Schwarz-grüne Schulreform Hamburg steuert auf einen Volksentscheid zu

Hamburg droht das Bildungschaos: Nach dem Erfolg des Volksbegehrens gegen die schwarz-grüne Schulreform halten CDU und Grüne an ihren Plänen fest. Ein Volksentscheid im Sommer 2010 wird wahrscheinlich - er könnte die Reform in letzter Minute kippen.

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Eine flammende Rede war es nicht, mit der Hamburgs Schulsenatorin Christa Goetsch (Grüne) am Mittwochnachmittag ihre Schulreform verteidigte. Vor der Hamburger Bürgerschaft betete sie ihre Gründe für ein neues Schulsystem herunter: Schwache Schüler besser unterstützen, behinderte Kinder besser integrieren, individuelle Förderung statt früher Selektion. Hunderte Male hat sie das schon gesagt - und so klang es auch.

Doch auch wenn sie ihre Rede in der Aktuellen Stunde mehr routiniert als leidenschaftlich hielt, die Botschaft war deutlich: Die schwarz-grüne Regierung will an den Kernpunkten ihrer Reform festhalten, trotz des deutlichen Erfolgs des Volksbegehrens von "Wir wollen lernen". Allerdings zeigten sich Goetsch und Bürgermeister Ole von Beust (CDU) gesprächsbereit in der Frage, wer über die Versetzung in eine weiterführende Schule entscheiden soll.

Am Mittwochvormittag hatte die Initiative "Wir wollen lernen" verkündet, bei ihrem Volksbegehren gegen die Schulreform von CDU und Grünen genug Unterschriften gesammelt zu haben. Nach eigenen Angaben kamen rund 184.500 Unterschriften zusammen, fast das Dreifache der notwendigen 61.834 Unterschriften.

"Wir sind nicht angetreten, um das eine gegen das andere auszutauschen"

Sollte die Hamburger Regierung in den kommenden Monaten an der bereits im Landesparlament beschlossenen Schulreform festhalten, kommt es im Sommer 2010 zu einem Volksentscheid. Das Ergebnis wäre für den Hamburger Senat bindend. Als Termine sind der 17. Juli oder ein Sonntag Mitte August im Gespräch. Für einen erfolgreichen Volksentscheid ist ein Fünftel der Wählerstimmen erforderlich, was rund 249.000 Stimmen entspricht. Zudem müssen mehr Wähler für den Entscheid stimmen als gegen ihn.

Die Kritik von "Wir wollen lernen" an der Hamburger Schulreform betrifft vor allem die Verlängerung des gemeinsamen Lernens: In den neuen Primarschulen sollen Schüler künftig sechs statt nur vier Jahre lang gemeinsam unterrichtet werden. Zudem stemmen sich die Reformgegner gegen die Abschaffung des Elternwahlrechts: Die Schulreform sieht lediglich ein Mitspracherecht der Eltern vor. Künftig soll allein die Lehrerkonferenz darüber entscheiden, ob die Schüler nach der Primarschule auf ein Gymnasium oder eine Stadtteilschule wechseln.

Selbst wenn die schwarz-grüne Koalition die bisher geplante Abschaffung des Elternwahlrechts kippen sollte, würde das die Reformkritiker nicht milder stimmen: Walter Scheuerl, Sprecher von "Wir wollen lernen", schloss Kompromisse aus. Man sei nicht angetreten, "um das eine gegen das andere auszutauschen". Weil Goetsch und von Beust erklärten, die sechsjährige Primarschule stehe "nicht zur Disposition", scheint eine Einigung, die den Volksentscheid verhindern könnte, ausgeschlossen.

Goetsch kündigt an, "Argumente in die Stadt zu tragen"

Damit droht Hamburg ein gigantisches Bildungschaos. Sollten die Bürger bei einem Volksentscheid im kommenden Sommer gegen die Reform stimmen, würde sie nur wenige Wochen vor ihrem Start gekippt: Das neue Schulgesetz soll zu Beginn des Schuljahres 2010/2011 umgesetzt werden.

Die Reform ist das Großprojekt von Deutschlands erster schwarz-grünen Landesregierung. Sie steht quasi symbolhaft für den Versuch, schwarze mit grüner Politik zu kombinieren, ist sie doch eine Mischung aus der Bildungspolitik beider Parteien: Die Grünen stehen für ein egalitäres Modell, für die gezielte Förderung sozial benachteiligter Schüler, für langen gemeinsamen Unterricht.

