Rechte behinderter Kinder Hessens schwarze Integrations-Liste

Hessen verletzt systematisch Menschenrechte - so hart urteilen zivilgesellschaftliche Vertreter über die Integration behinderter Kinder in hessischen Regelschulen. Das Schulministerium kritisiert, nur die negativen Fälle würden aufgelistet. Es sind viele.
Schwer integrierbar? Wäre ein Wille, wäre ein Weg

Schwer integrierbar? Wäre ein Wille, wäre ein Weg

Foto: Holger Hollemann/ picture alliance / dpa

Der afghanische Flüchtlingsjunge zum Beispiel. Vor drei Jahren kam er mit seinen Eltern aus dem Land, wo kein Frieden einkehren will, nach Deutschland. In Afghanistan hatte er nie eine Schule besucht, hier hat er sich wacker bis in die fünfte Klasse einer Regelschule durchgekämpft.

Seine Betreuerin stuft ihn als einen intelligenten Jungen ein. Beim Lernen bremsen ihn vor allem seine Traumata und sein Sprachrückstand, aber unter einer Behinderung im medizinischen Sinn leidet er nicht. Dennoch ist für den traumatisierten Jungen jetzt Schluss mit allgemeinbildender Schule. Der 12-Jährige muss in eine Sprachheilschule, auf Deutsch: in eine Förderschule. Ob er die jemals wieder verlassen wird, steht in den Sternen.

So geschehen in Hessen, wo es laut eines am Mittwochabend vorgestellten Schwarzbuches nicht gut aussieht mit der Inklusion, also dem gemeinsamen Lernen von Kindern mit und ohne Handicaps. Das Papier lag SPIEGEL ONLINE zum Erscheinungstermin exklusiv vor.

Vorwurf: "Strukturelle Verantwortungslosigkeit"

"Es zeigt sich eine strukturelle Verantwortungslosigkeit, da die Sekundarstufe 1 die erfolgreiche Entwicklung [des Jungen] ignoriert." So interpretieren die Verfasser des Schwarzbuchs den Fall des jungen Afghanen. Außerdem haben sie 64 weiterer Fälle zusammengetragen.

Es sind Lernbehinderte und Kinder mit Trisomie 21, es sind Autisten dabei oder junge Menschen, die nicht sehen oder hören können. Aus ganz Hessen haben Studenten in Fleißarbeit die Kehrseite der Inklusion dokumentiert.

Laut der Behindertenrechtskonvention der Uno (hier als pdf ) haben diese Schüler den Anspruch, auf eine ganz normale Schule zu gehen. Aber das Land Hessen drückt sich davor. Das sagen die Bildungsgewerkschaft GEW, der Landesbehindertenrat, der Elternbund und, allen voran, Anne-Dore Stein, Professorin für Behindertenpädagogik an der evangelischen Fachhochschule, die das Schwarzbuch mitherausgegeben hat.

Das zuständige Kultusministerium räumte auf Anfrage ein, dass in Hessen auch im Jahr 2012 wieder über 500 Schüler mit Handicaps (von über 2600, die einen Antrag auf inklusive Schule gestellt hatten) zurückgewiesen worden seien. In fast 400 Fällen sei das einvernehmlich mit den Eltern geschehen. 140-mal haben die Behörden aber entschieden, dass das Kind auf die Förderschule gehen muss, die landläufig noch häufig Sonderschule genannt wird.

"Wo sind die Erfolgsgeschichten?", fragt das Kultusministerium

Dennoch sieht das Ministerium einen Forschritt, im Jahr 2011 waren es noch 260 amtlich abgelehnte Schüler. "Ich finde es ein Problem, nur die misslungenen Fälle hochzuziehen. Wo sind die Erfolgsgeschichten?", fragt eine Sprecherin von Hessens Kultusministerin Nicola Beer (FDP).

"Alle reden darüber, wie man Inklusion möglich machen kann, wir wollten mal zeigen, wo sie verhindert wird", sagt indessen Anne-Dore Stein. Sie behauptet gar, "dass es eine verdeckte, aber gleichwohl systematische Blockade von inklusivem Lernen gibt".

Das Problem umreißt Stein so: Natürlich wage heute niemand mehr, offen gegen Inklusion zu sein. Immerhin hat die Bundesrepublik die entsprechende Uno-Konvention 2008 ratifiziert. In Artikel 24 der Konvention, der sich mit Bildung befasst, heißt es: "Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Bildung. Um dieses Recht … zu verwirklichen, gewährleisten die Vertragsstaaten ein inklusives Bildungssystem auf allen Ebenen". Ziel sei es, "Menschen mit Behinderungen ihre Persönlichkeit, ihre Begabungen und ihre Kreativität sowie ihre geistigen und körperlichen Fähigkeiten voll zur Entfaltung bringen zu lassen."

