Schleswig-Holstein: Hausdurchsuchung bei Bildungsministerin

Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und der Verdacht der Bestechung: Waltraud Wende, Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, steht unter Druck - am Montag wurden ihr Privathaus und das Ministerium durchsucht.

Hausdurchsuchung: Am Montag kam die Staatsanwaltschaft zur schleswig-holsteinischen Bildungsministerin Waltraud "Wara" Wende

Foto: Christian Charisius/ dpa

Die Staatsanwaltschaft Kiel hat gegen Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechung eingeleitet. Zur Aufklärung des Sachverhalts habe es am Montag mehrere Durchsuchungen gegeben, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der schleswig-holsteinische Zeitungsverlag berichtet, dass neben dem Bildungsministerium in Kiel auch die Staatskanzlei und das Privathaus Wendes  in Flensburg betroffen seien.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gibt es einen Anfangsverdacht, dass sich Wende, damals Präsidentin der Universität Flensburg, ebenso wie der Kanzler der Universität Flensburg, Frank K., einer Bestechung und Bestechlichkeit schuldig gemacht haben könnte. Der Kanzler soll der Politikerin vor dem Wechsel ins Ministeramt eine Rückkehroption auf einen Lehrstuhl an der Uni eingeräumt haben - im Gegenzug habe Wende ihn zur Wiederwahl vorgeschlagen.

Ministerin und Uni betonen "Gelassenheit"

"Ich sehe dem laufenden Ermittlungsverfahren gelassen entgegen", erklärte die Bildungsministerin in einer am Montag Nachmittag verbreiteten Stellungnahme . Selbstverständlich kooperiere sie bei den Ermittlungen mit der Staatsanwaltschaft, so Wende: "Es wird sich herausstellen, dass schon die Annahme des Anfangsverdachtes zu Unrecht erfolgt ist."

Die Universität Flensburg bestätigte, dass es in ihren Räumlichkeiten ebenfalls Durchsuchungen gegeben habe. Auch das Uni-Präsidium betont, es sehe "dem Ergebnis der Ermittlungen mit großer Gelassenheit entgegen" und sei überzeugt, "dass sich der Anfangsverdacht als gegenstandslos erweisen wird".

Bekannt geworden waren die Vorwürfe gegen Wende bereits vor einigen Monaten. Schon damals sickerte durch, dass sich die parteilose Uni-Präsidentin vor ihrem Wechsel in die Politik absichern wollte - mit einer Rückkehroption auf eine Professur für den Fall, dass sie das Ministeramt vorzeitig aufgeben würde. Diese Professur hatte sie vorher in Flensburg nicht, wohl aber im niederländischen Groningen. Nach öffentlichen Protesten verzichtete sie im April jedoch auf diese Absicherung. Dass die Staatsanwaltschaft Kiel jetzt trotzdem die Hausdurchsuchungen angeordnet hat, empfinden Beobachter in Kiel deshalb als überraschend.

mit Material von dpa