Chinesische Eltern Viertes Kind wird als Flüchtling anerkannt

Kann ein viertes Kind in Deutschland ein Asylgrund sein? Ja, entschied jetzt ein Gericht in Mannheim. Es gab chinesischen Eltern recht, die sich wegen der strengen Familienpolitik in ihrer Heimat vor Diskriminierung fürchten.
Chinesische Familie (Symbolbild)

Chinesische Familie (Symbolbild)

Foto: Rolex Dela Pena/ dpa

Chinesen mit mehr als zwei Kindern können wegen der strikten Familienpolitik in ihrer Heimat darauf hoffen, dass ihr Nachwuchs in Deutschland den Flüchtlingsstatus bekommt. Der baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim entschied am Donnerstag: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) muss den 2015 geborenen Sohn von chinesischen Eltern als Flüchtling anerkennen.

In China gab es lange eine Ein-Kind-Politik. Seit Anfang dieses Jahres dürfen chinesische Paare zwei Kinder haben - mehr sollen es aber nicht sein. Die Eltern des Jungen waren vor Gericht gezogen, weil sie für ihr viertes Kind gesellschaftliche Diskriminierung in China fürchten. Sie möchten unter anderem deshalb in der Bundesrepublik bleiben.

BAMF: Jedes Asylverfahren ist ein Einzelfall

Diese Entscheidung könnte bundesweit Signalwirkung haben, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichtshofs. Das BAMF sieht in dem Urteil jedoch keinen Präzedenzfall: Jedes Asylverfahren sei ein Einzelfall, erklärte ein Sprecher. Bekomme das Kind den Flüchtlingsstatus zuerkannt, könne sich dadurch zwar grundsätzlich auch für die Eltern ein Anspruch auf Familienflüchtlingsschutz ergeben. Dies setze aber voraus, dass die Familie bereits im Heimatland bestanden habe.

Das ist im konkreten Fall nicht so: Die beiden unverheirateten Chinesen lernten sich erst in Deutschland kennen und bekamen alle vier Kinder hier.

Der Anwalt der Familie aus Bruchsal hatte am Rande der Verhandlung gesagt, die Eltern könnten ihrem Sohn in ihrer Heimat keine Zukunft bieten: "In China würde er nicht registriert werden, könnte nicht in die Schule und bekäme keine Sozialleistungen. Er wäre ausgegrenzt von jeder Förderung der Entwicklung." Außerdem müssten die Eltern mit einer empfindlichen Geldstrafe rechnen. Die Familie lebe mit der Angst, nach China abgeschoben zu werden.

Das Paar und das erste und zweite Kind haben in Deutschland den Status der Duldung. Für das dritte und vierte Kind der beiden Chinesen galt bislang subsidiärer Schutz. Dieser wird Menschen zugestanden, die in ihrer Heimat zwar nicht individuell verfolgt werden, aber dennoch wegen Gefahr für Leib und Leben vorläufig in Deutschland bleiben dürfen.

kry/dpa
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