Volksentscheid in Hamburg Showdown eines Schulkampfs
Die schwarz-grünen Reformpläne spalten Hamburg: Seit mehr als zwei Jahren schon wogt der Streit über die Zukunft der Schulen und gipfelt in der Entscheidung am Sonntagabend. Sollen Schüler weiter nach vier Jahren getrennt werden? Oder erst nach Klasse sechs auf eine weiterführende Schule wechseln?
Man könnte das als Detailfrage abtun. Doch dieses Detail hat Sprengkraft - es geht um eine Richtungsentscheidung, wie sozialpolitisch man Schulpolitik gestalten darf.
Die Schulreformer setzen auf die integrative Kraft längeren gemeinsamen Lernens, das allen Schülern nütze. Sie wollen mehr Chancengerechtigkeit, damit die vor allem für Migranten fatale Abhängigkeit zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg schrumpft.
Die Reformgegner sind sicher, dass leistungsstarke Schüler unter einer längeren Grundschulzeit leiden würden. Sie wollen, dass die Gymnasien unangetastet bleiben: keine Experimente, die Gymnasiasten schaden könnten.
Der Sonntagabend wird zeigen, welche Seite sich durchsetzt. Was plant Hamburgs Senat genau? Wie läuft der Volksentscheid ab, und welche Folgen kann er haben? SPIEGEL ONLINE gibt Antworten.
Dieser Weg wird kein leichter sein - wann ist der Volksentscheid erfolgreich?
Hamburgs Bürger können ihre Stimmen per Brief oder am Sonntag bis 18 Uhr in 200 Abstimmungslokalen abgeben. Voraussetzung ist die deutsche Staatsbürgerschaft; Ausländer können also nicht teilnehmen. Alle Wahlberechtigten bekamen die Unterlagen nach Hause zugestellt - dass die meisten per Brief abstimmen, gilt als sicher, zumal die Beteiligung am Sonntag unter Sommerferien und Hitze leiden dürfte. Rund 400.000 Abstimmungsbriefe werden am Sonntag bereits vorliegen.
Ein Erfolg der Reformgegner ist an drei Bedingungen geknüpft: Ihre Vorlage muss mehr Ja- als Nein-Stimmen bekommen. Mindestens ein Fünftel der Wahlberechtigten muss sich der Vorlage der Volksinitiative anschließen - das wären genau 247.335 Bürger. Zudem muss die Initiative mehr Ja-Stimmen erhalten als die Verfechter der Primarschule.
Die Hürden liegen also recht hoch. Alle Beobachter rechnen mit einem engen Rennen. Für den Senat ist das Ergebnis bindend. Für diese Schlagkraft des Bürgerwillens hatten die Grünen selbst gesorgt: Sie drückten die Verbindlichkeit in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU durch.
Primat der Primarschule - was soll sich an Hamburgs Schulen ändern?
Der Volksentscheid berührt nur einen Teil der Schulreform: die Primarschule. Sie soll nach dem vom Senat beschlossenen Gesetz zum kommenden Schuljahr starten - alle Schüler besuchen sie dann von Klasse eins bis sechs. Die Initiative "Wir wollen lernen" dagegen fordert, dass es bei vier Grundschuljahren bleibt und die Eltern entscheiden, welche Schule ihr Kind anschließend besucht. Die Senatsvorlage sieht ebenfalls das Elternwahlrecht vor - aber nach der sechsten Klasse.
Alle anderen Teile der Schulreform stehen beim Volksentscheid nicht in Frage. Zum Teil hängen sie aber mit den Senatsplänen direkt zusammen: So sollen ab Klasse vier, wenn der stärker fachbezogene Unterricht beginnt, auch Lehrer von weiterführenden Schulen in den Primarschulen zum Einsatz kommen.
Daneben sieht das neue Schulgesetz vor, dass die maximale Klassengröße auf 23 Schüler sinkt, in sozialen Brennpunkten auf 19 Schüler. Dafür spielt der Volksentscheid keine Rolle, ebenso wenig für die Lehrerfortbildung hin zu einer Individualisierung des Unterrichts sowie für die vereinbarte Lernmittelfreiheit.
Unstrittig ist überdies, dass es künftig nur noch zwei weiterführende Schulformen geben wird: das Gymnasium (Abitur nach Klasse 12) und die Stadtteilschule mit allen Abschlüssen, inklusive Abitur (nach Klasse 13).
