Salafismus-Verdacht Richter bestätigen Aus für muslimische Kita in Mainz

Ende April ist endgültig Schluss: Die einzige muslimische Kita in Rheinland-Pfalz darf keine Kinder mehr betreuen, der Trägerverein gilt als extremistisch. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz bestätigt.

Der Eingang des Al-Nur-Kindergartens in Mainz
DPA

Der Eingang des Al-Nur-Kindergartens in Mainz


Die einzige muslimische Kita in Rheinland-Pfalz muss bis Ende April schließen. Die entsprechende Entscheidung des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung wurde am Dienstag vom Verwaltungsgericht Mainz bestätigt. Ab Mai hat der Al-Nur-Kindergarten damit keine Betriebserlaubnis mehr.

Die Richter lehnten einen Eilantrag des Trägervereins gegen die Schließung ab. Das Landesamt hatte seine Entscheidung mit erheblichen Zweifel an der Zuverlässigkeit des Trägervereins begründet. Das Verwaltungsgericht entschied jetzt, dass diese Zweifel rechtmäßig seien (Aktenzeichen 1 L 96/19.MZ): Es bestünden ausreichende Indizien dafür, dass der Verein extremistischem Gedankengut nahestehe.

Das Land hatte dem Arab-Nil-Rhein-Trägerverein im Februar die Betriebserlaubnis für die Kita entzogen. Grund dafür waren Vorwürfe, nach denen der Verein Ideologien der Muslimbruderschaft und des Salafismus vertrete. Bis zum 31. März sollten alle Kinder in andere Kitas in Mainz wechseln. Jetzt wird der Betrieb noch bis Ende April geduldet.

Salafistischer Prediger in den Kita-Räumen

Einen ersten Hinweis auf Nähe des Trägers zum Salafismus habe es zum Jahreswechsel 2012/2013 gegeben, als ein umstrittener Prediger in den Räumen des Vereins sprach. 2015 sollen bei einem interkulturellen Fest indizierte Schriften verteilt worden sein. Zudem soll der Verein mit einem ausgewiesenen Salafisten zusammengearbeitet haben.

In seinem Eilantrag argumentierte der Trägerverein, stets ausreichende Maßnahmen zur Abgrenzung von extremistischen und salafistischen Inhalten und Kontakten getroffen zu haben. Die Distanzierungen des Vereins seien nicht überzeugend, urteilte hingegen das Gericht.

Der Arab Nil-Rhein-Verein habe sich mehrfach nicht an Auflagen gehalten. So seien zum Beispiel geforderte Maßnahmen zur Integration - etwa regelmäßige Kontakte mit anderen Kindergärten - nicht aus eigener Initiative ergriffen worden.

2009 war die Al-Nur-Tagesstätte als erster muslimischer Kindergarten in Rheinland-Pfalz eröffnet worden. Daneben gibt es derzeit keinen weiteren muslimischen Kindergarten in Rheinland-Pfalz. In der Mainzer Kita wurden zuletzt 18 Kinder zwischen drei und sechs Jahren betreut.

him/AFP/dpa



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