Verfassungsgericht Schulpflicht geht vor Religionsfreiheit

Ein bibeltreues Christenpaar aus Hessen meidet öffentliche Schulen hartnäckig, um die Kinder zu Hause "keusch und rein" zu erziehen – zu Unrecht, entschied das Bundesverfassungsgericht.


Die Religionsfreiheit gibt Eltern nicht das Recht, ihre Kinder von der Schule fernzuhalten. Wer trotzdem die Schule boykottiert, kann strafrechtlich verurteilt werden, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Das Grundgesetz gewähre nicht das Recht, dass Kinder "vollständig von fremden Glaubensbekundungen oder Ansichten verschont bleiben", entschieden die Karlsruher Richter.

Familie Bauer (vor dem Gießener Landgericht 2003): Kinder müssen in die Schule
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Familie Bauer (vor dem Gießener Landgericht 2003): Kinder müssen in die Schule

Ein bibeltreues Christenpaar aus Hessen hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil Gerichte sie wiederholt verwarnt und Geldstrafen verhängt hatten. Im Juni 2001 hatten die Angeklagten drei Töchter und zwei Söhne von deren Schulen abgemeldet und angekündigt, die Kinder fortan selbst unterrichten zu wollen. Für das hessische Kultusministerium war die Sache klar: Die Schulpflicht gilt für alle Kinder und Jugendlichen, Heimunterricht ist in Deutschland nicht zulässig. Deshalb stellte das staatliche Schulamt im Oktober 2001 Strafantrag gegen die Eltern. Dennoch wurde ihre nächste ins schulpflichtige Alter kommende Tochter vor drei Jahren gar nicht erst eingeschult.

Dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts waren mehrere Verfahren vorangegangen. Zunächst entschied das Amtsgericht Alsfeld in erster Instanz überraschend zugunsten der Eltern: Der Richter konstatierte eine "Pflichtenkollision" zwischen gesetzlicher Schulpflicht einerseits und starkem Glauben andererseits und billigte das "Homeschooling".

Bei allen folgenden Verfahren unterlagen die Eltern jedoch. So verwarnte das Landgericht Gießen das in Gemünden im Vogelsbergkreis wohnende Paar im November 2003 unter Vorbehalt einer Geldstrafe von jeweils 800 Euro. Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte die Entscheidung im Juli 2004 nochmals, daraufhin zogen die Eltern vor das Verfassungsgericht. Erst letzte Woche verhängte das Amtsgericht Alsfeld abermals eine Geldstrafe, diesmal 2000 Euro.

Im Prozessmarathon begründeten die "bibeltreuen" Eltern ihr Handeln unter anderem mit der in der Schule gelehrten Evolutionstheorie. Die Mutter unterrichtet die Kinder zu Hause selbst, und zwar wortgetreu nach den Vorgaben der Bibel. Der Vater erklärte vor Gericht, es gehe ihnen darum, ihre Kinder "keusch und rein zu erziehen, wie es die Bibel vorgibt". Die Schule dagegen habe die Schamgefühle der Kinder mit Füßen getreten und ihren kindlichen Glauben verletzt. In ihrer Verfassungsbeschwerde beriefen sich die Eltern auf die Religionsfreiheit und den besonderen Schutz der Familie. Sie sahen den schulischen "Meinungspluralismus" als unvereinbar mit "zwingenden göttlichen Normen" an.

Gefahr intoleranter Parallelgesellschaften

Das Verfassungsgericht sieht das anders. Zwar sei die Schule zu Neutralität und Toleranz gegenüber den Erziehungsmethoden der Eltern verpflichtet – doch die Eltern dürften in die Schulpflicht nicht eingreifen. Schließlich sollten Kinder in der Schule nicht nur Rechnen und Schreiben, sondern auch "soziale Kompetenz im Umgang mit Andersdenkenden" lernen, so die Richter (Aktenzeichen 2 BvR 1693/04). Andernfalls würden religiöse oder weltanschauliche Parallelgesellschaften heranwachsen, die sich der Integration verschließen.

Besonders der Sexualkundeunterricht war den klagenden Eltern ein Dorn im Auge. Doch mit der Aufklärung über Geschlechtskrankheiten und Verhütungsmethoden im Sexualkundeunterricht verletze die Schule das Neutralitätsgebot nicht, urteilten die Richter. Auch dürfe die Evolutionstheorie im Biologieunterricht vermittelt werden und die biblische Schöpfungsgeschichte auf den Religionsunterricht beschränkt bleiben.

Zudem schienen sich die Eltern nicht um eine Lösung des Konflikts bemüht zu haben, kritisierte das Bundesverfassungsgericht. So seien sie nicht zu Elternabenden erschienen und hätten ihren Kindern auch neutrale Unterrichtsfächer wie Mathematik oder Fremdsprachen vorenthalten.

Eine Hintertür öffneten die Richter allerdings für das gezielte Fernbleiben von bestimmten Unterrichtseinheiten - jedenfalls in extremen Einzelfällen. Der Staat müsse einen "bewussten Verstoß" gegen die Schulpflicht eventuell hinnehmen, wenn dies der "letzte Ausweg aus einem ansonsten unauflöslichen Konflikt zwischen staatlichen und religiösen Verhaltensanforderungen" ist. In solchen Fällen könne die "seelische Bedrängnis" das Gläubigen überwiegen und eine Strafe daher seine Menschenwürde verletzen. Dies aber sei bei den hessischen Eltern nicht der Fall gewesen.

cpa/ddp/ap/afp

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