Keine Experimente? Mit welchen Argumenten beide Seiten trommeln
Bürgermeister Ole von Beust und Schulsenatorin Christa Goetsch führen vor allem sozialpolitische Argumente für die Primarschule ins Feld: Das längere gemeinsame Lernen schaffe mehr Chancengerechtigkeit, von der Schüler aus sozial schwachen Schichten profitierten. Sie sehen in Deutschland eine zu große Abhängigkeit zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg - und fast jeder zweite Hamburger unter 15 Jahren hat einen "Migrationshintergrund", also mindestens einen ausländischen Elternteil.
Eine Parole der Reformer lautet: "Die Schwachen fördern, die Starken fordern". Um leistungsstarke Schüler, die bisher nach Klasse vier aufs Gymnasium wechseln, nicht zu bremsen, soll sich der Unterricht verändern: Schüler sollen viel mehr als heute selbständig lernen, je nach Fähigkeit und Leistungsstand. Dafür werden die Klassen verkleinert, zusätzliche Lehrer eingestellt, in Fortbildungen intensiviert.
Ein weiteres Argument der Reformbefürworter lautet, dass es seltener zu Fehlentscheidungen komme, wenn erst nach sechs Schuljahren die weiterführende Schule gewählt wird. Daneben berufen sie sich auf internationale Vorbilder - nur in wenigen Staaten werden Schüler so früh getrennt wie in Deutschland.
Die Reformgegner um Walter Scheuerl vertreten die Auffassung, dass leistungsstarke Kinder nicht ausreichend gefördert werden können, wenn sie in den Klassen fünf und sechs mit den schwächeren zusammenbleiben. Lehrern sei es nicht möglich, derart heterogene Klassen zu unterrichten, ohne dass die besonders guten Schüler vernachlässigt würden.
Zudem sehen sie das Gymnasium in Gefahr: Eine Kappung zwei weiterer Klassenstufen wollen sie nicht akzeptieren, nachdem durch das Abitur nach 12 statt 13 Jahren bereits eine Stufe wegfiel. Damit werde an der Schulform gekürzt, die die besten Schülerleistungen hervorbringe. Zudem seien besondere sprachliche, musische oder naturwissenschaftliche Profile in der heutigen Qualität nicht möglich, wenn das Gymnasium erst mit Klasse sieben beginne. Die Reformgegner befürchten auch eine Entwertung des Abiturs.
Zwei Wissenschaftler, drei Meinungen - wie urteilen Bildungsforscher über längeres gemeinsames Lernen?
Auch Wissenschaftler sind uneins über die Verlängerung der Grundschulzeit. Belastbare schulwissenschaftliche Studien fehlen. Daher kritisierte Jürgen Baumert, erster Leiter der Pisa-Studie in Deutschland und einflussreicher Bildungsforscher, im SPIEGEL-Interview: "In Hamburg wird für mich ein völlig unnötiger bildungspolitischer Streit ausgetragen." Eine Strukturreform allein verkenne, dass die Leistungsunterschiede zwischen weiterführenden Schulformen auch "durch die unterschiedliche Qualifikation der Lehrkräfte verursacht werden".
Bildungsforscher Klaus-Jürgen Tillmann urteilt anders. Es gebe "genug erziehungswissenschaftliche Befunde, die die Einführung der Primarschule stützen", sagte er in einem "taz"-Interview. "Die Mängel einer Übergangsauslese nach der 4. Klasse sind ganz offensichtlich, deshalb sind hier Veränderungen erforderlich." Tillmann räumte ein, dass sich aus Forschungsergebnissen nie nur eine einzige Maßnahme ableiten lasse - "hier geht es immer auch um Bewertung und Interpretation".
Nicht nur Baumert und Tillmanns liegen überkreuz, auch andere Expertisen ergeben keine klaren Empfehlungen - es bleibt eine politische Entscheidung.
Szenen einer Ehe - wäre ohne Schulreform Schwarz-Grün am Ende?
Mit der Schulreform steht das zentrale Projekt der ersten Koalition zwischen CDU und Grünen auf Länderebene auf der Kippe. Noch vor zehn Jahren hätte eine solche Partnerschaft kaum jemand ernsthaft für möglich gehalten, doch an der Elbe überwanden beide Parteien nach den Wahlen 2008 zügig alle Gräben - und die politische Mesalliance mündete in eine überraschend harmonische Ehe. Nun schließen Beobachter nicht aus, dass die Koalition bersten könnte, falls der Volksentscheid Erfolg hat.