Die CDU dagegen steht für ein traditionelles, ein eher elitäres Modell mit früher Trennung nach Leistung und versprach ihren Wählern, das Gymnasium in jedem Fall zu erhalten. So entstand eine Reform, die einerseits das längere gemeinsame Lernen in den Primarschulen bis Klasse sechs vorsieht, andererseits aber das Gymnasium erhält, neben dem künftig nur noch die Stadtteilschule als weiterführende Schule existieren soll, die alle Abschlüsse ermöglicht.

"Ohne Zweifel ein Paukenschlag"

So sind über 180.000 Unterschriften nicht nur ein Schlag gegen die Reform, sondern auch gegen das Hamburger schwarz-grüne Projekt. Bürgermeister von Beust räumte das ein: die Anzahl der Unterschriften sei "ohne Zweifel ein Paukenschlag". Mit einer solch hohen Zahl von Unterschriften habe er nicht gerechnet, "das Ergebnis trifft auch mich persönlich".

Schulsenatorin Goetsch kündigte an, "mit den Eltern, denen es um die Sache geht, vertieft ins Gespräch zu gehen". Die vielen Unterschriften begreife sie als eine Aufforderung, "Argumente in die Stadt zu tragen". Allerdings ist fraglich, ob es den Hamburgern an Informationen bisher mangelte: Die Schulbehörde warb auf Plakaten im gesamten Stadtgebiet für die Reform und druckte Broschüren in diversen Sprachen. Schon lange war die Hansestadt nicht mehr so von einem Thema beherrscht, wie von der Schulreform.

So sagte auch Britta Ernst, Abgeordnete der SPD, dass Problem sei nicht, dass die Argumente nicht gehört würden, "sondern dass sie nicht getragen werden".

"Bei einem erfolgreichen Volksentscheid steht Hamburg vor Neuwahlen"

Doch Goetsch erklärte, sie werde die Kommunikation mit den Bürgern noch verstärken. Die Initiative nannte sie in ihren Stellungnahmen indes nicht. Sie vermied jede Erwähnung von "Wir wollen lernen", als würde sie ihren Gegnern damit eine Anerkennung zuteil werden lassen, den Menschen, denen sie vor kurzem noch "dumpfen Populismus" vorgeworfen hatte.

Zuvor hatte schon Katharina Fegebank, Landesvorsitzende der GAL, der Initiative vorgeworfen, gezielt Sorgen von Eltern, Kindern und Lehrern zu schüren. Dem schloss sich Karen Medrow-Struß, Vorsitzende des Vereins "Eine Schule für alle", an: "Wir wollen lernen" habe mit den Ängsten der Eltern gespielt, "indem sie die Verunsicherung vieler Eltern mit falschen und unsachlichen Behauptungen noch verstärkt haben".

Die Kritik richtet sich insbesondere an den Sprecher der Initiative, Walter Scheuerl. Der trug mit persönlichen Beleidigungen und einem Nazivergleich dazu bei, dass der Hamburger Schulkampf längst zu einer verbalen Schlacht geworden ist.

Unterstützung erfährt "Wir wollen lernen" von der Hamburger FDP und auch von einigen CDU-Mitgliedern aus der zweiten Reihe. "Bei einem erfolgreichen Volksentscheid steht Hamburg vor Neuwahlen", sagte FDP-Chef Rolf Salo. Die Hamburger Jungliberalen forderten gleich den Rücktritt von Christa Goetsch.

"Schaun wa mal - und treten zur Tat"

Die Hamburger SPD versucht sich derweil als Vermittler zwischen den Fronten. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Michael Neumann, bot eine parteiübergreifende Lösung an. "Wir strecken die Hand aus für eine alle zufriedenstellende Schul- und Bildungspolitik", sagte er vor der Hamburger Bürgerschaft.

Zuvor hatte schon der neue Vorsitzende der Hamburger SPD, Olaf Scholz, Bürgermeister von Beust aufgerufen, einen "überparteilichen Konsens" in der Bildungspolitik zu schließen und auch die Initiative "Wir wollen lernen" in die Gespräche einzubeziehen.

Dass sich Christa Goetsch und Initiativen-Sprecher Walter Scheuerl zum Plausch an einen Tisch setzen, ist jedoch schwer vorstellbar. Nachdem Goetsch am Abend ihre Stellungnahmen verkündet hatte, sagte sie mit leicht gesenktem Kopf: "Schaun wa mal - und treten zur Tat".

