Urteil zu Klassenfahrten Lehrer bekommen zu wenig Übernachtungsgeld

18 Euro pro Nacht, so viel kriegen Lehrer in Baden-Württemberg für Klassenfahrten. Viel zu wenig, meinte eine Pädagogin aus Stuttgart. Sie klagte - und darf sich nun über eine Nachzahlung freuen.
Lehrerin auf Klassenfahrt (Archivbild)

Lehrerin auf Klassenfahrt (Archivbild)

Foto: imago

Genau 59,17 Euro kostete im Jahr 2016 die Übernachtung in einem Prager Hostel pro Nacht für eine Lehrerin aus Stuttgart. Diese war nicht im Urlaub in der tschechischen Hauptstadt, sondern auf Klassenfahrt mit Schülern der Jahrgangsstufe 11 - und damit auf Dienstreise. Als sie die Kosten abrechnen wollte, zahlte ihr das Land Baden-Württemberg jedoch nur pauschal 18 Euro pro Nacht. Dagegen klagte sie. Zu Recht, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Stuttgart.

Die Erstattung von Übernachtungskosten nach der Verwaltungsvorschrift "Außerunterrichtliche Veranstaltungen der Schulen" aus dem Jahr 2002 sei zu niedrig, so die Richter in ihrem Urteil (Aktenzeichen 1 K 6923/17). Über die 18-Euro-Pauschale hinaus stehen der Lehrerin demnach auch die restlichen rund 44 Euro pro Nacht zu.

Die Pauschalregelungen aus dem Jahr 2002, heißt es in dem Urteil, "genügen nicht dem im Landesreisekostengesetz normierten Erfordernis, die Aufwandsvergütung entsprechend den notwendigen Mehrauslagen zu bemessen". Mit anderen Worten: Die Pauschale müsse sich schon an den realen Kosten orientieren - sei aber seit 2002 unverändert geblieben.

Pauschale von 2002 ist zu niedrig

14 Jahre später "fehle es an Erfahrungswerten, die den Schluss erlaubten, die Gewährung eines Übernachtungsgeldes von 18 Euro sei generell geeignet, die Übernachtungskosten von Lehrern auf außerunterrichtlichen Veranstaltungen abzugelten", heißt es in einer Mitteilung des Gerichts . Auch andere Lehrer in Baden-Württemberg könnten nun auf höhere Kostenerstattungen klagen. Allerdings darf die Dienstreise nach Auskunft des Gerichts nicht länger als ein halbes Jahr zurückliegen.

Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil den Gang zur nächsten Instanz zugelassen. Dafür haben die Beteiligten jetzt einen Monat Zeit. Das Finanzministerium, das auf Landesseite für die Kostenerstattung zuständig ist, prüft, ob es in Berufung gehen soll. Welche finanziellen Auswirkungen auf das Land zukommen könnten, sei erst nach einem rechtskräftigen Abschluss absehbar.

Auch in anderen Bundesländern gibt es immer mal wieder Streit zwischen Lehrern und ihrem Dienstherrn um das Thema Klassenfahrten. So hatten sich in Niedersachsen einige Lehrer geweigert, an Klassenfahrten teilzunehmen - weil die Arbeitsbelastung ohnehin schon über der erträglichen Belastungsgrenze liege.

him/dpa
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