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16. Januar 2019, 13:56 Uhr

Verschwörungstheoretiker

Umstrittener Berliner Lehrer scheitert vor Gericht

Auf YouTube trat er als "Volkslehrer" auf und verbreitete Verschwörungstheorien, dann wurde der Berliner Lehrer Nikolai N. entlassen. Nun hat ein Gericht seine Klage gegen die Kündigung abgewiesen.

Weil er Staat und Verfassung in unangemessener Weise beschimpft und verächtlich gemacht hat, ist Nikolai N. zu Recht aus dem Schuldienst entlassen worden. Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage des umstrittenen Berliner Grundschullehrers gegen seine Kündigung am Mittwoch abgewiesen. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" über die Entscheidung berichtet.

Im Internet hatte der 38-Jährige Verschwörungstheorien verbreitet und gegen Juden gehetzt. Unter anderem hatte er die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, den Zuzug von Migranten und eine "Überfremdung" der "weißen Nationalstaaten" in Europa kritisiert. Tagsüber unterrichtete er an einer Grundschule in Berlin-Gesundbrunnen Englisch, Musik und Sport.

Dauerhaft ungeeignet

Der Mann sei dauerhaft nicht für den Schuldienst geeignet, urteilte nun das Gericht - und gab damit der Bildungsverwaltung Recht (AZ: 60 Ca 7170/18). Richter Arne Boyer sagte, der Lehrer habe die Videos gezielt genutzt, um den Rechtsstaat anzugreifen, zu verunglimpfen und verächtlich zu machen.

Darin seien auch wegen Volksverhetzung verurteilte Straftäter zu Wort gekommen. Die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik stehe unter Druck, sagte der Richter. "Dem müssen wir entschlossen entgegentreten."

Der Anwalt des "Volkslehrers" hatte im Prozess eine Medienkampagne gegen Nikolai N. beklagt, die vom Berliner Senat gesteuert worden sei. N. hatte auf Weiterbeschäftigung geklagt. Über das Urteil zeigte er sich überrascht. Über eine Berufung denke er nach, sagte er nach der gut besuchten Verhandlung.

Im Mai 2018 hatte die Senatsschulverwaltung dem Lehrer fristlos und außerordentlich gekündigt. Er war bereits seit Januar 2018 vom Unterricht freigestellt. Die Senatsverwaltung für Bildung hatte damals der Innenverwaltung gemeldet, bei N. könnte es sich um einen sogenannten Reichsbürger handeln und Strafanzeige gestellt.

"Reichsbürger" lehnen die Bundesrepublik ab, Behörden und Gesetze erkennen sie nicht an. Die Bewegung wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. In seinen Videos streitet N. ab, gegen die Verfassung zu sein.

N. hatte Anfang des vergangenen Jahres gelassen auf die Vorwürfe gegen ihn reagiert. Als Reaktion auf die Berichterstattung über seine Freistellung veröffentlichte er auf seinem YouTube-Kanal ein weiteres Video, in dem er sich über das Medienecho freut. Seine Klickzahlen seien somit in die Höhe gegangen.

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kha/dpa

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