Mit Material von dpa und AP

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Seite 1
Didi55 07.11.2009
1.
Nein, das Gymnasium ist keine zeitgemäße Schulform mehr. Es erfordert Leistungsbereitschaft der Schüler, es vermittelt reproduzierbares Wissen und setzt auf gesellschaftlich angepasstes Verhalten. All dies sind veraltete Werte, die in der heutigen pädagogischen und didaktischen Diskussion eine völlig untergeordnete Rolle spielen. Von daher ist es nur logisch, dass dem Gymnasium von "oben" mehr und mehr der Boden unter den Füßen weggezogen wird. Zumindest in NRW ist es über mehr als zwei Jahrzehnte finanziell ausgetrocknet worden - politisch ist dies, wenn nicht explizit erwünscht, so doch als Kollateralschaden hingenommen worden. Allerdings möchte ich dies nicht auf das Gymnasium beschränkt wissen: Das Schulsystem als Ganzes ist mehr als stiefmütterlich behandelt worden. Man schaue sich einmal die Gebäude oder das Mobiliar an - das langt. Eine Konsequenz davon ist, dass sich die Einflussreichen der Gesellschaft in Richtung Privatschule verabschiedet haben und ihre Kinder dort bilden und erziehen lassen.
c++ 07.11.2009
2.
Da bin ich aber auf den Artikel gespannt. Warum sollte das Gymnasium nicht zeitgemäß sein, der Zulauf ist riesig. Und das Gymnasium hat bei Pisa sicherlich keine schlechte Figur gemacht. Irgendwie ein Rätsel, wo das Problem sein soll
Antonio Garcia 07.11.2009
3.
Zitat von Didi55Nein, das Gymnasium ist keine zeitgemäße Schulform mehr. Es erfordert Leistungsbereitschaft der Schüler, es vermittelt reproduzierbares Wissen und setzt auf gesellschaftlich angepasstes Verhalten. All dies sind veraltete Werte, die in der heutigen pädagogischen und didaktischen Diskussion eine völlig untergeordnete Rolle spielen. Von daher ist es nur logisch, dass dem Gymnasium von "oben" mehr und mehr der Boden unter den Füßen weggezogen wird. Zumindest in NRW ist es über mehr als zwei Jahrzehnte finanziell ausgetrocknet worden - politisch ist dies, wenn nicht explizit erwünscht, so doch als Kollateralschaden hingenommen worden. Allerdings möchte ich dies nicht auf das Gymnasium beschränkt wissen: Das Schulsystem als Ganzes ist mehr als stiefmütterlich behandelt worden. Man schaue sich einmal die Gebäude oder das Mobiliar an - das langt. Eine Konsequenz davon ist, dass sich die Einflussreichen der Gesellschaft in Richtung Privatschule verabschiedet haben und ihre Kinder dort bilden und erziehen lassen.
Billiger Sarkasmus. Fordern andere Schulformen etwa all das nicht?
gerthans 07.11.2009
4. Wurzeln
Ich bin auf das Neue Gymnasium Nürnberg gegangen, ein humanistisches, also traditionelles Gymnasium im konservativen Bayern. Latein, nicht Englisch, war die erste Fremdsprache, durchaus ein Akt des Widerstandes gegen die Amerikanisierung, der wir Westdeutschen uns ja unterziehen mussten. Oder eine Trotzreaktion des Umzuerziehenden - wie man will. Eine Wurzel unserer europäischen Kultur, nämlich das Studium der Antike, zu kappen, wurde verweigert, das Gymnasium nicht auf dem Altar des american way of life geopfert. Dafür bin ich bis heute dankbar. Je mehr die Globalisierung an Macht gewinnt, desto teurer werden mir diese Wurzeln. Meine dritte Fremdsprache war Griechisch und als Wahlunterricht hatte ich Russisch!
Antonio Garcia 07.11.2009
5.
Zitat von gerthansIch bin auf das Neue Gymnasium Nürnberg gegangen, ein humanistisches, also traditionelles Gymnasium im konservativen Bayern. Latein, nicht Englisch, war die erste Fremdsprache, durchaus ein Akt des Widerstandes gegen die Amerikanisierung, der wir Westdeutschen uns ja unterziehen mussten. Oder eine Trotzreaktion des Umzuerziehenden - wie man will. Eine Wurzel unserer europäischen Kultur, nämlich das Studium der Antike, zu kappen, wurde verweigert, das Gymnasium nicht auf dem Altar des american way of life geopfert. Dafür bin ich bis heute dankbar. Je mehr die Globalisierung an Macht gewinnt, desto teurer werden mir diese Wurzeln. Meine dritte Fremdsprache war Griechisch und als Wahlunterricht hatte ich Russisch!
Die Welt dreht sich weiter. Ihren Glauben dass früher alles besser war dürfen Sie ja weiterhin behalten ...
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