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27. Oktober 2017, 10:47 Uhr

Recht auf Krippenplatz

Stadt München muss nicht für Luxus-Kita zahlen

Wie weit reicht der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz? Jedenfalls nicht so weit, dass der Staat den teuren Platz in einer privaten Luxus-Kita mitfinanzieren muss, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht.

Eltern haben ein gesetzlich verankertes Anrecht auf die Betreuung ihrer Kleinkinder. Trotzdem muss die Stadt München die Kosten für eine Luxus-Kita nicht bezuschussen - obwohl diese Form der Betreuung laut Eltern die einzig machbare ist.

Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Urteil entschieden, das am Freitag veröffentlicht wurde. Es hob ein anderslautendes Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs auf, der vergangenes Jahr zugunsten der Eltern geurteilt hatte.

Die Familie hatte sich um einen Krippenplatz für ihren kleinen Sohn zum 1. April 2014 beworben, aber keinen bekommen. Sechs Angebote der Stadt für eine Tagesmutter lehnten die Eltern ab, weil sie unpassende Betreuungszeiten hatten. Stattdessen suchten sie auf eigene Faust einen Platz in einer privaten Kita, die allerdings 1380 Euro im Monat kostete.

Die Eltern verlangten von der Stadt München daraufhin, die Differenz zwischen der teuren Kita und einem Platz in einer kommunalen Einrichtung für drei Monate zu zahlen. Ein städtischer Platz kostet höchstens um die 400 Euro.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun, dass es zwar zulässig war, dass die Eltern sich den Krippenplatz selbst beschafften. Eine Kostenübernahme könnten sie jedoch nur verlangen, wenn ihnen der Beitrag von 1380 Euro im Monat finanziell nicht zumutbar gewesen wäre. Um diese Frage sei es aber in diesem Verfahren nicht gegangen.

Das Urteil der Leipziger Richter war mit Spannung erwartet worden. Ein halbes Dutzend weiterer Klagen sind bereits jetzt beim bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängig. Und auch für andere Großstädte, wo in großer Zahl Kitaplätze fehlen, dürfte das Urteil relevant sein.

him/dpa

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