Willkür statt Wehrpflicht Tauglich aus Gewissensgründen

Benachteiligung beim Wehrdienst, zigtausendfach: Wer schon vor der Musterung verweigert, gilt viel öfter als tauglich - diesen Vorwurf untermauern Kriegsdienstverweigerer nun mit Statistiken. Andere, ebenso gesunde junge Männer werden ausgesiebt, weil sie lang genug taktieren.

Bundeswehr, Zivildienst oder nichts von beidem? Alles eine Frage des richtigen Timings - so sieht es jedenfalls Werner Glenewinkel, Vorsitzender eines Vereins mit dem länglichen Namen Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen (KDV).

Nach seinen Angaben kommt es bei der Musterung stark darauf an, wann ein junger Mann zeigt, dass er plant, den Dienst an der Waffe zu verweigern. "Wer seine Gewissensentscheidung zu früh bekannt gibt, bekommt Schwierigkeiten", sagte Glenewinkel SPIEGEL ONLINE. Es werde mit zweierlei Maß gemessen.

In vielen Fällen würden angehende Zivis als dienstfähig eingestuft, obwohl sie für die militärische Ausbildung nicht geeignet wären. Die Zentralstelle empfiehlt daher allen Wehrpflichtigen, den Kriegsdienst an der Waffe erst bei der Einberufung zu verweigern - und nicht schon vor der Musterung.

"Ersatz für nichts"

Seit Jahren schon diskutieren Gegner und Befürworter der Wehrpflicht die heikle Frage der "Wehrgerechtigkeit". Und viel spricht dafür, dass Deutschland sich tatsächlich Schritt für Schritt vom hehren Vorsatz verabschiedet, alle jungen Männer gleich zu behandeln, jedenfalls in Sachen Dienst am Vaterland.

Denn die Aussiebquote ist binnen weniger Jahre auf absurde Höhen geschnellt: Noch vor sieben Jahren wurden lediglich 16,9 Prozent aller Wehrpflichtigen ausgemustert - inzwischen ist es nahezu die Hälfte. Das geht aus Statistiken hervor, die auf Angaben des Verteidigungsministeriums beruhen. Die Zentralstelle KDV hat sie veröffentlicht und moniert, dass die Kreiswehrersatzämter kräftig aussortierten und so künstlich die Zahl der tauglichen Wehrpflichtigen senkten - mit Gleichbehandlung habe das wenig zu tun.

Auch der neue Vorwurf lässt sich beziffern: Rund 25.000 junge Männer leisten nach Schätzung von Glenewinkels Interessenverband derzeit Zivildienst, obwohl die Bundeswehr sie wahrscheinlich nicht einberufen hätte. "Ersatz für nichts", nennt Glenewinkel das.

Mehr Zivis als Soldaten

Wer nicht schon frühzeitig verweigere und stattdessen auf die konkrete Einberufung warte, habe eine fast 50-prozentige Chance, entweder ausgemustert oder zumindest nicht zum Dienst herangezogen zu werden. Auf diese Weise könne auch die Zivildienstzeit umgangen werden. Wer dagegen frühzeitig verweigere, müsse eher damit rechnen, zum Dienst herangezogen zu werden, sagt Glenewinkel.

Der Verein stützt seine Schlussfolgerung auf die Berichte von Verweigerern, auf eigene Recherchen - und auf statistische Werte. Die Rechnung ist nicht ganz einfach, und beweisen lässt sich der Vorwurf damit auch nicht vollends, aber die Sicht der Zentralstelle KDV scheint plausibel.

Nach Angaben des Verbandes wurden 2008 insgesamt rund 456.000 Männer gemustert, 5000 mehr als im Vorjahr. Gleichzeitig wurden etwa 5000 Männer weniger als tauglich eingestuft, nämlich etwa 243.000.

Rund 100.000 verweigerten erfolgreich den Dienst an der Waffe. Davon wiederum wurden 92.000 Kriegsdienstverweigerer zum Zivildienst, einem ökologischen Jahr oder ähnlichem herangezogen. Fast jeder Verweigerer also, bis auf wenige Ausnahmen, fährt Essen aus, pflegt Kranke oder kümmert sich um Obdachlose.

Sind denn Zivis etwa so viel fitter?

Hingegen wurden insgesamt nur rund 70.000 Wehrpflichtige zur Bundeswehr einberufen - also nur jeder Zweite der tauglich gemusterten jungen Männer, die nicht verweigert haben. Von ihnen müssen demnach prozentual deutlich weniger Männer ins Grünzeug springen, als Zivis Dienst schieben müssen.

Dabei geht die Zentralstelle davon aus, dass es beim gesundheitlichen Zustand kaum Unterschiede zwischen den Gruppen geben dürfte. Denn warum sollten angehende Zivis im Schnitt so deutlich fitter und gesünder sein als die Nicht-Verweigerer? "Die Bundesregierung organisiert damit nicht nur eine grobe Wehrungerechtigkeit, sondern fördert auch eine Ungleichheit zwischen den Diensten", heißt es in einer Stellungnahme des Vereins.

Wenn Glenewinkel den Trend richtig deutet, reagieren die Kriegsdienstverweigerer inzwischen cleverer: Weil auch die Zahl der Verweigerungs-Anträge zurückging, folgert er, "dass immer mehr Wehrpflichtige abwarten, ob sie überhaupt tauglich gemustert und anschließend einberufen werden". Das Taktieren und Warten sei "klug" - er könne es jedem jungen Mann empfehlen.

Beim Verteidigungsministerium indes weist man die Vorwürfe zurück. "Die Musterungskriterien sind alle einheitlich", sagte ein Sprecher auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE. Politische Kriterien seien nicht vorstellbar, die Bundeswehr sei ans Gesetz gebunden. "Es ist klar, dass wir einheitlich mustern", sagte der Sprecher.

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