Spanien: Parlament setzt umstrittene Bildungsreform durch

Mehrfach hatten Zehntausende Spanier gegen die Pläne ihrer Regierung protestiert - ohne Erfolg: Das Parlament in Madrid hat die Bildungsreform verabschiedet. Darüber freuen können sich Strengreligiöse, Fans von Privatschulen und Gegner der katalanischen Sprache.

José Ignacio Wert: Umstrittener Minister, umstrittene Reform

Foto: Paco Campos/ dpa

Die Stimmen der konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy haben am Ende gereicht: Das spanische Parlament hat am Donnerstag eine umstrittene Bildungsreform endgültig verabschiedet. Schon vor eineinhalb Monaten hatte das Abgeordnetenhaus grünes Licht gegeben.

Die Opposition votierte geschlossen dagegen und kündigte an, die Reform kippen zu wollen, sobald die Konservativen nicht mehr über die absolute Mehrheit der Parlamentssitze verfügen. Gegen die siebte Bildungsreform seit dem Tod von Diktator Franco 1975 hatten Zehntausende Spanier mehrfach mit Demonstrationen und Streiks protestiert.

Die Gegner beklagen, dass unter anderem der Ethikunterricht gestrichen wird und das Fach Religion mehr Gewicht bekommt. Und dass Privatschulen gegenüber öffentlichen Einrichtungen bevorzugt werden sollen und Schulen, in denen nach Geschlechtern getrennt unterrichtet wird, wieder mit Steuergeldern unterstützt werden können. Zudem wird das von den Sozialisten eingeführte Fach Staatsbürgerkunde wieder abgeschafft.

Besonders groß ist der Unmut in Katalonien, wo an den Schulen überwiegend auf Katalanisch unterrichtet wird. Madrid will den Schülern der Region das Recht zusichern, auf Wunsch Unterricht in spanischer Sprache zu erhalten. Katalonien betrachtet das als Einmischung. Auch das Baskenland meint, dass die Zentralregierung Sprachenrechte und Autonomie weiter beschneidet. Beide Regionen hatten angekündigt, man werde das Gesetz nicht anwenden.

Bildungsminister José Ignacio Wert - der inzwischen das unbeliebteste Kabinettsmitglied in Spanien ist - will mit der Reform das Niveau an den Schulen verbessern. Derzeit brechen fast 25 Prozent der Schüler ihre Ausbildung vorzeitig ab, doppelt so viele wie im EU-Durchschnitt. Die Opposition bezweifelt jedoch, dass die Reform eine Besserung bringen wird, weil sie von drastischen Einsparungen im Bildungssektor begleitet wird.

Demonstranten hatten immer wieder den Rücktritt des Bildungsministers gefordert. Wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise in Spanien hatte die Regierung Einsparungen im Milliardenhöhe durchgesetzt.

lgr/dpa