Urteil zur Wehrgerechtigkeit Studium schützt nicht vor Einberufung

Zehntausende von jungen Männern können derzeit Wehr- oder Zivildienst mühelos umgehen. Wer gerade mit dem Studium begonnen hat, muss trotzdem einrücken, wenn die Bundeswehr ruft - Frankfurter Richter haben den Eilantrag eines Studenten abgewiesen und sahen keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.


Rekruten der Bundeswehr (in Hamburg): Stillstann!
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Rekruten der Bundeswehr (in Hamburg): Stillstann!

Die Einberufung eines Studenten verstößt nach Ansicht des Frankfurter Verwaltungsgerichts nicht gegen die Wehrgerechtigkeit. Die Landesverteidigung habe verfassungsrechtlich Vorrang gegenüber einem möglichen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz bei Einberufungen, befanden die Richter. Der Beschluss (Aktenzeichen 2 G 2305/04) ist unanfechtbar.

Damit lehnten die Richter den Eilantrag eines Wehrpflichtigen ab, der am 1. Juli zum Grundwehrdienst bei einem Panzergrenadierbataillon einrücken sollte. Im letzten August war er gemustert und für wehrdienstfähig erklärt worden; sein Zurückstellungsantrag wegen eines beabsichtigten Wirtschaftsstudiums in Paris wurde abgelehnt. Im Eilantrag berief er sich auf das inzwischen begonnene Studium an der American University of Paris, das für ihn eine außergewöhnliche Möglichkeit der beruflichen Bildung bedeute. Diese Chance gehe endgültig verloren, wenn er zum Wehrdienst antreten müsse - seiner Ansicht nach ein unverhältnismäßiger Eingriff in sein Recht auf freie Berufswahl.

Zwei Gerichte, zwei Rechtsauffassungen

Der Student berief sich außerdem auf ein Urteil zur Wehrgerechtigkeit, das im April für großes Aufsehen gesorgt hatte: Als der 21-jährige Bonner Student Christian Pohlmann gegen seine Einberufung klagte, gab ihm das Verwaltungsgericht Köln recht, da die Einberufungspraxis der Bundeswehr "rechtswidrig, weil willkürlich" sei. Die Kölner Richter hoben hervor, dass weniger als die Hälfte aller Wehrpflichtigen auch tatsächlich einberufen werde; ausgenommen sind seit Juli 2003 zum Beispiel Verheiratete, über 23-Jährige und eingeschränkt Wehrpflichtige ab der Tauglichkeitsstufe T 3. Deshalb könne keine Rede mehr davon sein, dass die Wehrpflicht allgemein greife: Die Einberufungspraxis verstoße gegen das Willkürverbot des Grundgesetzes (Aktenzeichen 8 K 154/04).

Grafik: Wehr- und Zivildienst
DER SPIEGEL

Grafik: Wehr- und Zivildienst

Die Kölner Entscheidung entfachte die Debatte über die Abschaffung der Wehrpflicht neu, ist aber ein Einzelurteil. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschied jetzt ganz anders: "Würde man es im Hinblick auf die behauptete gleichheitswidrige Einberufungspraxis jedem Wehrpflichtigen freistellen, ob er den Grundwehrdienst antritt, so wäre die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit in hohem Maße gefährdet", heißt es im Beschluss. Auch eine besondere Härte konnten die Richter nicht erkennen, weil dem Antragsteller "keine einmalige Berufschance" verlorengehe - schließlich könne er sein Studium in Paris nach dem Wehrdienst fortsetzen oder das Studienziel an anderen Instituten erreichen.

Anfang Oktober werden Neuregelungen für den Wehr- und Zivildienst in Kraft treten. Kürzlich hat der Bundestag unter anderem beschlossen, den Zivildienst von zehn auf neun Monate zu verkürzen. Und ab Beginn des dritten Semesters hat künftig jeder einen Anspruch darauf, wegen des laufenden Studiums zurückgestellt zu werden. Dem Studenten in Paris hätte das nicht genützt, weil er sich erst im ersten Semester befindet.



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