Uno-Schul-Sheriff Señor Muñoz inspiziert die deutsche Bildung

Nach Botswana und Malawi besucht der Uno-Sonderberichterstatter für Bildung ein weiteres Problemland: Deutschland. Bei seiner Tingel-Tour durch Schulen und Ministerien will der Experte klären, ob hierzulande das Menschenrecht auf Bildung verwirklicht ist.
Von Per Hinrichs

Für die Bildungspolitik in Botswana fand Vernor Muñoz Villalobos deutliche Worte: Die geplante Einführung von Schulgebühren sei ein "gefährlicher Schritt zurück", mahnte er in seinen Bericht über das afrikanische Land. "Bildungsausgaben sollte nicht als Kosten, sondern als Investition gesehen werden", riet der Uno-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung den Afrikanern weiter.

Und: "Kein Land kann sich nachhaltig entwickeln, wenn Teile der Bevölkerung zurückgelassen und nicht voll integriert werden", schrieb der Juraprofessor aus Costa Rica in einer Mitteilung über seinen Besuch.

Die letzte Bemerkung immerhin könnte auch auf Deutschland zutreffen. Denn in dieser Woche nimmt der gestrenge Bildungsbeauftragte sich der deutschen Schulen an. Am heutigen Montag startet der Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung seine Rundtour durch das Schulsystem.

In einem internen Memo des Berichterstatters gibt Muñoz an, er wolle eine möglicht große geografische Bandbreite an Ländern kennenlernen. Nach seinen Missionen in Malawi, Kenia oder Uganda hat er sich nun Deutschland als Reiseziel ausgesucht. Auf seiner siebentägigen Reise will sich Muñoz mit Gewerkschaftern, Menschenrechtsorganisationen, Ministerialen und Lehrern zum großen Gedankanaustausch treffen. Schulbesuche in Berlin, Potsdam, Bonn und München stehen auf dem Programm.

Gelegenheit für die üblichen Verdächtigen

Senor Muñoz ist beim Büro des Hohen Uno-Kommissars zur Wahrung der Menschenrechte in Genf angesiedelt - denn zu den Menschenrechten gehört auch das Recht auf Bildung. Beim Thema Chancengleichheit hatten Studien Deutschland erhebliche Mängel bescheinigt. Das deutsche Bildungssystem schließe ärmere und Schüler mit Migrationshintergrund von weiterführenden Schulen weitgehend aus, so lautete eines der niederschmetternden Ergebnisse der Pisa-Studie. In kaum einem anderen Industriestaat ist der Bildungserfolg so sehr von der sozialen Herkunft abhängig.

Muñoz kündigt denn auch an, "besondere Aufmerksamkeit auf Aspekte der Gleichheit, Nicht- Diskriminierung, besonders gegen Immigranten und Behinderte" zu richten - und dies im "Lichte der Pisa-Studie".

Eine willkommene Gelegenheit für die verschiedenen Interessengruppen im deutschen Bildungssystem, sich selbst und Muñoz zu munitionieren. Die Pauker-Gewerkschaft GEW will Muñoz eigenes Material über Ungerechtigkeiten vorlegen, sie erhofft sich von der Kurzvisite einen "starken Impuls" für die innerdeutsche Bildungsdebatte. Beim Institut für Menschenrechte bekommt der Inspektor sogar die Ergebnisse einer neuen Studie über das Menschenrecht auf Bildung in Deutschland präsentiert.

Der Uno-Schul-TÜV wurde 1998 eingeführt und gehört zu den jüngeren Erfindungen der Menschenrechtskommission. Neben Sonderberichterstattern für Folter oder Migranten gibt es beispielsweise auch einen für "adäquates Wohnen als Komponente des Rechts auf einen adäquaten Lebensstandard und ein Recht auf Nicht-Diskriminierung in diesem Zusammenhang".

Tadeln und Beschämen

Muñoz Vorgängerin, Katarina Tomasevski, warf 2004 entnervt das Handtuch, weil sich sich von der Uno nicht genügend unterstützt fühlte. Sie empfahl sogar, das Amt wieder abzuschaffen. Noch im vergangenen Jahr monierte sie Ungerechtigkeiten im deutschen Schulsystem; einen Deutschland-Besuch hatte sie in ihrer Amtszeit allerdings nicht absolviert.

Seit ihrem Abgang reist nun Muñoz mit erhobenen Zeigefinger durch die Schul-Welt. Sein aktueller Besuch wird von der Bundesregierung immerhin so ernst genommen, dass sich das Auswärtige Amt federführend um das Besuchsprogramm des Berichterstatters kümmert.

Doch so richtig ernst nehmen wollen viele hiesige Bildungsexperten die Tingel-Tangel-Tour des Gastes nicht. Um neue Erkenntnisse gehe es dabei nicht, sagt etwa Claudia Lohrenscheit vom Institut für Menschenrechte. Die Uno-Taktik bestehe vielmehr aus "blaming and shaming", tadeln und beschämen: "Es soll für das Land peinlich sein, dass ein Uno-Inspektor Missstände benennt und veröffentlicht", so Lohrenscheit.

Sollte der Schul-Sheriff tatsächlich zu dem Schluss kommen, dass Schüler aus benachteiligten Familien auch in der Schule vernachlässigt würden, stünde Deutschland erneut am Bildungspranger - dieses Mal neben Botswana und Malawi.

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