Urteil zum Bildungspaket Nachhilfe kann Hartz-IV-Leistung sein

Eine hessische Sozialbehörde wollte einem Hauptschüler Nachhilfestunden nicht bezahlen, weil seine Versetzung nicht gefährdet war. Dass der Schüler eine besseren Abschluss wollte, ließ das Amt nicht gelten. Das Sozialgericht Wiesbaden entschied nun: Der Schüler kriegt das Geld.


Ein Hauptschüler aus dem hessischen Rheingau-Taunus-Kreis hat sich in Wiesbaden das Recht auf Englisch-Nachhilfe als Hartz-IV-Leistung erstritten. Der Kläger besucht die 10. Hauptschulklasse und möchte einen qualifizierten Hauptschulabschluss machen - dafür muss er gut Englisch sprechen können.

Deshalb riet ihm sein Lehrer zu privater Nachhilfe. Zwei wöchentliche Treffen a 90 Minuten kosten 134 Euro im Monat. Das wollte die Hartz-IV-Behörde nicht übernehmen. Ihre Begründung: Bei dem Schüler stehe keine Versetzung in die nächsthöhere Klassenstufe an. Außerdem verfüge er bereits über den einfachen Hauptschulabschluss. Dagegen klagte der Schüler beim Sozialgericht Wiesbaden. Die Richter gaben ihm im Eilverfahren Recht (Aktenzeichen: S 23 AS 899/11 ER).

Der Schüler besuchte zuvor eine Förderschule, in der kein Englisch unterrichtet wurde. Das Gericht entschied, nachdem es sowohl den Schulleiter als auch den Klassen- und Englischlehrer vernommen hatte: Die Nachhilfekosten sind als Hartz-IV-Leistung zu tragen. Denn die Nachhilfe sei geeignet und erforderlich, damit der Schüler den im Mai anstehenden qualifizierten Hauptschulabschluss erreicht. Es gehe bei dem Schüler zwar nicht um die Versetzung in die nächste Klassenstufe, das Lernziel sei in diesem Fall aber der erfolgreiche Abschluss.

Fürsprache der Lehrer war entscheidend

Seit vergangenem März haben rund 2,5 Millionen Kinder von Hartz-IV-Empfängern Anspruch auf das sogenannte Bildungspaket der Bundesregierung. Sie können Zuschüsse für Mittagessen, für Beiträge zu Sportvereinen oder Musikschulen bekommen - und für Nachhilfe. Gezahlt wird aber in der Regel dann, wenn die Versetzung gefährdet ist. Daran hatte sich auch die Hartz-IV-Behörde des klagenden Schülers gehalten.

Zugleich betonte das Gericht, dass Nachhilfe nicht vorgesehen sei, um jenen Schülern den Zugang zu einer besseren Schulart zu ermöglichen, die das aus eigener Kraft nicht schaffen. Lehrer hatten den klagenden Schüler aber als sehr fleißig und engagiert beschrieben. Seine Schullaufbahn sei ein einzigartiger Fall.

Deswegen urteilten die Richter, der Schüler habe sich aus eigener Kraft für den Schulzweig qualifiziert. Er brauche die Nachhilfe, weil seine frühere Schule keinen Englischunterricht angeboten habe - und nicht weil er intellektuell nicht geeignet sei oder beispielweise häufig in der Schule gefehlt habe. Der Beschluss ist unanfechtbar.

