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17. Januar 2018, 18:10 Uhr

Lehrer zum Streikverbot

"Ich bin lieber verbeamtet, als zu streiken"

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Das Bundesverfassungsgericht prüft das Streikverbot für Beamte, die Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen. Das sagen Betroffene.

Für Beamte gilt ein generelles Streikverbot. Wer trotzdem die Arbeit niederlegt, riskiert ein Disziplinarverfahren. Am Mittwoch verhandelte nun das Bundesverfassungsgericht über das Streikverbot für beamtete Lehrer. Doch die Entscheidung des Gerichts wird sich wohl noch über Monate hinziehen.

Es wäre ein denkbarer Kompromiss, dass künftig nach der Funktion der Arbeit unterschieden wird. Dann dürften nur Beamte nicht streiken, die hoheitlich tätig sind wie Polizisten, Finanzbeamte oder Soldaten. Aber dann wäre wiederum fraglich, wie "hoheitlich tätig" definiert wird.

Kippt das Verbot für verbeamtete Lehrer, dürften bundesweit 650.000 Pädagogen ebenso für höhere Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen streiken wie ihre 200.000 angestellten Kollegen.

Hier erzählen Betroffene, warum ihnen das Recht zum Streiken wichtig ist - oder warum sie gern darauf verzichten:

"Es geht mir nicht ums Geld, sondern um das Grundrecht"

"Ich fordere schon seit Langem, dass angestellte und verbeamtete Lehrer gleichgestellt werden. 2009 habe ich gestreikt und dafür einige Stunden meine Arbeit niedergelegt. Ich wusste, dass ich das eigentlich nicht darf und habe eine Strafe in Kauf genommen. Ich hatte mit einer Geldbuße von Hundert Euro gerechnet oder mit einem Eintrag in meine Personalakte. Als ich dann 1500 Euro als Geldbuße aufgebrummt bekommen habe, war ich schon überrascht. Außerdem wurden mir indirekt noch weitere Strafen angedroht. Da habe ich mir gesagt: Jetzt erst recht. Ich war die Erste, die bereit war, zu klagen. Es geht mir nicht um Geld, sondern um das Grundrecht zu streiken. Notfalls ziehe ich dafür bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, auch wenn ich inzwischen gar nicht mehr als Lehrerin arbeite."

"Für die Vorteile verpflichte ich mich gern zur Treue"

"Derzeit bin ich noch Beamter auf Probe. Wenn alles gut läuft, werde ich in drei Jahren auf Lebenszeit verbeamtet. Das war für mich nie ausschlaggebend, warum ich Lehrer werden wollte. Doch jetzt schätze ich die Vorteile. Ich kann beispielsweise im Ausland unterrichten und sicher sein, dass ich danach in Deutschland weiter als Lehrer arbeiten kann. Für diese Vorteile verpflichte ich mich auch gern zur Treue. Ich weiß, dass ich nicht streiken darf und kann das auch gut nachvollziehen. Wenn ich also entscheiden müsste, ob ich streike oder verbeamtet sein will, würde ich mich für die Verbeamtung entscheiden."

"Streiken ist für mich ein Menschenrecht"

"Ich habe 2009 gestreikt, obwohl ich verbeamtet bin. Ich wollte damals durchsetzen, dass die vorgeschriebene Arbeitszeit leicht gesenkt wird. Drei Stunden lang habe ich die Arbeit niedergelegt, dafür habe ich eine schriftliche Missbilligung vom Schulleiter bekommen. Das ist an sich keine große Sache. Schlimmstenfalls hätte ich einen Eintrag in die Personalakte und Probleme bei der Beförderung bekommen. Ich habe aber trotzdem gegen die Entscheidung geklagt, weil Streiken für mich ein Menschenrecht ist. Vor dem Verwaltungsgericht Kassel habe ich auch recht bekommen. Das Land Hessen legte jedoch Berufung ein. Deshalb liegt mein Fall nun beim Verwaltungsgerichtshof. Das Verfahren ruht nun so lange, bis das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Ich wäre also von dem Urteil unmittelbar betroffen und hoffe sehr, dass verbeamtete Lehrer künftig nicht mehr bestraft werden können, weil sie ihre Menschenrechte wahrnehmen."

"Beamte profitieren von den Streiks der anderen"

"In Sachsen sind die wenigsten Lehrer verbeamtet, nur die Schulleiter. Wenn wir angestellten Lehrer eine Lohnerhöhung erkämpft haben, bekommen auch sie mehr Geld. Das ärgert mich schon, weil ich dann quasi für sie mitgestreikt habe, ohne dass sie etwas dafür tun müssen. In einigen Fällen bekommen streikende Lehrer sogar Ärger mit dem Schulleiter. Das finde ich ungerecht. Nach einer erfolgreichen Tarifrunde habe ich schon mal einen Zettel an die Bürotür des Schulleiters geklebt mit der Aufforderung, seine Besoldungserhöhung zu spenden."

"Ich möchte nicht, dass die Schule lahmgelegt wird"

"Ich bin dagegen, dass das Streikverbot gekippt wird. Bildung ist auch eine hoheitliche Aufgabe, und für mich sind Treuepflicht und Verbeamtung untrennbar miteinander verbunden. Ich bin lieber verbeamtet, als zu streiken. Ich habe mich auch schon für bessere Arbeitsbedingungen eingesetzt, allerdings mit Kundgebungen und nicht mit Streiks. Bisher hat auch keiner meiner Lehrer gestreikt. Ich möchte nicht erleben, dass unsere Schulen über Wochen lahmgelegt werden. Außerdem fürchte ich, dass eine Erlaubnis zum Streik ein Grund sein könnte, Lehrer künftig nicht mehr zu verbeamten."

"Streik gehört zum Kampf für bessere Arbeitsbedingungen"

"Ich bin zwar keine Lehrerin, aber sollte das Streikverbot kippen, hätte das auch Auswirkungen für andere Beamte, beispielsweise für Sozialarbeiter wie mich. Ich war schon mehrfach bei Streiks dabei - allerdings in meiner Freizeit. Ich fürchte mich nicht vor Strafe, hatte aber keine Lust auf den Papierkram, den ein Rechtsstreit mit sich bringt. Ich finde es erschreckend, dass Beamte nicht streiken dürfen und ihnen de facto nur eine Klage bleibt, wenn sie für bessere Arbeitsbedingungen sorgen wollen. Einige argumentieren: Wenn das Streikrecht fällt, könnte es dazu führen, dass Lehrer zukünftig gar nicht mehr verbeamtet werden. Das lasse ich nicht gelten. Der Bund und die Länder können ohnehin frei entscheiden, wen sie verbeamten und wen nicht. Und alle Berufsgruppen haben ohnehin ein Risiko, irgendwann aus der Verbeamtung zu fallen."

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