Springteufel Radikalenerlass Berufsverbot für linken Lehrer

Still geworden war es um die Berufsverbote, die in den siebziger Jahren für so viel Wirbel sorgten. Das ist vorbei. Baden-Württemberg lehnt die Einstellung eines Realschullehrers ab, weil das Land an seiner Verfassungstreue zweifelt: Michael Csaszkóczy ist in einer Antifa-Initiative aktiv - und plötzlich Staatsfeind Nummer eins.

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An schlechten Leistungen liegt es nicht. An der Pädagogischen Hochschule in Heidelberg hat Michael Csaszkóczy Deutsch, Geschichte und Kunst studiert. Nachdem er an einer Realschule sein Referendariat absolvierte hatte, schaffte er das zweite Staatsexamen mit 1,8. Das ist eine sehr vorzeigbare Note, und die Einstellung in den Staatsdienst schien schon fast sicher - zum 1. Februar dieses Jahres sollte Csaszkóczy eine Stelle als Realschullehrer im Raum Heidelberg bekommen.

Zu links für eine Beamtenstelle: Verhinderter Lehrer Csaszkóczy
Michael Dandl

Zu links für eine Beamtenstelle: Verhinderter Lehrer Csaszkóczy

Doch daraus wurde nichts. Im Dezember 2003 informierte ihn das zuständige Oberschulamt, es bestünden Zweifel, ob er jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten bereit sei. Im April bat das Amt Csaszkóczy dann zu einem "vertieften Einstellungsgespräch". Eine pauschale Distanzierung von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg lehnte er ab und reichte anschließend eine Stellungnahme nach.

Seitdem lag der Fall - ungewöhnlich lange - beim baden-württembergischen Kultusministerium, das jetzt entschieden hat: Die Einstellung des Lehramtbewerbers sei "wegen Zweifels an dessen Verfassungstreue abgelehnt worden", teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Er sei Mitglied einer antifaschistischen Initiative, die sich zu "Militanz als legitimes Mittel im Kampf um die Befreiung" bekenne; die Gruppierung werde vom Landesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft. In das Beamtenverhältnis könne aber nur berufen werden, wer die Gewähr für Verfassungstreue biete.

"Wer Mitglied in einer extremistischen Gruppierung ist, sich darin aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stellt und Militanz als angemessenes Mittel der Auseinandersetzung ansieht, kann nicht als Lehrer in öffentlichen Schulen wirken", begründete Kultusministerin Annette Schavan (CDU) ihre Entscheidung, "Demokratie muss sich gerade auch in staatlichen Schulen als wehrhaft erweisen, um Kinder und Jugendliche vor jeder möglichen extremistischen Beeinflussung zu schützen."

Schlimme Erinnerungen an die siebziger Jahre

Seit 1989 ist der heute 34-Jährige politisch aktiv; von 1992 bis 2002 wurde er vom Verfassungsschutz beobachtet. Als Student zeigte Csaszkóczy Jugendlichen die Spuren des Nationalsozialismus in Heidelberg, machte sich für den Erhalt eines Autonomen Zentrums stark und unterstützte Demonstrationen gegen die Abschiebung von Flüchtlingen. Er organisierte Proteste gegen Nazi-Aufmärsche und kritisierte deutsche Kriegseinsätze. Daneben ist er seit vielen Jahren Mitglied der Antifaschistischen Initiative Heidelberg, die sich selbst bezeichnet als "linksradikales" Bündnis von "AnarchistInnen, KommunistInnen, SozialistInnen, Autonomen, Feministinnen und solchen, die sich überhaupt kein Label anheften lassen wollen".

"Für Micha": Vier Schülerinnen zwischen 15 und 17 Jahren demonstrierten vor dem Kultusministerium in Stuttgart
Rainer

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Als sich die Nichteinstellung abzeichnete, hatte sich ein Solidaritätskomitee gegen Berufsverbote formiert, sammelte Unterschriften und bereitet für Oktober eine Demonstration vor. Nach Darstellung des Komitees geht es bei den Bedenken gegen Csaszkóczys Einstellung weniger um einzelne Äußerungen oder Handlungen, sondern hauptsächlich um seine Zugehörigkeit zur Antifa-Initiative. Und um deren Einstellung zur Militanz "als ein legitimes Mittel im Kampf um Befreiung".

Exakt so begründet es nun auch das Kultusministerium: Der Bewerber sei seit Jahren immer wieder öffentlich und in herausgehobener Position als Mitglied der Antifa-Initiative aufgetreten. Diese Gruppierung stelle sich selbst als eine Organisation dar, die davon überzeugt sei, dass sich auf parlamentarischem Wege an "den herrschenden Unterdrückungsverhältnissen" nichts Grundlegendes ändern werde. Und dies begründe die Zweifel an der persönlichen Voraussetzung für eine Einstellung in den öffentlichen Schuldienst.

Knüppel aus dem Sack?

Damit ist Michael Csaszkóczy jetzt gewissermaßen Staatsfeind Nummer eins. Denn die einst so umstrittenen Berufsverbote aus politischen Gründen hat es schon seit vielen Jahren nicht mehr gegeben.