fln

insgesamt 7 Beiträge
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sagmalwasdazu 15.02.2012
1. Bildungspaket ??
Da war doch mal irgendwann mal was? Ach ja, diese Hurrameldungen waren zu Kostenintensiv. Wir feiern lieber die von der Leyen'sche Vollbeschäftigung. Die ist Preiswerter und Systemrelevanter.
gundi 15.02.2012
2. der Umlaut macht es
Das Leitmotiv zu "Hartz IV" lautet(e) "Fördern und Fordern" - in der Umsetzung des Konzepts scheint der Umlaut weitgehend entfallen zu sein - es bleibt beim Fordern ... hauptsächlich bei der neoliberalen Praxis der Forderung nach einem vermeintlich wirtschaftsfreundlichen Nideriglohnsektor - diese wiederum fördert bevorzugt den Faktor Kapital, jedoch nicht die Inhaber des Faktors Arbeit. Die Diskrepanz der volkswirtschaftlichen Verteilung widerspricht eklatant dem Leitmotiv. Selbst wenn es nur ein Einzelfall ist, freut mich die Wiederentdeckung des Umlauts.
Demokrator2007 15.02.2012
3. Ein RAD für Wachstum?
Zitat von sysopEine hessische Sozialbehörde wollte einem Hauptschüler Nachhilfestunden nicht bezahlen, weil seine Versetzung nicht gefährdet war. Dass der Schüler eine besseren Abschluss wollte, ließ das Amt nicht gelten. Das Sozialgericht Wiesbaden entschied nun: Der Schüler kriegt das Geld. http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,815521,00.html
ARGEN- und Sozialbehörden entwickeln sich immer mehr zu den Arbeitsdiensten des 1000jährigen Reichs. Sie bestimmen unter Zuhilfenahme von Repressionsmaßnahmen die für die Betreffenden weitreichende Folgen haben was wichtig ist und was nicht. Menschenrechte zählen inzw. genauso wenig wie Individualrechte die mit Unterzeichnung der Eingliederungsvereinbarung sowieso abgetreten werden. Das Arbeitgeber wie aktuell die Lufthansa Dumpinglohn-Offensive: Gericht erlaubt Leih-Stewardessen bei der Lufthansa - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,815554,00.html#ref=rss) dadurch Geld sparen und unternehmerisches Risiko abwälzen können scheint politisch gewollt. Offenbar will Berlin mit Peking und Moskau konkurrieren... ....auch zwischenmenschlich gesehen. Ciao DerDemokrator
logikerhh 15.02.2012
4. Unfassbar.
Zitat von sysopEine hessische Sozialbehörde wollte einem Hauptschüler Nachhilfestunden nicht bezahlen, weil seine Versetzung nicht gefährdet war. Dass der Schüler eine besseren Abschluss wollte, ließ das Amt nicht gelten. Das Sozialgericht Wiesbaden entschied nun: Der Schüler kriegt das Geld. http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,815521,00.html
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Da ist ein hochmotivierter Schüler der gut Englisch sprechen möchte, weil er weiß, dass er als Hauptschüler sonst überhaupt keine Chance hat. Sein Lehrer unterstützt ihn dabei, empfiehlt ihm Nachhilfe, die auch noch außerordentlich günstig ist. Und was macht das Amt? Verweigert ihm die Zahlung der Nachhilfe TROTZ Bildungspaket, mit der Begründung, der Schüler wäre schließlich nicht schlecht genug. Auf Deutsch: Würde derselbe Schüler nun ein halbes Jahr einfach mal gar nix machen und notenmäßig so sehr abrutschen dass er versetzungsgefährdet ist, dann hätte er auf einmal Anspruch auf dieses Geld. Klarer kann man einen Aufruf zur Faulheit doch gar nicht mehr formulieren! Gut, dass zumindest ein Gericht das anders sieht. Unfassbar.
genugistgenug 16.02.2012
5. Zeitproblem
Zitat von sysopEine hessische Sozialbehörde wollte einem Hauptschüler Nachhilfestunden nicht bezahlen, weil seine Versetzung nicht gefährdet war. Dass der Schüler eine besseren Abschluss wollte, ließ das Amt nicht gelten. Das Sozialgericht Wiesbaden entschied nun: Der Schüler kriegt das Geld. http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,815521,00.html
Damit zementiert das Sozialgericht doch gleichzeitig dass bessere Noten kein Grund für Nachhilfe sind. Ebenso wir dgezeigt dass man keine Ahnung vom Zeitproblem hat? Wie kann man monatelang beantragen, klagen - da ist sitzenbleiben doch programmiert und niemand fragt später, wieso man sitzengeblieben ist. Das Versagen steht im Zeugniss.
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