Urteil zu Keks-Kampagne Naschen für Klassenfahrt verboten

111 Packungen Bahlsen-Kekse sollten Schulklassen verputzen und beim Hersteller gegen eine Klassenfahrt eintauschen. Die Krümelmonster-Aktion schmeckte Verbraucherschützern gar nicht. Sie klagten - nun muss der Keksfabrikant die Kampagne einstellen, sonst drohen 250.000 Euro Strafe.


Bahlsen-Keks: "Kein Schüler möchte als Außenseiter dastehen"
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Bahlsen-Keks: "Kein Schüler möchte als Außenseiter dastehen"

Die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Celle gaben der Klage von Verbraucherschützern gegen die Aktion "Sammeln für die Klassenfahrt" statt. Dabei konnten Schüler und ihre Familien auf Bahlsen-Produkte aufgedruckte Punkte sammeln und gegen Geld für eine Klassenfahrt eintauschen. Für eine dreitägige Reise nach Berlin, Hamburg, München oder Köln musste eine Klasse 222 Punkte sammeln und noch 99 Euro pro Person dazubezahlen. Auf einer Packung fanden die Schüler einen bis drei Punkte - die Schüler mussten also etwa 111 Keks-Packungen auftreiben.

Mit seiner Entscheidung hob das OLG ein Urteil des Landgerichts Hannover auf, das die Kampagne für rechtmäßig befunden hatte. Sollte Bahlsen die Aktion dennoch fortsetzen, droht dem Unternehmen nun ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Eine Revision beim Bundesgerichthof ließ das Oberlandesgericht allerdings zu.

In der Begründung des Gerichts heißt es, auf Schüler und ihre Eltern werde ein "unzulässiger Kaufzwang" ausgeübt. Entscheide sich eine Klasse mehrheitlich für die "subventionierte" Klassenfahrt, stünden Schüler wie Eltern unter psychischem Druck, Bahlsen-Produkte zu kaufen. Sonst würden sie als Spielverderber angesehen (Aktenzeichen 13 U 13/05).

"Kollektiver psychologischer Kaufzwang"

Bahlsen rechtfertigte die Werbeaktion nach dem Urteilsspruch. Zielgruppe der Kampagne seien nicht Schüler, sondern Eltern und Lehrer gewesen, sagte Unternehmenssprecherin Dorit Wolff in Hannover. "Die Eltern sollten für ihre Kinder sammeln." Zudem würden die beworbenen Produkte wie Butterkekse vor allem von Erwachsenen gekauft. "Wir haben gar keine reinen Kinderprodukte", so Wolff. In Zeiten knapper Kassen habe das Unternehmen Schülern zudem das Erlebnis einer gemeinsamen Reise ermöglichen wollen. Die Resonanz auf die Aktion sei positiv gewesen: 130 Klassen seien auf eine gesponserte Reise gegangen. "Die Resonanz gibt uns Recht."

Der Verbraucherzentralen-Bundesverband (VZBV) begrüßte dagegen das Urteil: Die Kampagne setze die Schüler unter Gruppenzwang. Wenn Schulen dazu benutzt würden, um bestimmte Produkte an Kinder und Jugendliche zu bringen, sei eindeutig eine Grenze überschritten. "Solche Kampagnen lösen psychologischen Kaufzwang aus, in diesem Fall sogar kollektiv", so VZBV-Juristin Ines Mitsche. "Kein Schüler möchte als Außenseiter dastehen, wenn sich der Klassenverband entscheidet, sich auf diese Weise eine Fahrt zu finanzieren." Um solchen auf Schulen ausgerichteten Werbekampagnen vorzubeugen, seien Richtlinien der Kultusminister erforderlich, sagte Mitsche.

Kellogg's-Taler sind rechtens

Ein ähnlicher Fall beschäftigt derzeit auch den Bundesgerichtshof: Die Firma Kellogg's druckt auf ihren Produktverpackungen Taler, die Schüler gegen Sportmaterial für die Schule eintauschen können. Sowohl das Landgericht Bremen als auch das Oberlandesgericht der Hansestadt hatten die Werbekampagne für rechtens befunden.

Bahlsen hatte sich vor dem Oberlandesgericht in Celle auf diese Entscheidungen berufen. Laut Gericht ist der Fall jedoch nicht mit der Bahlsen-Kampagne identisch, weil Schüler die Taler nicht ausschließlich auf Kellog's Produkten erwerben konnten, sondern auch über das Telefon oder per Internet.



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