Schulwegurteil Fünf Kilometer sind vier zu viel

Fünf Kilometer Schulweg für Grundschüler? Auf keinen Fall, entschied das Berliner Verwaltungsgericht und kippte damit eine Regelung des Bezirksamtes. Mehrere Eltern aus Berlin hatten dagegen geklagt, dass ihre Kinder an Schulen in der weiteren Nachbarschaft abgewiesen worden waren.

Berliner Kinder auf dem Schulweg: Tausend Meter sind genug
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Berliner Kinder auf dem Schulweg: Tausend Meter sind genug


Die Eltern aus Berlin-Mitte wollten ihr Kind an einer Schule anmelden, die ihrer Wohnung jeweils am nächsten lag - wurden aber abgelehnt. Die Schulen sagten, sie hätten keinen Platz. Die Kinder sollten anderswo lernen; an Schulen, die bis zu fünf Kilometer weit entfernt von der Wohnung der Eltern liegen. Gleichzeitig nahmen die Wunschschulen aber Anmeldungen anderer Kinder an, deren Schulweg deutlich länger war.

Die Schulen begründeten dies mit einer erst im Herbst 2010 eingeführten Regelung des Berliner Schulgesetzes, nach der die Bezirke "Einschulungsbereiche" einführen durften. Innerhalb eines solchen Bereichs soll kein Anspruch auf den Besuch einer bestimmten Schule bestehen, auch nicht derer, die der Wohnung am nächsten liegt. Der Bezirk Mitte fasste nun Grundschulen im Radius von fünf Kilometern zu einem solchen "Einschulungsbereich" zusammen.

"Kurze Beine - kurze Wege"

Für das Berliner Verwaltungsgericht (VG) ist diese Praxis rechtswidrig, weil der Bereich zu groß gezogen wurde. Die Schulen verstoßen damit gegen den Grundsatz, dass die Schulwege dem Alter der Schüler angemessen sein müssen, entschieden die Richter im Eilverfahren (Aktenzeichen VG 9L 188.11, VG 9L 189.11, VG 9L 192.11 VG, 9L 210.11 und VG 9L 215.11). Die betroffenen Erstklässler müssen also doch an ihrer Wunschschule aufgenommen werden.

Die Schulen dürfen ihre Plätze nicht so vergeben, wie sie es getan haben. "Einschulungsbereiche" dürften grundsätzlich zwar festgelegt werden, so die Richter; sie gaben als Orientierung aber an, dass der Schulweg für Grundschüler nicht länger sein dürfe, als etwa einen Kilometer. Auch mögliche Gefahren unterwegs müssten dabei berücksichtigt werden. Es solle jederzeit das Prinzip "Kurze Beine - kurze Wege" beachtet werden, sagte eine Sprecherin am Mittwoch.

Gegen den Beschluss ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zulässig.

maf/dapd



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