AfD-Gründer Lucke an der Uni Hamburg Warum stellen sich Hochschulchefs nicht öfter gegen rechte Lehrkräfte?

AfD-Gründer Bernd Lucke wird wieder an der Universität Hamburg lehren. Studenten sind empört, das Präsidium hält sich bedeckt. Warum? Nachfragen zu einem ähnlichen Fall bei einem Professor für öffentliches Recht.

Demo in Cottbus 2018: Studenten protestieren, Hochschulleitungen halten sich oft zurück
Po-Ming Cheung/ ullstein bild

Demo in Cottbus 2018: Studenten protestieren, Hochschulleitungen halten sich oft zurück

Ein Interview von


Es ist eine Personalie, die bei Studierenden auf große Kritik stößt: Der Wirtschaftswissenschaftler und AfD-Gründer Bernd Lucke wird zum Wintersemester wieder an der Universität Hamburg lehren.

"So ein Mensch gehört an keine Universität", empörte sich der Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschusses, Karim Kuropka. Lucke habe "den Weg der AfD zur menschenverachtenden und rassistischen Partei geebnet".

Die Universitätsleitung hielt sich hingegen zurück. "Das Präsidium darf und möchte sich nicht zu seiner politischen Vergangenheit oder zu seinem Dienstverhältnis äußern", sagte die Sprecherin.

Immer wieder spaltet es Hochschulgemeinden, wenn Dozenten oder Studierende aus der AfD oder der rechten Szene in den Fokus der Öffentlichkeit rücken. So protestierten Studenten im Mai dagegen, dass der Islamwissenschaftler Hans-Thomas Tillschneider, der zum Rechtsaußen-Flügel der AfD zählt, ein Seminar an der Uni Bayreuth hält.

Deutschen Unileitungen fällt es in solchen Fällen oft schwer, gegen solch umstrittene Dozenten Position zu beziehen - oder gar gegen sie vorzugehen. Warum? Über diese Frage und zum Fall Tillschneider im Besonderen haben wir mit dem Experten für Öffentliches Recht, Andreas Fisahn, gesprochen.

Zur Person
  • Norma Langohr/ Universität Bielefeld
    Andreas Fisahn ist Professor für Öffentliches Recht und Rechtstheorie an der Universität Bielefeld. An seiner Hochschule starteten Rektorat, Asta und das Zentrum für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung vor sechs Jahren die Kampagne "Uni ohne Vorurteile", die sich gegen Menschenfeindlichkeit, Vorurteile und Rechtsextremismus richtet.

SPIEGEL ONLINE: Herr Fisahn, was hält Hochschulen davon ab, Mitarbeiter wie Tillschneider vor die Tür zu setzen?

Andreas Fisahn: Die Wissenschaftsfreiheit steht im Grundgesetz. Jeder darf frei forschen und lehren, egal wie seine politischen Ansichten sind. Darauf berufen sich Hochschulleitungen in der Regel. Unvergessen sind die sehr umstrittenen Berufsverbote in den Siebzigerjahren, die Beamte, die dem linksextremen Milieu zugerechnet wurden, aus dem öffentlichen Dienst fernhalten sollten. In einem Fall verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Bundesrepublik später zur Zahlung von Schadensersatz.

SPIEGEL ONLINE: Also müssen Hochschulen jeden Dozenten dulden?

Fisahn: Die Wissenschaftsfreiheit ist zwar sehr umfassend - aber das heißt nicht, dass sie überhaupt nicht eingeschränkt werden darf. Sie entbindet zum Beispiel nicht von der Treue zur Verfassung. Dozenten dürfen also nichts tun, was die Demokratie oder den Rechtsstaat untergräbt.

SPIEGEL ONLINE: Der Islamwissenschaftler Tillschneider gehört zu einer Gruppe innerhalb der AfD, die der Verfassungsschutz seit einigen Monaten beobachtet. In ihrem jüngsten Bericht zitieren die Verfassungsschützer aus einer Rede Tillschneiders, und folgern aus seiner Aussage, dass er ausdrücklich gefordert habe, "Muslimen in Deutschland einen untergeordneten, per se minderwertigen rechtlichen Status zuzuweisen". Das widerspricht doch dem Grundgesetz: "Die Würde des Menschen ist unantastbar" und "alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich".

Fisahn: Es ist in der Praxis sehr schwierig nachzuweisen, was nur ein flotter Spruch war und was jemand wirklich meint. Die meisten Hochschulleitungen agieren sehr zurückhaltend, weil sie auf keinen Fall vor Gericht landen wollen. Ich würde mir wünschen, dass sie mutiger sind und es manchmal auf einen Rechtsstreit ankommen lassen.

SPIEGEL ONLINE: Doch dazu bräuchten sie Anhaltspunkte, wie jemand politisch tickt.

