Streikrecht Gericht erlaubt Lehrern politisches Schwänzen

Eigentlich dürfen Staatsdiener nicht für eine Demo die Arbeit sausen lassen. Doch seit ein europäisches Gericht das Streikverbot für Beamte lockerte, werden auch deutsche Richter milde. Zwei Lehrern in Hessen wurde nun ein Streik rückwirkend erlaubt - was den Lehrerverband gar nicht freut. 

Lehrer-Demo in Kiel (Juni 2010): Lehrer dürfen streiken
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Lehrer-Demo in Kiel (Juni 2010): Lehrer dürfen streiken


Zwei Lehrern aus Kassel ist ihre Teilnahme an einem Streik der Bildungsgewerkschaft GEW im November 2009 nachträglich erlaubt worden. Das entschied das Verwaltungsgericht Kassel am Donnerstag. Beide Lehrer hatten von ihren Schulleitern damals eine schriftliche Missbilligung wegen Verletzung ihrer Dienstpflicht erhalten. Sie waren dem Schuldienst drei Stunden lang zum Demonstrieren ferngeblieben. (Aktenzeichen: 28 K 574/10.KS.D, 28 K 1208/10.KS.D)

Verbeamtete Lehrer und Streik, geht das überhaupt? Für Staatsdiener gilt eigentlich ein Streikverbot. Neu aufgeflammt ist der Streit um Lehrerstreiks allerdings vor etwa drei Jahren. Damals entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in zwei Urteilen, Disziplinarmaßnahmen gegen bestimmte Beamtengruppen, insbesondere Lehrer, verstießen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Die darin enthaltene Koalitionsfreiheit beinhaltet das Recht, in Gewerkschaften aktiv zu sein, also auch zu streiken.

Auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte Mitte Dezember verbeamteten Lehrern ein Streikrecht zugebilligt und sich dabei auf die europäische Rechtsprechung berufen. Dagegen hatte das Verwaltungsgericht Osnabrück Mitte August das Streikverbot für verbeamtete Lehrer bestätigt und Kürzung von Bezügen sowie die Verhängung eines Bußgeldes wegen Teilnahme an einem Warnstreik für rechtens erklärt.

Lehrerverband: Schüler müssen zur Schule - also Lehrer auch

Die Disziplinarkammer der Kasseler Verwaltungsgerichts kam ohne mündliche Verhandlung zum Ergebnis, dass das Streikverbot nicht für alle Beamten gelte. Nur hoheitlich tätige Beamte seien davon betroffen, darunter Mitglieder der Streitkräfte, Polizisten und Beamte der Staatsverwaltung. Gegen die Entscheidungen hat das Verwaltungsgericht Berufung zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen.

Das zuständige Schulamt hatte argumentiert, weil Lehrer Zeugnisse ausstellen und auch über Versetzungen entscheiden, führten sie durchaus hoheitliche Aufgaben aus. Damit fielen sie unter den beamtenrechtlichen Kernbereich, für den ein Streikverbot gerechtfertigt sei. Dem folgte die Kammer nicht. Die Richter ließen aber ausdrücklich offen, ob das Streikrecht auch verbeamteten Schulleitern zustehe.

Die Erziehungsgewerkschaft GEW begrüßte das Urteil. GEW-Vorstandsmitglied Ilse Schaad sagte, jetzt sei eine höchstrichterliche Bestätigung des Kasseler Urteils fällig. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Josef Kraus, lehnt ein Streikrecht für verbeamtete Lehrer hingegen ab. "Das hängt mit der Schulpflicht der Kinder und dem Recht auf Bildung zusammen", sagte Kraus. "Diese Rechte und Pflichten werden verletzt, wenn alle Lehrer streiken dürfen."

