Absage von der Wunschschule "Manche Eltern schreiben sich um Kopf und Kragen"

Wenn das eigene Kind keinen Platz auf der Wunschschule bekommt, verlieren Eltern oft die Nerven - und machen Fehler. Hier erklärt Anwältin Sibylle Schwarz, was man auf gar keinen Fall tun sollte.
Grundschüler (Archivbild)

Grundschüler (Archivbild)

Foto: Ole Spata/ picture alliance / dpa

In diesen Wochen bekommen viele Familien Post: Die Plätze an den Schulen für das neue Schuljahr werden verteilt. Während in den meisten Bundesländern bei den Grundschulen das Wohnortprinzip gilt, ist das bei weiterführenden Schulen nicht immer so strikt geregelt.

In manchen Städten können Eltern zwei oder mehr Wunschschulen für ihr Kind angeben. Aber: Es gibt keine Garantie für den Platz an einer bestimmten Schule. Was Eltern tun und lassen sollten, wenn eine Absage ins Haus flattert, erklärt die Wiesbadener Anwältin Sibylle Schwarz.

Zur Person
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Sibylle Schwarz ist Rechtsanwältin und kümmert sich in der Wiesbadener Kanzlei else.schwarz vor allem um Schul- und Verwaltungsrecht.

SPIEGEL ONLINE: Frau Schwarz, wenn der Brief vom Schulamt kommt, werden Eltern oft nervös. Sie hoffen auf eine bestimmte Schule für ihr Kind. In vielen Städten bekommen jedes Jahr Hunderte Kinder nicht ihren Wunschplatz. Was sollten Eltern in einem solchen Fall tun?

Schwarz: Sie sollten vor allem eins erst einmal nicht tun: sofort aus dem Bauch heraus einen Widerspruch losschicken, den sie voller Emotionalität und mit laienhaftem juristischem Wissen formuliert haben. "Ihre beste Freundin geht auch dahin" oder "Mein Sohn hat einen Heulkrampf bekommen, als die Schulabsage kam" sind nicht besonders zielführend - genau so wenig wie die Aussage "Wir haben uns an dieser Schule bei der Besichtigung überhaupt nicht wohlgefühlt." Da schreiben sich manche Eltern um Kopf und Kragen. Wenn man denn schon unbedingt einen Widerspruch formulieren will, dann bitte nur im Sinne von "Ich erhebe Widerspruch gegen die Entscheidung" - mehr nicht. Bloß keine Begründung! Die Gründe kann man immer noch nachliefern.

SPIEGEL ONLINE: Klingt so, als hätten sie schlechte Erfahrungen gemacht.

Schwarz: Viele Eltern schicken da in ihrer Enttäuschung irgendwas raus, was sie für gut halten - das aber die Verwaltungsjuristen entweder überhaupt nicht beeindruckt oder was im schlimmsten Fall die juristische Position der Eltern schwächt. Wer zum Beispiel erwähnt, "zur Not" könne das Kind die nicht gewünschte Schule ja besuchen, aber eigentlich sei eine andere Schule viel besser, begeht einfach einen riesigen Fehler, der kaum wieder auszubügeln ist. Zusätzlich gilt: Wenn Eltern schon so eine Mail oder einen Brief verschickt haben, dann sollten sie das auch später ihrem Anwalt sagen. Manchmal zückt die Gegenseite im Verfahren so ein Schreiben, von dem ich nichts weiß - und dann ist das ganz schnell zu Ende.

SPIEGEL ONLINE: Welche Fehler machen Eltern noch?

Schwarz: Viele tappen in die Falle der formalen Vorschriften. In der Regel muss Verwaltungsakten innerhalb eines Monats widersprochen werden. Und dieser Widerspruch muss dann auch an die richtige Behörde geschickt werden. Die Schulaufsicht ist beispielsweise etwas ganz anderes als ein städtisches Schulamt. Und wenn so ein Brief dann irgendwo landet, wo sich niemand zuständig fühlt, ist die Frist für einen wirksamen Widerspruch schnell rum. Außerdem müssen, sofern das Sorgerecht besteht, beide Eltern zusammen unterschreiben. Wenn nur ein Elternteil den Widerspruch aufsetzt und abschickt, ist er im Zweifelsfall ungültig.

SPIEGEL ONLINE: Kommt jetzt der erwartbare Ratschlag: Nehmt euch auf jeden Fall einen Anwalt?

Schwarz: Nein. Man kann das schon selbst machen - sollte sich dann aber gut informieren. Das fängt zum Beispiel damit an, dass man bei der Internetrecherche schnell mal auf Seiten von 2009 oder 2012 landet. Das klingt vielleicht gut und hinreichend juristisch - ist nur möglicherweise völlig veraltet. Je nachdem, in welchem Bundesland Sie wohnen, können sich die gesetzlichen Grundlagen seither massiv geändert haben - Baden-Württemberg ist so ein Beispiel, wo sich in den vergangenen Jahren unglaublich viel bewegt hat. Wer das übersieht, landet schnell im juristischen Abseits. Meiner Erfahrung nach ist es ohnehin so, dass fast jeder Fall anders liegt. Und nicht zuletzt sollten sich Eltern auch überlegen, wie wichtig ihnen der Kampf um einen bestimmten Schulplatz wirklich ist. So ein Verfahren kann 1000 bis 1500 Euro kosten - nur mal so als Hausnummer.

SPIEGEL ONLINE: Unter Eltern wird das Angeben einer Scheinadresse für das Kind als heißer Tipp gehandelt, um an Schulen bevorzugt aufgenommen zu werden. Da meldet man das Kind eben bei der Putzhilfe, der Oma oder bei Freunden an. Was halten Sie davon?

Schwarz: Wenig. Gerade in kleineren Gemeinden fällt so etwas schnell auf, man macht sich im schlechtesten Fall - vor allem, wenn es schiefgeht - zum Stadtgespräch damit. Das gilt besonders dann, wenn man irgendwelche haarsträubenden Geschichten erfindet, warum das Kind angeblich irgendwo wohnt. Außerdem wird das Kind dazu angehalten, zu lügen, wenn es in der Schule von Zuhause erzählt. Und auch die Ämter kennen diese Masche natürlich, die verteilen ihre Schulplätze ja nicht zum ersten Mal. Die merken natürlich auch, wenn eine Familie just am Tag, wenn der Anmeldebogen für die Schule abgegeben wird, einen Zweitwohnsitz am anderen Ende der Stadt anmeldet.

SPIEGEL ONLINE: Sie raten also zu mehr Gelassenheit?

Schwarz: Ja. Diesen Hype um die Schulwahl gab es vor acht oder zehn Jahren noch nicht. Und um eine Ablehnung noch in eine Zulassung zu verwandeln, braucht man schon richtig gute Argumente. Da reicht es nicht, das Kind als Supersportlerin zu beschreiben, die unbedingt aufs Sportgymnasium muss - und dann stellt der Richter in der Verhandlung fest: Das Mädchen kann zwar einen Turnbeutel halten, aber das war es dann auch schon. Da kann Ihnen dann auch kein Anwalt mehr helfen.