Verbeamtung gestoppt Lehrer unter Islamismus-Verdacht

Er arbeitete in der islamischen Jugendarbeit mit, verfasste radikale Texte und wollte verbeamteter Lehrer werden. Doch nach einer Anfrage beim Bayerischen Verfassungsschutz lehnte die Stadt München seine Bewerbung ab. Er sei "charakterlich" nicht geeignet.


Ein 30 Jahre alter Realschullehrer wurde nicht verbeamtet, weil er islamistischen Organisationen nahe steht. Dagegen klagte er. Diese Klage wies das Verwaltungsgericht München nun ab. "Die mündliche Verhandlung hat gezeigt, dass der Kläger der Ideologie der Muslimbruderschaft und der Islamischen Gemeinde in Deutschland (IGD) nahesteht", teilte das Gericht mit. Eine "nach außen erkennbare Distanzierung" von deren Ideologie, die sich "gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung" richte, lasse der Mann nicht erkennen. Außerdem habe der Kläger radikale Texte auf seinem Computer gespeichert und auch selbst "radikal gefärbte Texte" verfasst. Gegen das Urteil (Aktenzeichen: M 5 K 10.2856) ist Berufung möglich.

Er studierte Mathe und Wirtschaft auf Lehramt und unterrichtete von Juli 2007 bis August 2009 bereits als Referendar an einer Schule in Bayern, berichtet der "Münchner Merkur". Danach bewarb er sich in München um die Verbeamtung auf Probe.

Standardmäßig musste er dabei einen Fragebogen zur Verfassungstreue ausfüllen. Daraus ergaben sich allerdings Zweifel, weswegen die Stadt München beim Bayerischen Verfassungsschutz angefragt hat, ob etwas gegen den Bewerber vorliegt. "Er ist uns sei langen Jahren bekannt durch herausgehobenes Engagement für islamistische Organisationen im Geflecht der Muslimbruderschaft", sagte Michael Feiler, Pressesprecher des Bayerischen Verfassungsschutzes. Besonders stark habe er sich demnach in der Jugendarbeit eingebracht. Deswegen sei er "charakterlich" für die Arbeit in der Schule nicht geeignet, urteilte danach die Münchner Schulbehörde, wie die "Abendzeitung" berichtet.

"Der Verfassungschutz will die Integration boykottieren"

Vor Gericht verteidigte sich der Kläger: Zwar engagiere er sich in der Muslimischen Jugend in Deutschland (MJD), aber in keiner der anderen Organisationen, die ihm der Verfassungsschutz in seinem Bericht zuschrieb. Zudem sei die MJD nicht verfassungsfeindlich. Das sieht der Bayerische Verfassungsschutz allerdings ein bisschen anders: Es gebe Anhaltspunkte, dass sich die Aktivitäten der MJD gegen einzelne Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, schreiben die Verfassungsschützer in ihrem Bericht von 2010.

Im Gegensatz dazu zitiert der "Münchner Merkur" den Angeklagten: "Ich stehe für die freiheitlich demokratische Grundordnung ein und halte sie für ein wertvolles Gut." Er stehe zur deutschen Verfassung und werde sie auch verteidigen.

Auch die radikalen Texte versuchte er vor Gericht zu erklären: Er habe sich über die Organisationen nur informiert. Und das sei das Recht jeden Bürgers, sagt sein Anwalt Gerd Tersteegen. Er habe die Texte gespeichert, weil er sie "so komisch" fand, sagte der Kläger. "Was der Verfassungsschutz hier versucht, ist die Integration der Muslime in unserer Stadt zu boykottieren", sagte er der "Abendzeitung".

Zuletzt sorgte die Debatte um Berufsverbote in den siebziger Jahren für viel Wirbel, allerdings ging es damals um linke Beamte. Als Willy Brandt noch Kanzler war, verabschiedete die sozialliberale Bundesregierung 1972 den "Erlass zur Beschäftigung von Radikalen im öffentlichen Dienst". Ins Visier gerieten vor allem Mitglieder der DKP - nicht nur Lehrer, sondern auch Postbeamte.

Per Regelanfrage an den Verfassungsschutz wurden Bewerber für den Staatsdienst fortan überprüft, wie fest sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Rund 3,5 Millionen Bewerber für den öffentlichen Dienst wurden gecheckt, 11.000 Berufsverbotsverfahren gestartet, rund 1500 Bewerber abgelehnt oder aus dem Staatsdienst entfernt. Von der Regelabfrage haben sich die Länder nach und nach verabschiedet, auch in Bayern gibt es sie nicht mehr, teilte der Pressesprecher des Kultusministeriums mit. Und 1995 hatte auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall einer kommunistischen Lehrerin aus Jever die deutsche Praxis der Berufsverbote für nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar erklärt.

fln



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