Will die "wehrhafte Demokratie": Kultusministerin Schavan
AP

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Berufsverbot - das ist das böse B-Wort, das beinahe vergessen schien und zurückführt in den finsteren Teil der siebziger Jahre. Als Willy Brandt noch Kanzler war, verabschiedete die sozialliberale Bundesregierung 1972 den "Erlass zur Beschäftigung von Radikalen im öffentlichen Dienst". Ins Visier gerieten vor allem Mitglieder der DKP - nicht nur Lehrer, sondern auch Postbeamte. Per Regelanfrage an den Verfassungsschutz wurden Bewerber für den Staatsdienst fortan überprüft, wie fest sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

Der Radikalenerlass führte zu einer Vielzahl von Prozessen und Protesten. Rund 3,5 Millionen Bewerber für den öffentlichen Dienst wurden auf ihre Verfassungstreue durchleuchtet, 11.000 Berufsverbotsverfahren gestartet und rund 1500 Bewerber abgelehnt oder aus dem Staatsdienst entfernt. In einer aufgeheizten Stimmung wehrten Linke sich vehement gegen "Maulkörbe" und "Gewissens-TÜV", gegen "Ausgrenzung", "Verfolgung", "Bespitzelung" und "Diskriminierung". In manchen Städten profitierte die DKP, die in einer Mischung aus Empörung und politischem (Mitleids-) Kalkül kräftig mitmachte, davon: Einige ihrer Mitglieder durften zwar nicht Lehrer werden, setzten sich aber in den Kommunalparlamenten fest.

Der Radikalenerlass ist tot, aber er zuckt noch

Das alles schien längst Vergangenheit. Seit gut zwei Jahrzehnten ist es ruhig um die politischen Berufsverbote. Von der Regelanfrage beim Verfassungsschutz haben sich die Bundesländer nach und nach verabschiedet. Auch Baden-Württemberg schaffte den Radikalenerlass als eines der letzten Länder 1991 ab.

Übergabe von Unterschriften: Ministerin Schavan nahm die Liste nicht selbst entgegen
Rainer

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Die Regelanfrage ist damit ebenfalls weg, der Geist des formell beseitigten Erlasses wirkt aber offenbar fort - Knüppel aus dem Sack. In den letzten Wochen mehrten sich die Proteste gegen ein neuerliches Berufsverbot in Baden-Württemberg. Bei einem "so schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte" müsse die Landesregierung "nachweisen, dass Verhältnismäßigkeit gewahrt ist", schrieb zum Beispiel die Grünen-Abgeordnete Theresia Bauer an Kultusministerin Schavan. Die GEW forderte die sofortige Einstellung Csaszkóczys: "Es ist unerträglich und erschreckend, dass dieses undemokratische und diskriminierende Mittel aus den siebziger Jahren jetzt in Baden-Württemberg wieder angewendet wird", sagte letzte Woche der Landesvorsitzende Rainer Dahlem. Und GEW-Sprecher Matthias Schneider nannte Csaszkóczys Engagement ein "Paradebeispiel politischer Einmischung".

Die GEW sieht keine Anhaltspunkte, dass der Realschullehrer im Unterricht gegen seine politische Neutralitätspflicht verstoßen habe. Die Landes-Asten-Konferenz will Unterschriften an den Hochschulen sammeln und äußerte "Zweifel an der Verfassungstreue der Landesregierung".

"So krisengebeutelt ist der Kapitalismus auch nicht"

Nun sollen die Schultüren für Michael Csaszkóczy tatsächlich verschlossen bleiben. Es gehe "keineswegs um politische Gesinnungsschnüffelei, sondern um heikle Fragen, die sorgfältig geprüft werden müssen", so ein Sprecher des Kultusministeriums.

Während der Hängepartie in den letzten Monaten musste Michael Csaszkóczy sich mit Jobs über Wasser halten und gab zum Beispiel Nachhilfeunterricht. Mit der Ablehnung in Baden-Württemberg hatte er schon gerechnet und bereitete sich darauf vor. In der Gewerkschaft ist er schon seit vielen Jahren, seit seiner Studentenzeit, Mitglied, und die GEW gewährt ihm über die politische Unterstützung hinaus auch Rechtsschutz. Denn für den 34-Jährigen ist klar: "Natürlich werde ich klagen." Die Berufsverbote seien eine "antidemokratische Waffe aus Zeiten des kalten Krieges", sagte er in einem Interview.

In der Augustausgabe der linken Zeitschrift "Konkret" zeigte sich Csaszkóczy verblüfft, dass ausgerechnet an seiner Person ein neuer Präzedenzfall hochgezogen werde: "So krisengebeutelt ist der Kapitalismus denn doch nicht, dass er sich von einer lokalen antifaschistischen Initiative bedroht fühlen müsste." Im Übrigen habe er nicht die "geringste Lust, in einen Wettbewerb um die staatsfrömmste Gesinnung einzutreten". Und um den Beamtenstatus gehe es ihm keineswegs: "Ich will Lehrer werden, weil ich gern Wissen und Fähigkeiten vermittle und gern mit Jugendlichen arbeite."

Derzeit ist Michael Csaszkóczy auf Reisen und kommt erst Anfang September zurück. Auf seinem Anrufbeantworter gibt er einstweilen eine "Wochenlosung aus den Werken des Großen Vorsitzenden" bekannt. Sie lautet: "Ziehe die Augenbrauen zusammen, und du kommst auf einen guten Gedanken."



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