SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

22. Juni 2005, 09:35 Uhr

Schulverweis wegen Marihuana

Wer kifft, fliegt nicht zwangsläufig

Von

Bei der Klassenfahrt wurden drei 17-jährige Realschüler mit Marihuana und Wodka erwischt. Ihre Bissendorfer Schule wollte das Kiffer-Trio vor die Tür setzen, blitzte aber vor Gericht ab - ein Rauswurf sei zu hart, weil er den Schulabschluss gefährde, urteilten die Richter.

Joint-Raucher: Kein Freibrief für Kiffer, aber mildes Urteil
DPA

Joint-Raucher: Kein Freibrief für Kiffer, aber mildes Urteil

Im April starteten die beiden zehnten Klassen einer Realschule im niedersächsischen Bissendorf zur Klassenfahrt nach München, kurz vor der heißen Phase der Abschlussprüfungen. Am vorletzten Tag der Reise gab es mächtig Ärger: Lehrer entdeckten im Zimmer von drei Schülern gleich 20 Flaschen Apfelschorle mit Wodka und obendrein Marihuana in zwei Filmdosen. Die 17-Jährigen gaben an, dass sie das "Gras" aus Osnabrück mitgebracht hätten.

Die Schule reagierte prompt. Zwei Wochen nach der Fahrt beschloss die Klassenkonferenz aus Lehrern, Eltern und Schülern mit 15 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen, dass die drei Übeltäter von der Schule fliegen sollten. Nach dem Niedersächsischen Schulgesetz ist die Klassenkonferenz für solche Ordnungsmaßnahmen zuständig: Bei groben Pflichtverletzungen kann sie zum Beispiel Schüler in eine Parallelklasse versetzen, an andere Schulen schicken oder bis zu drei Monate vom Unterricht ausschließen - und als schärfste Sanktion sogar von allen Schulen verweisen.

Nur noch wenige Wochen bis zum Abschluss

Die Landesschulbehörde stimmte dem Schulverweis zu, Schulleiterin Gisela Kascha ordnete die Überweisung an andere Schulen in Osnabrück und Melle an. Doch die Eltern wehrten sich per Eilantrag beim Osnabrücker Verwaltungsgericht. Ihrer Ansicht nach war ein Schulverweis unverhältnismäßig, zumal das Schuljahr bald zu Ende gehe: In den letzten sechs Wochen stehe der Schulabschluss auf dem Spiel, und um sich an einer anderen Schule noch einzuarbeiten, sei die Zeit zu kurz.

Umfrage: Sollen Schulen härter gegen Drogen vorgehen?
DER SPIEGEL

Umfrage: Sollen Schulen härter gegen Drogen vorgehen?

Mit ihrem Widerspruch gegen den Schulverweis hatten die Eltern Erfolg - erst vor dem Osnabrücker Verwaltungsgericht und dann auch vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Beide Gerichte bestätigten zwar, dass der Besitz illegaler Drogen eine grobe Pflichtverletzung bedeute und grundsätzlich auch einen Schulverweis rechtfertigen könne, der auch formal korrekt erfolgt sei. Aber bei der Verhängung von Ordnungsmaßnahmen sei die Schule an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden und habe ihn nicht genügend beachtet.

Nach Auffassung der Osnabrücker Richter greift der Schulverweis zu tief in die wichtige Prüfungsphase ein. Die noch ausstehenden Klassenarbeiten seien von besonderer Bedeutung für den Schulabschluss, vor allem für den qualifizierten Realschulabschluss. An einer anderen Realschule hätten die Schüler kaum noch die Chance, sich so einzuarbeiten, dass sie ihre Leistungsfähigkeit dokumentieren könnten.

Mildernde Umstände für die Schüler

Daneben berücksichtigten die Richter, dass die Schüler bei einer Klassenfahrt und nicht etwa auf dem Schulhof mit Drogen erwischt wurden: "Vorkommnisse während der Klassenfahrt lassen sich nicht 1 zu 1 in die übliche Schulsituation übertragen", heißt es in der Entscheidung (Aktenzeichen 1 B 26/05). Zudem hätten die Schüler keine Mitschüler involviert; nicht einmal der vierte Zimmergenosse habe vom Marihuana gewusst. Insgesamt könne von einer "Unzumutbarkeit der weiteren gemeinsamen Beschulung nicht die Rede sein".

Die Osnabrücker Entscheidung sorgte für erhebliches Aufsehen in Niedersachsen, auch Kultusminister Bernd Busemann (CDU) schaltete sich ein und stärkte der Schulleitung den Rücken: "Ich setze voll auf die pädagogische Fachkompetenz der Lehrer", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung"; ein Schulverweis sei nicht überzogen. Und gleich 19 entrüstete Schulleiter aus dem Raum Osnabrück kritisierten in einem gemeinsamen Schreiben, dem Gericht fehle "offenbar jeglicher Realitätsbezug zu Schule".

Dennoch stellte sich das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hinter die Richterkollegen aus Osnabrück, weil der Verweis sich "letztlich nur noch für drei Wochen auswirken würde". Der Unterricht des Schuljahres sei "faktisch abgeschlossen", bei einem Wechsel könne von einem "guten Zurechtkommen in der neuen Schule" nicht mehr die Rede sein, heißt es in der Begründung vom Dienstag. Außerdem ließen die Lüneburger Richter Zweifel erkennen, ob es der Schule mit dem Verweis tatsächlich ernst sei. Die Schule habe das Verfahren nicht mit genügend Nachdruck betrieben und keine rasche Klärung angestrebt (Aktenzeichen 13 ME 176/05).

URL:


© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung