Urteil zum Kopftuchverbot Türkei darf sich gegen Fundamentalisten wehren

In Deutschland dürfen nur Lehrerinnen kein Kopftuch tragen, die Türkei geht viel weiter - auch Studentinnen müssen barhäuptig bleiben. In einem bemerkenswerten Urteil erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diese Kleiderordnung an Unis für zulässig, um Vorstöße religiöser Fundamentalisten abzuwehren.

Was in Deutschland seit Monaten für eine Serie von Prozessen sorgt, ist auch in anderen Staaten Europas stark umstritten. Viel deutlicher als Deutschland folgt zum Beispiel Frankreich einer laizistischen Tradition und setzt auf eine strikte Trennung von Staat und Kirche. Lehrerinnen dürfen dort ohnehin nicht mit Kopftuch in die Schule kommen - und Schülerinnen ebenfalls nicht.

Auch in der Türkei betont die Regierung den weltlichen Charakter des Staates. Wenn Studentinnen mit Kopftuch erscheinen, können sie von den Lehrveranstaltungen ausgeschlossen werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am Dienstag das Kopftuchverbot gebilligt. Es verstoße nicht gegen das Grundrecht auf Religionsfreiheit. "An Universitäten lassen sich Maßnahmen rechtfertigen, die bestimmte fundamentalistische religiöse Bewegungen davon abhalten, Druck auf Studenten auszuüben, die diese Religion nicht praktizieren oder einer anderen Religion angehören", heißt es im einstimmigen Urteil der sieben Straßburger Richter.

Damit wiesen sie die Klage einer Medizinstudentin zurück. 1998 war Leyla Sahin zunächst an einer Prüfung gehindert und später der Zugang zu einem Kurs verwehrt worden, weil sie das Kopftuchverbot der Hochschule nicht akzeptiert hatte. Eine weitere Klägerin hatte ihre Klage wieder zurückgezogen.

Der Gerichtshof räumte zwar ein, dass die muslimische Studentin daran gehindert werde, ihre Religiosität zu zeigen. Das Recht der öffentlichen Ordnung und der Freiheit Dritter müsse aber höher bewertet werden.

Zudem ist das Kopftuchverbot nach Auffassung der Richter verfassungskonform und dient dem Schutz des demokratisch-weltlichen Systems sowie der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Türkei. Sie berücksichtigten, dass es dort extreme politische Strömungen gebe, die "der gesamten Gesellschaft ihre religiösen Symbole und ihr Ideal einer auf Religionsregeln basierenden Gesellschaft aufzudrängen versuchen".

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte könnte auch Auswirkungen auf andere Staaten haben. Denn die französische Regierung erwartet im September eine Gerichtsentscheidung zum Kopftuchverbot an Schulen. Und in Deutschland schaltete sich der Gerichtshof ebenfalls ein, nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Schulgesetze von Baden-Württemberg und Niedersachsen für zulässig erklärt hatte.