Ärger in Aachen Ausländische Studenten haben Angst vor Abschiebung

Die Aachener Ausländerbehörde schlägt eine harte Gangart gegenüber ausländischen Studenten ein. Sie werden so penibel und misstrauisch überprüft, dass manche fürchten, ihr Studium abbrechen zu müssen. Der Asta wirft der Stadt vor, unnötig Panik zu schüren.

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Anis Houaijia kam im Jahr 2000 aus Tunesien nach Deutschland, um Maschinenbau zu studieren. Drei Semester belegte er in Braunschweig, dann musste er wegen schwerer Krankheit eine Zwangspause einlegen. Zum Wintersemester 2002/2003 nahm der 23-Jährige sein Studium an der RWTH in Aachen wieder auf - "und ich weiß nicht, ob ich bis zum Examen bleiben darf", sagt der junge Tunesier.

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DPA

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Der Grund: Das städtische Ausländeramt zögert die Erteilung eines dauerhaften Visums hinaus. "Drei oder vier Mal war ich jetzt schon beim Amt, und jedes Mal habe ich nur ein dreimonatiges Visum bekommen", erzählt Anis, "das ist eine stressige und belastende Situation. Ich schreibe gerade Klausuren, weiß aber gar nicht, ob ich die Prüfung überhaupt in Deutschland machen darf." Ständig müsse er sich um eine neue Aufenthaltsgenehmigung kümmern.

16,6 Semester dauert das Maschinenbaustudium durchschnittlich in Aachen, argumentiert dagegen das Ausländeramt. Weil Anis derzeit im 3. Fachsemester eingestuft ist, fehlen ihm rein statistisch noch gut sechs Jahre bis zum Diplom. "Inklusive Deutschkurs und Studienkolleg darf ich aber laut Gesetz nur zehn Jahre in Deutschland studieren", sagt der Tunesier. Diese Zeit läuft bei ihm im Jahr 2008 ab - und den Termin würde er bei durchschnittlicher Studiendauer nicht schaffen.

Studentenvertreter reagieren grimmig

Für die Ausländerbehörde ist das offenbar Grund genug, kein Dauervisum zu erteilen. "Eine Anmaßung", finden Aachener Studentenvertreter. Und weil es sich nicht um einen Einzelfall handelt, machen sie jetzt mobil. "Auch in der Vergangenheit haben ausländische Studierende in Aachen gelebt und sind nicht gleich zu Sozialfällen geworden", sagt Asta-Sozialreferentin Lea Heuser, "den Bestrebungen der Stadt Aachen nach internationalem Flair kann dieses Verhalten nur schaden."

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Fast im Wochenrhythmus melden sich mittlerweile beim Asta Betroffene, die auf wachsende Schwierigkeiten im Rathaus stoßen. Dabei geht es nicht allein um die voraussichtliche Studiendauer, wie bei Anis Houaijia. Vor allem der Nachweis der finanziellen Absicherung werde mit einer derartigen Härte geprüft, dass viele Studenten Angst vor der Abschiebung hätten, sagt Asta-Sprecher Jan Grüger.

Mal werden, wie bei der chinesischen BWL-Studentin Xu, 8000 US-Dollar in bar nicht als Nachweis zur Sicherung der Lebenshaltungskosten für die nächste Zeit anerkannt - das Geld gehöre ihr möglicherweise gar nicht, argwöhnte die Sachbearbeiterin.

"Da kann man nicht im Basar verhandeln"

Mal muss eine mit Touristen-Visum eingereiste Inderin zurück in ihr Heimatland fliegen, nur um dort explizit ein Studentenvisum zu beantragen und dann nach Aachen zurück zu kehren - und das, obwohl ihr Mann bereits in Aachen studiert und obwohl das akademische Auslandsamt als auch ein betreuender Professor bereits grünes Licht für ein Studium gegeben haben.

Tatsächlich gebe es "seit einigen Wochen" eine verschärfte Gangart in Sachen Visa-Erteilung, bestätigt Franz-Josef Wüller, Leiter des Ordnungsamts in Aachen. Grund seien in anderen Städten aufgetretene Betrugsfälle, bei denen ausländische Studenten das notwendige Geld zum Lebensunterhalt nur vorgegaukelt und sich das erforderliche Geld gegenseitig zugespielt hätten. Nach solchen Täuschungsmanövern prüften die Mitarbeiter jetzt genauer.

"Jeder Antrag ist ein Einzelfall, da lässt sich kaum einer mit dem anderen vergleichen", wehrt Wüller den Hinweis auf Uni-Städte wie Trier, Bonn oder Dresden ab, die sich unter ausländischen Studenten einen deutlich liberaleren Ruf erworben haben. Und er macht klar: "Für die Entscheidungen gibt es eine klare Gesetzesbasis, da kann man nicht wie im Basar über Grundlage und Länge eines Visums verhandeln."

Bargeld gilt nicht

Einen gewissen Interpretationsspielraum bei der Auslegung der einschlägigen Gesetze gebe es aber doch, kontert Asta-Sprecher Jan Grüger. Nach der Rechtslage gebe es keine zwingenden Gründe, etwa beim Nachweis von Vermögen für den Lebensunterhalt so restriktiv vorzugehen: "Wer nicht schnell genug entsprechende Nachweise erbringen kann, ist konkret von Abschiebung bedroht. Da wird ein ungeheurer Stress und eine große Panik ausgelöst."

Der Nachweis eines finanziellen Guthabens von 4500 Euro reiche der Stadt nicht mehr, so Grüger. Es zähle nur noch die Summe auf einem Kontoauszug oder im Sparbuch. Eine Studentin, die sich auf ihr Festgeld berief, habe massive Schwierigkeiten bekommen.

Amtsleiter Wüller indes hält nicht die schärfere Prüfung, sondern die zuvor weichere Gangart für einen Fehler. "Mag sein, dass wir schon aus personellen Gründen heraus gutgläubiger waren und nicht so in die Tiefe gegangen sind", sagte er, "wir sind gehalten, genauer hinzuschauen und zu prüfen. Die Auswirkungen kann der einzelne Student zu spüren bekommen."

In der nächsten Woche wollen sich AStA-Vertreter noch einmal mit der Stadt zusammensetzen, um auszuloten, welche Wege es aus dem aktuellen Konflikt geben könnte. Und ganz sicher werden sie dabei eine Empfehlung des - absolut unverdächtigen - Deutschen Städtetages vom April 2002 zitieren. Die trägt den Titel "Gastfreundliche Hochschulstädte" und endet mit einem eindeutigen Appell: "Grundsätzlich wird empfohlen, in Zweifelsfällen im Interesse der Studierenden und Gastwissenschaftler zu entscheiden."



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