cht/dpa/dapd

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Seite 1
winterfichte 01.09.2011
1. unfassbar...
alle rechte haben wollen, den pflichten nicht nachkommen. was allein berlin an stundenausfällen zu verkraften hat, geht auf keine kuhhaut. alle nase lang krank oder zur weiterbildung. themen- oder projektwochen, schulfeste organisieren oder eben zur demo. nur nicht lehren!!! passen sich die lehrer da den schülern an oder anders herum??? klar ist nur, dass dabei alle irre überlastet sind und kurz vorm burn out stehen. ich lach mich kaputt!!!
alaxa 01.09.2011
2. Hat nichts mit Schwänzen zu tun!
Zitat von sysopEigentlich dürfen Staatsdiener nicht für eine Demo die Arbeit sausen lassen. Doch seit ein europäisches Gericht das Streikverbot für Beamte lockerte, werden auch deutsche Richter milde. Zwei Lehrern in Hessen wurde nun ein Streik rückwirkend erlaubt -*was den Lehrerverband gar nicht freut.* http://www.spiegel.de/schulspiegel/0,1518,783899,00.html
Das Streikrecht für Lehrer hat nichts mit Schwänzen zu tun! Wenn keine *unmittelbar* staatsrelevanten Aufgaben berührt werden (Polizei, Zoll usw.), müssen Lehrer dieselben Rechte haben dürfen wie andere Arbeitnehmer. Wenn Lehrer streiken, hat es mit Sicherheit einen staatstragenden Sinn, wie z.B. kleinere Klassen, mehr Unabhängigkeit der Schulen hinsichtlich Lehrplan, ungerechte Bezahlung (von A12 bis A15) bei identischer Arbeit, marode Schulgebäude usw.
n+1 01.09.2011
3. Absolut richtig
Zitat von alaxaDas Streikrecht für Lehrer hat nichts mit Schwänzen zu tun! Wenn keine *unmittelbar* staatsrelevanten Aufgaben berührt werden (Polizei, Zoll usw.), müssen Lehrer dieselben Rechte haben dürfen wie andere Arbeitnehmer. Wenn Lehrer streiken, hat es mit Sicherheit einen staatstragenden Sinn, wie z.B. kleinere Klassen, mehr Unabhängigkeit der Schulen hinsichtlich Lehrplan, ungerechte Bezahlung (von A12 bis A15) bei identischer Arbeit, marode Schulgebäude usw.
Ein wegweisendes Urteil. Weg mit dem Beamtenstatus für Lehrer. Zur Not muss ein Bundesgesetz helfen. Dann wird die Vergütungsregelung dem Markt überlassen. Das ist die beste Lösung für alle.
alaxa 01.09.2011
4. Sie sollten mal
Zitat von winterfichtealle rechte haben wollen, den pflichten nicht nachkommen. was allein berlin an stundenausfällen zu verkraften hat, geht auf keine kuhhaut. alle nase lang krank oder zur weiterbildung. themen- oder projektwochen, schulfeste organisieren oder eben zur demo. nur nicht lehren!!! passen sich die lehrer da den schülern an oder anders herum??? klar ist nur, dass dabei alle irre überlastet sind und kurz vorm burn out stehen. ich lach mich kaputt!!!
Sie sollten mal eine Woche eine 8. Hauptschulklasse in Religion oder besser in "Ethik" unterrichten. Dann würden Sie hier nicht so unwissend herumtönen. Burnout: Ja, etliche Lehrer leiden unter Burnout, verursacht von ihrem ursprünglichen Ideal, lernbereiten Schülern Wissen zu vermitteln und nach einigen Jahren Dienst an Lernverweigerung, allgemeiner Ignoranz, unflätigem Verhalten und Eltern-backing ("wenn Du mein Kind ein 5 geben tust, mein Rechtanwalt Disch schreiben tut und dann Gericht") verzweifeln.
schniggeldi 01.09.2011
5. lorem ipsum
Zitat von alaxaDas Streikrecht für Lehrer hat nichts mit Schwänzen zu tun! Wenn keine *unmittelbar* staatsrelevanten Aufgaben berührt werden (Polizei, Zoll usw.), müssen Lehrer dieselben Rechte haben dürfen wie andere Arbeitnehmer. Wenn Lehrer streiken, hat es mit Sicherheit einen staatstragenden Sinn, wie z.B. kleinere Klassen, mehr Unabhängigkeit der Schulen hinsichtlich Lehrplan, ungerechte Bezahlung (von A12 bis A15) bei identischer Arbeit, marode Schulgebäude usw.
Gerne. Allerdings nur dann, wenn sie auch bereit sind die gleichen Nachteile wie andere Arbeitnehmer hinzunehmen - speziell auf ihre Unkündbarkeit verzichten. Das gilt nicht nur für Lehrer sondern für jeden Beamten.
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