Fisahn: Ja, und die gibt es meist nicht, denn oft verhalten sich Dozenten oder auch Studierende mit extremen politischen Ansichten gerade auf dem Campus sehr unauffällig. Schließlich wollen sie nicht ihren Arbeits- oder Studienplatz verlieren. Einmal saß ein bekannter Nazi in einer meiner mündlichen Prüfungen. Ich wusste das damals nicht, ich habe seinen Namen erst hinterher recherchiert. Das Land Nordrhein-Westfalen ließ ihn später nicht zum Referendariat zu.

SPIEGEL ONLINE: Haben Hochschulleitungen und ihre Mitarbeiter denn keine rechtliche oder moralische Pflicht dazu, sich schlauzumachen, wer bei ihnen studiert, lehrt und forscht?

Fisahn: Wir könnten anfangen, eigene Belege für Dinge zu sammeln, die Dozenten auf dem Campus und außerhalb der Uni tun oder sagen. Aber das ist viel Arbeit und sieht außerdem nach Bespitzelung aus. Da gehen Universitätsleitungen sehr ungern dran, und das kann ich auch gut verstehen.

SPIEGEL ONLINE: Oft sind es Studierendenvertreter, die genau das tun und dann rechte Aktivitäten oder Personen auf dem Campus bekannt machen. Ist das in Ordnung?

Fisahn: Das Thema ist sehr diffizil, denn es müssen auch die Persönlichkeitsrechte gewahrt werden. Man darf und sollte zwar den direkten Diskurs suchen, auch das gehört zur Wissenschaftsfreiheit dazu. Aber man darf niemanden an den Pranger stellen. Außerdem haben die Hochschulleitungen als Arbeitgeber die Pflicht, den Betriebsfrieden zu wahren. Das heißt zwar nicht, dass sie deshalb die Meinungsfreiheit einschränken dürfen. Aber all das kann dazu führen, dass sich Hochschulchefs aus rechtlichen Gründen hinter Dozenten stellen müssen, die sie aus persönlichen Gründen am liebsten loswerden würden.

SPIEGEL ONLINE: Das Rektorat Ihrer Uni hat die Kampagne "Uni gegen Vorurteile" mit gestartet. Das kam nicht bei allen Mitarbeitern gut an. Hochschulen seien unpolitisch - und sollten es auch bleiben, lautete eine Kritik. Was sagen Sie dazu?

Fisahn: Natürlich dürfen und sollten Hochschulmitarbeiterinnen und -mitarbeiter Stellung beziehen, besonders dann, wenn sie die Demokratie in Gefahr sehen und für Menschenrechte eintreten wollen. Doch sie bewegen sich dabei im schwierigen Feld zwischen Achtung der Wissenschaftsfreiheit und der freien Meinungsäußerung - und dem Drang, gegen jene vorzugehen, die diese Freiheiten missbrauchen wollen, um sie zu zerstören. Das muss sehr genau abgewogen werden. Doch anders als in vergangenen Jahren sind die Gegner von Demokratie, Toleranz und Meinungsfreiheit auf der rechten Seite heute sehr stark. Deshalb ist es angebracht, alle Spielräume zu nutzen, um offenem Rassismus, Diskriminierung oder der Verharmlosung des NS-Regimes auch in den Universitäten entgegenzutreten.


Anmerkung: Durch die redaktionelle Nachbearbeitung war in einer früheren Version dieses Interviews der Eindruck entstanden, Andreas Fisahn sei dazu befragt worden, dass Bernd Lucke wieder an der Universität Hamburg lehrt. Das ist nicht so. Dieses Gespräch wurde Ende Juni geführt, also bevor es Proteste gegen die Wiederaufnahme von Luckes Lehrtätigkeit gab.

Es wurde aber erst im Kontext mit dem Fall Lucke veröffentlicht, weil sich die Probleme, vor denen Hochschulen im Umgang mit umstrittenen Dozenten stehen, ähneln. Lucke selbst hat die AfD zwar mitgegründet, hat die Partei aber verlassen und sich kritisch über die radikalen Strömungen geäußert.

Konkreter Anlass für das Interview mit Herrn Fisahn war der Protest von Studenten dagegen, dass der Islamwissenschaftler Hans-Thomas Tillschneider, der zum Rechtsaußen-Flügel der AfD zählt, ein Seminar an der Uni Bayreuth hält. Wir haben das im Nachhinein deutlicher gemacht und einen Fehler in der ersten Frage korrigiert.

Des Weiteren haben wir deutlich gemacht, dass Hans-Thomas Tillschneider nicht wörtlich dazu aufgefordert hat, "Muslimen in Deutschland einen untergeordneten, per se minderwertigen rechtlichen Status zuzuweisen". Aus der ersten Version dieses Textes war nicht klar ersichtlich, dass dieses Zitat auf eine Einschätzung des Verfassungsschutzes zurückgeht.

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