Für Schule und Alltag Arme Familien erhalten mehr Geld

Kostenlose Mittagessen in der Schule, ein höherer Kinderzuschlag, mehr Nachhilfe: Vier Millionen Kinder in Deutschland sollen von einem Gesetz profitieren, das der Bundesrat verabschiedet hat.
Erstklässler in Niedersachsen (Archivbild)

Erstklässler in Niedersachsen (Archivbild)

Foto: Peter Steffen/ dpa

Der Bundesrat hat das "Starke-Familien-Gesetz" gebilligt, das Familien mit niedrigen Einkommen stärker unterstützen soll. Die Länderkammer stimmte nach einigen Änderungen am Freitag der Initiative zu. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits verabschiedet. Es sieht Verbesserungen beim Kinderzuschlag sowie den Ausbau des Bildungs- und Teilhabepakets vor.

Auf den Kinderzuschlag haben Familien Anspruch, die ohne ihn Hartz IV beantragen müssten. Er steigt von 170 auf 185 Euro. Außerdem soll er künftig nicht mehr schlagartig wegfallen, wenn das Einkommen auch ohne Kinderzuschlag gerade so reicht, um den Bedarf der Familie zu decken. Die Zahlungen sollen stattdessen allmählich auslaufen.

Der Kinderzuschlag wird zusätzlich zum bedingungslosen Kindergeld gezahlt. Wer ihn bekommt, wird künftig bundesweit von den Kitagebühren befreit. Das Schulstarterpaket, das Empfänger des Zuschlags erhalten, steigt von 100 auf 150 Euro. Damit soll der Schulbedarf eines Kindes gedeckt werden, etwa ein Schulranzen oder Stifte.

Zudem gibt es ein kostenloses warmes Mittagessen in Schule oder Kita sowie ein kostenfreies Ticket für den öffentlichen Nahverkehr. Bisher mussten die Familien für diese Ausgaben zumindest teilweise selbst aufkommen.

Das neue Gesetz soll stufenweise in Kraft treten. Die Erhöhung des Kinderzuschlags gilt vom 1. Juli 2019 an, weitere Änderungen greifen zum 1. Januar 2020. Die Änderungen bei den Leistungen zu Bildung und Teilhabe kommen überwiegend zum 1. August 2019.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sprach vor dem Bundesrat von einem "klaren Signal gegen Kinderarmut". Mit dem allmählichen Auslaufen des Kinderzuschlags werde die bisherige "Abbruchkante" abgeschafft, die dazu führte, dass der Zuschlag ab einem bestimmten Einkommen komplett wegfällt. "Wir wollen ein Zeichen setzen, dass sich Arbeit lohnt." Allein von der Ausweitung des Kinderzuschlags profitierten zwei Millionen Kinder. Das Gesetz insgesamt nutze vier Millionen Kindern.

Das Gesetz verbessert auch die Lernförderung. Bezuschusste Nachhilfe solle es künftig nicht erst geben, wenn ein Kind versetzungsgefährdet ist. Denn dann sei es oft schon zu spät, sagte Giffey. Mit der Neuregelung erhöhe sich die Zahl der Anspruchsberechtigten um 1,2 auf etwa zwei Millionen.

Die Familienministerin kündigte zudem an, die Antragstellung zu vereinfachen. In den Formularen solle die Sprache verändert und die Schrift vergrößert werden. Die Zeit zum Ausfüllen solle dadurch halbiert werden. Auch aufgrund bürokratischer Hürden hatten bisher vergleichsweise wenige Familien vom Bildungs- und Teilhabepaket profitiert.

lov/AFP/dpa
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