Die Eltern könnten dies verhindern, indem sie sich rechtstreu verhalten.

Eindeutige gerichtliche Linie

Immer wieder ziehen Eltern vor Gericht, die ihre Kinder selbst unterrichten wollen, statt sie in staatliche oder staatlich anerkannte Privatschulen zu schicken. Mal sind es religiöse Eiferer, mal überzeugte Autodidakten oder Eltern, die heimlich eine eigene Schule aufbauen. Doch Elternklagen gegen die Schulpflicht haben kaum Aussicht auf Erfolg.

So hielt in Paderborn eine Gruppe von Baptisten ihre 15 Kinder jahrelang vom staatlichen Unterricht fern. Nach langem Rechtsstreit wanderten sie nach Österreich aus und schickten die Kinder dort in eine christliche Privatschule. In Hamburg las ein Elternpaar den drei Töchtern lieber zu Hause aus der Bibel vor, um ihnen Mitschüler aus zerrütteten Familien zu ersparen. Als den Eltern der Entzug des Sorgerechts drohte, setzte sich die Familie ab.

In Bayern leistete die urchristlich orientierte Gruppe "Zwölf Stämme" jahrelang verbissenen Widerstand gegen die Schulpflicht. Schließlich fanden Eltern und Behörden einen Kompromiss: Die Religionsgemeinschaft versprach, die Kinder nach einem festen Lehrplan zu unterrichten und so die Schulpflicht zu erfüllen.

Mitte Oktober hatte das Bundesverwaltungsgericht in einem ähnlichen Fall betont, dass das Elternrecht keinen Anspruch auf einen staatlich beaufsichtigten häuslichen Unterricht begründet. Die Schulpflicht habe mit ihrem staatlichen Erziehungsauftrag Vorrang (Aktenzeichen 6 B 27.09). Zuvor hatte ein Elternpaar dreieinhalb Jahre lang darum gekämpft, ihre Söhne zu Hause unterrichten zu dürfen - dort bekämen sie besseren Unterricht als in der Schule.

cpa/ddp

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