Nirgends ist die Konvention, die von "Achtung der Privatsphäre" über "Teilhabe am politischen Leben" bis "Zugänglichkeit" von Gebäuden reicht, so umstritten wie beim Punkt Bildung. Denn die Existenz eines Sonderschulsystems mit bis zu neun verschiedenen Schultypen für Behinderungen aller Art ist bei strenger Auslegung der Konvention eigentlich nicht mehr rechtens.

In Deutschland besuchen über 400.000 Schüler diese Förderschulen. Die Bundesländer hatten, für viele überraschend, auch keine Vorbehalte gegen die Ratifizierung der Konvention eingelegt. Ihre Auslegung eines gemeinsamen Lernens von behinderten mit Durchschnitts-Schülern ist freilich: Von den vier Förderschwerpunkten wurde zuerst der Förderschwerpunkt Lernen aufgehoben. Diese Schüler mit der Diagnose Lernbehinderung machten immerhin 60 Prozent der Sonderschüler aus.

Welche Länder integrieren gut? (Klicken Sie auf das Bild, um die ganze Karte zu sehen)

Welche Länder integrieren gut? (Klicken Sie auf das Bild, um die ganze Karte zu sehen)

Foto: DER SPIEGEL

Kritiker behaupten, dahinter stecke Kalkül: Stürmen erst einmal Scharen lernbehinderter und verhaltensauffälliger Kinder die Schulen, würde schnell ein Aufstand der Eltern ausbrechen. Ob beabsichtigt oder nicht: An vielen Stellen in der Republik werden Fälle von Schulen herumgereicht, in der Eltern gegen Inklusion rebellieren, weil sie nicht wollen, dass ihre Kinder mit vermeintlichen Störenfrieden unterrichtet werden.

Trotz Uno-Konvention landen Schüler weiter auf Förderschulen

Anne-Dore Stein hingegen hat so viele Einzelfälle von Eltern gesammelt, die für ihre Kinder keinen Platz auf einer inklusiven Schule fanden, dass sie der Überzeugung ist: Die Inklusion wird oft durch den Staat selbst verhindert. Das könne man daran erkennen, dass die Schulen oft nicht die "angemessenen Vorkehrungen" schafften, obwohl die Konvention das vorschreibt. Hat eine Schule keine Rampe für Rollstuhlfahrer oder keinen Schulhelfer für geistig behinderte Kinder, können die Schulleiter die Aufnahme der Kinder ablehnen. Damit läuft das Recht der Kinder auf eine Platz an einer Regelschule ins Leere.

Unterstützung bekommen die Schwarzbuch-Schreiber vom ehemaligen Hessischen Justizminister Rupert von Plottnitz (Bündnis 90/Die Grünen). Er arbeitet als Anwalt und vertritt viele Eltern, deren Kindern ihr Recht auf Inklusion vorenthalten wird. "Niemand hat das Land Hessen mit vorgehaltener Pistole gezwungen, der inklusiven Beschulung behinderter Kinder zuzustimmen. Sie hat 2006 und 2008 dem Abkommen zugestimmt und dann die Hände in den Schoß gelegt. Das ist ein schweres politisches Versäumnis", kritisiert der Ex-Minister. Tatsächlich stammt das entsprechende hessische Schulgesetz, das Inklusion regelt, erst aus dem Jahr 2012.

Dass es keine leichte Übung ist, behinderte Schüler gemeinsam mit normal begabten Kindern zu unterrichten, lässt Plottnitz nicht gelten. "Es geht hier um Menschenrechte, das ist ein wichtiger Gestaltungsauftrag. Das Land hätte also von dem Zeitpunkt der Ratifizierung an die Weichen stellen müssen - Richtung Inklusion."

Ein Fall, wie ihn Plottnitz meint, steht auf Seite 52 des 137 Seiten langen Schwarzbuchs. Dort ist das Schicksal eines Jungen beschrieben, bei dem alle wollten, dass er in die normale Grundschule geht. Er ist ein Zuwandererkind mit leichter Lernbehinderung. Die Klassenlehrerin, die Förderlehrerin, der Schulleiter, der Schulträger wollen ihn auf der Grundschule halten - nur das Beratungs- und Förderzentrum lehnt das Ansinnen der Eltern ab. Am ersten Tag des neuen Schuljahres sitzt er trotzdem nicht mehr in seiner alten Klasse. Er ist in einer Förderschule gelandet.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.