Ole von Beust: Hamburgs amtsmüder Bürgermeister
Wie die grüne Schulsenatorin Christa Goetsch hatte Bürgermeister Ole von Beust die Schulreform zu seiner Sache gemacht - mehr als jeder andere CDU-Politiker; durch starken persönlichen Einsatz überwand er beträchtliche Widerstände in seiner Partei. Seit geraumer Zeit raunte man in Hamburg von Amtsmüdigkeit und Ole-Dämmerung. Beust könne ein Reformdebakel zum Anlass nehmen, sein Amt niederzulegen. Tatsächlich melden am Samstag der NDR, die "Bild"-Zeitung, dpa und das "Hamburger Abendblatt", dass Beust an diesem Sonntag zurücktrete. Um 16 Uhr werde er seine Parteikollegen im Landesvorstand informieren. Wenige Stunden bevor das Ergebnis des Volksentscheids bekanntgegeben wird.
Ein neuerliches "Mann über Bord"-Manöver also für die ohnehin schwächelnde Union, nachdem mehrere ihrer Ministerpräsidenten aus dem Amt schieden, ob aus freien Stücken oder unfreiwillig: auf Wiedersehen, die Herren Althaus, Oettinger, Rüttgers; gute Reise, Koch und Wulff - nun Beust.
Klar ist: Der moderate, weltoffene Bürgermeister war die Integrations- und Schlüsselfigur im Bündnis mit den Grünen, er hielt nicht nur die Koalition zusammen, sondern auch die Sozialdemokraten klein. Als Favorit auf die Beust-Nachfolge gilt Innensenator Christoph Ahlhaus - ob ihm das gelänge, weiß niemand. Mit einem Beust-Rücktritt verlören alle Anhänger einer schwarz-grünen Farbenlehre das anschauliche Beispiel, dass eine solche Regierungsoption arbeits- und mehrheitsfähig ist.
Howgh, die Bürger-Apo hat gesprochen - was würde ein Scheitern der Schulreform bildungspolitisch bedeuten?
Der Ausgang des Volksentscheids hat Konsequenzen, die weit über Hamburg hinausreichen. Alle Studien der vergangenen Jahre zeigten für Deutschland eine massive Abhängigkeit zwischen sozialer Herkunft und Schulleistungen - größer als in fast allen anderen Industrieländern. Zu häufig verlassen Jugendliche die Schule ohne jeden Abschluss oder mit einem Lernstand, der für den Berufseinstieg nicht ausreicht: Deutsche Schulen entlassen rund ein Fünftel Bildungsverlierer ohne echte Perspektive.
Kein Politiker kann leugnen, dass hier Handlungsbedarf besteht. Doch wie gegensteuern? Allen voran die Grünen drängen darauf, Schüler - wenn überhaupt - möglichst spät zu trennen. Auch die SPD sympathisiert in weiten Teilen mit dem längeren gemeinsamen Lernen; die Linkspartei ohnehin. Demgegenüber halten CDU und FDP fast überall am dreigliedrigen System und der vierjährigen Grundschule fest.
Doch selbst in konservativ regierten Ländern ist das Schulsystem im Wandel: Sinkende Schülerzahlen bedeuten für die bei Schülern wie Eltern unbeliebte Hauptschule das Aus. Denn vielerorts sehen Kommunen sich gezwungen, Haupt- und Realschulen zusammenzulegen; oft drängen sie auch auf Gesamtschulen. Trotzdem sperren sich Länder wie Baden-Württemberg, Niedersachsen oder Bayern dagegen, solche integrierten Schulformen flächendeckend zuzulassen.
Die Hamburger Koalition setzt bei den Grundschulen an. Christa Goetsch und Beust wären die ersten Politiker seit Jahrzehnten, die längeres gemeinsames Lernen durchfechten. Weil jede einzelne Schule in Hamburg sich verändern muss, ist es ein Wagnis mit großem Nachhall. Für andere Reformer wäre es der Beweis, dass ein echter Schulumbau gegen konservativen Widerstand bestehen kann.
Scheitert der Vorstoß aber, könnte die "Bildungsrepublik" sich im ängstlichen Zaudern, im Stillstand einrichten. Denn wer würde es noch wagen, ein solches Modell auf die Agenda zu setzen? Kaum etwas fürchten Landesregierungen mehr als eine Neuauflage der Schulkämpfe aus den siebziger Jahren. Vor der neuen Macht der Eltern erschauern sie. Das Saarland und Nordrhein-Westfalen steuern gerade mitten hinein in solche Auseinandersetzungen.
"Wer das Gymnasium abschaffen will, wird abgewählt", sagte der Bildungsforscher Wilfried Bos vor zwei Jahren im SPIEGEL-ONLINE-Interview. Sollte die Oberschicht-Apo in Hamburg reüssieren, lautet die neue republikweite Lektion: Howgh, die Eltern haben gesprochen - wer das Gymnasium auch nur anfasst, wird abgewatscht.
