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04. August 2010, 18:23 Uhr

Verwaltungsgericht

Lehrer wird Amoklauf als Dienstunfall anerkannt

Kann man einen Dienstunfall erleiden, wenn man nicht im Dienst ist? Ja, meinte ein Lehrer der Realschule von Winnenden, der am Tag des Amoklaufs im Krankenhaus lag. Nein, entschied nun das Verwaltungsgericht Stuttgart - und gab ihm trotzdem Recht.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat der Klage eines Lehrers der Albertville-Realschule in Winnenden stattgegeben, der auf Anerkennung des Amoklaufs vom März 2009 als Dienstunfall geklagt hatte - obwohl er zum Tatzeitpunkt selbst nicht in der Schule war.

Der heute 60-jährige Pädagoge hatte am 11. März 2009 im Krankenhaus gelegen und von dem Amoklauf aus dem Fernsehen erfahren. Seine Ärzte diagnostizierten bei ihm daraufhin eine akute Belastungsreaktion und eine posttraumatische Belastungsstörung. Das Regierungspräsidium Stuttgart hatte als Vertreter des Landes die Übernahme der Behandlungskosten für das Trauma nach dem Amoklauf zunächst zugesagt, drei Monate später dann jedoch die Entscheidung widerrufen.

Der 17-Jährige Tim K. hatte bei seinem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen am 11. März 2009 15 Menschen erschossen und sich anschließend selbst getötet. Weitere 15 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.

Die Stuttgarter Richter gaben dem Regierungspräsidium in ihrer Entscheidung vom Mittwoch grundsätzlich Recht: Der Lehrer könne keinen Dienstunfall geltend machen, weil er sich zum Tatzeitpunkt nicht im Dienst befand. Insofern war der erste Bescheid des Regierungspräsidiums schon rechtswidrig, wonach es die Behandlungskosten übernehmen wollte. Dass es dazu kam, erklärte das Präsidium vor Gericht: Es sei "ein Sachverhaltsirrtum" gewesen, sagte der zuständige Rechtsassessor vom Regierungspräsidium Stuttgart, Peter Forster.

Auf dem Formular habe die Albertville-Realschule in Winnenden als Unfallstelle gestanden. Dass der Lehrer beim Amoklauf überhaupt nicht dort war, sei erst später bemerkt worden. "Man konnte sich gar nicht vorstellen, dass jemand so einen Antrag stellt, ohne in der Schule gewesen zu sein."

"Wer steckt hinter den Opferzahlen? Sind das Schüler meiner Klasse?"

Doch die Behörde verhielt sich ein zweites Mal falsch - und das begünstigt nun den Lehrer: Als sie die Kostenerstattung wieder zurücknahm, hätte sie Ausführungen dazu machen müssen, dass diese Entscheidung in ihrem Ermessen lag und nicht zwangsläufig erfolgte.

"Wenn die Behörde die Entscheidung zurücknimmt, hat der Betroffene Anspruch darauf, dass im Bescheid der Sachverhalt gewürdigt wird", sagte eine Gerichtssprecherin SPIEGEL ONLINE. Sprich: Dem Lehrer hätte unter Berücksichtigung aller Argumente erklärt werden müssen, warum die Behandlungskosten nun doch nicht übernommen wurden und ein Dienstunfall nicht vorlag. Das aber geschah nicht.

Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts gilt der Amoklauf für den Lehrer nun als Dienstunfall, woraus der Pädagoge höhere Pensionsansprüche ableiten kann. Der Lehrer für Englisch, Erdkunde und katholische Religion arbeitet derzeit noch an der Schule.

Der Lehrer hatte am Mittwoch vor Gericht ausgesagt, dass sich in seinen 38 Jahren an der Schule "Verbindungen ganz tiefer Art aufgebaut" hätten. Als er die Fernsehbilder des Amoklaufs im Krankenhaus verfolgte, habe er sich gefragt: "Wer steckt hinter den Opferzahlen? Sind das Schüler meiner Klasse?" Erst am Abend habe er erfahren, dass aus seiner Klasse keine Schüler verletzt oder getötet wurden. Es sei ihm so schlecht gegangen, dass das Krankenhaus einen Seelsorger und einen Psychiater zu ihm schickte.

Ein ähnlicher Fall wurde bereits 2009 entschieden

Doch für das Gericht reichte all dies nicht, um einen Dienstunfall anzuerkennen. Es verwies auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem vergangenen Jahr. Demnach setzt dies voraus, dass der Unfall in Ausübung oder infolge des Dienstes passiert sei. Jemand, der wie der Kläger dienstunfähig erkrankt sei, befinde sich aber nicht im Dienst.

Hintergrund der Entscheidung im Oktober 2009 war die Klage eines Lehrers aus Freising. Der war am 19. Februar 2002 krank geschrieben, als sein früherer Schüler Adam Labus mit einer Pistole, drei Rohrbomben und einer Handgranate bewaffnet die Freisinger Schule betrat. Labus zog Rohrbomben aus seinem Rucksack und ließ sie detonieren, er tötete den Rektor, schoss einem Religionslehrer ins Gesicht und beging schließlich Selbstmord.

Der 22-jährige Labus hatte gezielt nach L. gefragt, dem er die Schuld an seinen schlechten Noten und seinem Rauswurf sechs Jahre zuvor angelastet und dem er Rache angedroht hatte. L. jedoch war nicht da - seine Krankheit rettete ihm das Leben.

Die Leipziger Richter bezeichneten die Attacke als "Vergeltungsangriff". L. sei "im Hinblick auf sein pflichtgemäßes dienstliches Verhalten" und in seiner Eigenschaft als Beamter objektiv in Gefahr geraten, begründeten die Richter ihre Entscheidung.

Schwere Vorwürfe von der Lehrergewerkschaft gegen die Landesregierung

Vor dem Prozess in Stuttgart hatte die Lehrergewerkschaft GEW schwere Vorwürfe gegen die baden-württembergische Landesregierung erhoben. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hielt ihr vor, ihre Zusagen nicht einzuhalten. Kurz nach dem Amoklauf sei jede Hilfe sowie großzügige Kostenerstattung zugesagt worden. "In meinem Eindruck wird davon wieder abgerückt", sagte sie. Die Auswirkungen des Amoklaufs beschränkten sich nicht auf einen kurzen Zeitraum. "Das war auch in Erfurt so, dass man das nicht mit einer vierteljährlichen Therapie wegsteckt", sagte sie.

Die juristische formal enge Definition eines Dienstunfalls hält Moritz für "hochproblematisch": "Es ist unbestritten, dass der Betroffene diese posttraumatische Störung erlitten hat, weil er Lehrer an dieser Schule gewesen ist." Es sei eine Tatsache, dass er wisse, dass Kollegen und Schüler von ihm nicht mehr lebten und er sich nun frage, ob er noch leben würde, wenn er dort gewesen wäre.

Trotzdem entschieden die Richter, dass es kein Dienstunfall war. Recht bekam der Lehrer trotzdem.

bim/ddp/dpa

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