Streitfälle an Schulen Klassenfahrt ist kein Pflichtprogramm

Im Reizklima der Schulen gedeiht Ärger bestens. Oft landet Streit zwischen Schüler, Lehrer und Eltern vor Gericht. Muss man mit zur Klassenfahrt? Sind Schulnoten anfechtbar, welche Strafe steht auf Schwänzen? SchulSPIEGEL erklärt, was in der Schule Recht ist.


Ärger in der Schule scheint irgendwie programmiert, denn dort wird sich von je her viel gezofft. Kein Wunder, denn es gibt so einige Fronten: Schüler legen sich mit Lehrern an, Lehrer streiten mit Eltern, Schüler mobben sich untereinander, und Eltern geraten mit ihren Kindern aneinander. An Streit-Themen schließlich mangelt es nicht: Darf die Schule die Eltern volljähriger Schüler bei Problemen informieren? Sind Handys im Unterricht okay? Dürfen Schüler ihre Lehrer im Internet benoten?

Aktuelles Streitthema: Kopfnoten für Schüler
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Aktuelles Streitthema: Kopfnoten für Schüler

Noch nie zogen so viele Eltern wegen Schulzoff vor Gericht. Wenn es zu einer Klage kommt, beschäftigen die Auseinandersetzungen die Verwaltungsgerichte. Pauschale Tipps sind in diesen Situationen kaum möglich, denn auf ein einheitliches Schulrecht können Eltern, Schüler und Lehrer nicht vertrauen. Die Bildung untersteht den Ländern, und auch das Schulrecht ist grundsätzlich Landesrecht.

Ein paar Dinge sind trotzdem bundesweit einheitlich. Nicht zuletzt, weil sich Eltern zum Beispiel in punkto Schulpflicht bereits durch alle Instanzen geklagt haben. In Deutschland besteht Schulpflicht, daran ist nicht zu rütteln. Lehnen Eltern zum Beispiel aus religiösen Gründen den Besuch einer allgemeinen Schule ab, haben sie vor Gericht schlechte Karten: "Der Staat hat einen Erziehungsauftrag, und der wird im Sinne der Allgemeinheit höher bewertet als die Ansicht einzelner Eltern", erläutert Jürgen Staupe, Autor des Fachbuchs "Schulrecht von A bis Z". Das geht so weit, dass der Staat den Eltern im Ernstfall das Sorgerecht entziehen darf, wie einem Baptisten-Ehepaar aus Paderborn.

Auch Schulschwänzern kommt die allgemeine Schulpflicht in die Quere. Sich die Unterrichtszeit einfach mit Freunden zu vertreiben, ist schlicht verboten. "Wer Unterricht versäumt, schwänzt. Egal, ob das eine Stunde ist oder eine Woche", erläutert Bernd Spechert von der Landeselternvertretung Thüringen in Erfurt. Notorischen Zu-Spät-Kommern wiederum droht Nachsitzen. Und summieren sich Fehlzeiten, darf sich das auf die Noten durchschlagen, sagt Spechert: "Im schlimmsten Fall steht da statt einer Note "nf" für "nicht feststellbar". Das kann dann die Versetzung gefährden.

Auch wenn Eltern die Ferien durch eine frei erflunkerte Entschuldigung eigenmächtig verlängern, fällt das unter Schulschwänzen. Manche Eltern tun das, weil die Reisepläne der Familie partout nicht zu den Ferienzeiten passen wollen. Das kann Ärger geben - und auch teuer werden: Die Behörden verhängen Bußgelder bis zu 500 Euro. Nur aus schwerwiegenden Gründen können Eltern für ihre Kinder eine Freistellung beantragen, etwa bei einem Todesfall in der Familie - der besonders günstige Flug oder die Urlaubsplanung der Eltern zählen nicht.

Auch bei der Zensurenvergabe gibt es Richtlinien, die über Landesgrenzen hinweg gelten. Noten müssen 'gerichtsfest' sein, das heißt "Lehrer und Klassenkonferenz müssen nachweisen, dass die Note rechtens ist", sagt Marianne Demmer von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Deshalb hantieren Lehrer in der Praxis so häufig mit ihrem Notenbuch. So können sie ihre Entscheidungen auch im Klagefall nachvollziehbar machen.

Abschreiben hingegen ist ein klarer Fall: Sechs! Das gilt sowohl für das Klauen von Passagen aus Internettexten als auch für die Nutzung eines Handy-Spickzettels. "Ist bei Prüfungen eine Täuschung nachweisbar, fällt der Schüler durch", sagt Demmer. Im Zweifelsfall kassieren Lehrer das Handy bis zum Ende des Unterrichts ein.

Zum Thema Klassenfahrt befanden Richter bislang: Die Teilnahme ist keine Pflicht. Eltern haben daher auch grundsätzlich das Recht, ihren Kindern das Mitfahren zu verbieten. Und Schüler können auch von sich aus sagen: "Ohne mich". Extra-Ferien bedeutet das für Daheimgebliebene aber nicht. Sie müssen in dieser Zeit dann in eine andere Klasse gehen. Und welche das sein wird, legt die Schule fest.

Die jüngste Beschwerdewelle, die sich vor allem über Nordrhein-Westfalen ausbreitet, ist der Wiedereinführung der sogenannten Kopfnoten geschuldet. Die Kinder werden nun auch in Kategorien wie Leistungsbereitschaft oder Zuverlässigkeit benotet. Wie sensibel manche Eltern reagieren, wenn ihrem Nachwuchs schlechte soziale Eigenschaften attestiert werden, zeigte sich Mitte Januar, als die Kopfnoten erstmals auf den Zeugnissen erschienen. Noch nie habe er es mit so vielen aufgebrachten Müttern und Vätern zu tun gehabt, sagt Frank Mauerer von der Schulaufsicht der Bezirksregierung Düsseldorf. Dabei seien die Zensuren für Arbeits- und Sozialverhalten nicht einmal versetzungsrelevant.

cpa/dpa

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