Unterhalts-Urteil Vater muss für teure Privatschule zahlen

Dass er für den Unterhalt seines 16-jährigen Sohnes aufkommen muss, war dem Vater klar. Den Besuch einer Privatschule wollte er aber nicht finanzieren, klagte dagegen - und verlor: Koblenzer Richter halten seine Einwände für "rechtlich unerheblich".


Rund 1100 Euro monatlich kostete der Besuch des 16-jährigen Jugendlichen auf einer Privatschule. Ein Gutachter hatte der geschiedenen Mutter dazu geraten, den Sohn dorthin zu schicken. Der Vater wollte sich nicht an den Kosten beteiligen: So ein teurer Schulbesuch sei überflüssig, der Junge könne auch eine öffentliche Schule besuchen.

Der 16-Jährige reichte daraufhin eine Zahlungsklage gegen seinen Vater ein, der das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz stattgab: Der Vater könne sich nicht mit dem Argument wehren, der Besuch der Privatschule sei unnötig. Diese Entscheidung stehe allein dem sorgeberechtigten Elternteil zu. Ein Mitspracherecht habe er daher nur im Fall der gemeinsamen elterlichen Sorge, heißt es in dem Urteil (Aktenzeichen 11 UF 27/04).

Das OLG wertete den Einwand des Vaters als "rechtlich unerheblich". Im Verfahren gehe es allein um die Frage des Unterhalts - nicht um die Richtigkeit von Entscheidungen des jeweils sorgeberechtigten Elternteils. Habe der Vater Zweifel, so könne dies nur im Rahmen eines sorgerechtlichen Verfahrens, nicht aber in einem Unterhaltsprozess geklärt werden.

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