Bildungsministerin Anja Karliczek Die Unsichtbare

Fast ein Jahr ist sie schon im Amt, doch ein richtig klares Profil hat sie noch nicht entwickelt: Bildungsministerin Anja Karliczek kämpft um politische Sichtbarkeit - und um ihren Ruf.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (im September 2018)
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Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (im September 2018)

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Reichen 325 Euro für ein Studentenzimmer? So hoch soll nämlich ab Herbst 2019 die Wohngeldpauschale beim Bafög sein - gegenüber 250 Euro, die derzeit noch gezahlt werden. "Einen guten Aufschlag" nannte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek die Erhöhung im SPIEGEL-Interview.

Den Hinweis, dass man mit 325 Euro Wohngeld kaum ein Zimmer in Hamburg, Köln oder München bekomme, mochte die Ministerin nicht gelten lassen. Karliczeks Empfehlung an klamme Bafög-Empfänger: "Man muss ja nicht in die teuersten Städte gehen."

Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, hatte daraufhin auf die in der Verfassung garantierte Freiheit der Berufswahl verwiesen und betont: "Bafög ist eine Sozialleistung, kein Almosen."Der gesetzliche Anspruch bestehe darin, "dass ein Studium erst einmal grundsätzlich und überall möglich und finanzierbar ist", belehrte Meyer auf der Heyde die CDU-Politikerin.

Eine kleine Episode nur, könnte man meinen, ein Missverständnis, eine unglückliche Formulierung der Ministerin. Doch wenn man die ersten elf Monate Amtszeit von Anja Karliczek betrachtet, dann gibt es eine ganze Reihe solcher Episoden. Die Häufung von Missverständnissen ist auffällig.

Verschnupfte Rektoren

Ein Beispiel: Wenn sich die Bundesbildungsministerin und die Hochschulrektoren treffen, gibt es normalerweise viel zu besprechen. Die Studienanfängerzahlen und die Zulassung zum Medizinstudium, die Bildungsausgaben und die Hochschulpakte: Man versichert sich gegenseitiger Wertschätzung, macht aber auch klar, wo die inhaltlichen Differenzen liegen. Das führt zwangsläufig zu Diskussionen - normalerweise.

Mit Anja Karliczek ist das ein bisschen anders. Als die Ministerin Anfang November in Lüneburg vor der Mitgliederversammlung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) auftrat, war dem schon ein Hin und Her vorausgegangen, ob sie überhaupt kommen würde - bei ihren Vorgängerinnen wäre das undenkbar gewesen.

Dann hielt sie ihre Rede, verbat sich anschließend aber Rückfragen und Diskussionen auf der Bühne. Begründung: Sie sei noch nicht ausreichend eingearbeitet. "Ein Fauxpas", sagt einer der Rektoren, der den Auftritt erlebte. Eine Ministerin, die sich acht Monate nach Amtsantritt der Debatte entzieht? Die Rektoren waren pikiert. "Sie hat ihre Rolle offenbar noch nicht gefunden", sagt ein anderer Hochschulchef. Und fügt nach kurzer Pause seufzend hinzu: "Immer noch nicht."

Karliczeks Auftreten kann man als neuen, zurückhaltenden, untypischen Stil einer Politikerin loben - oder aber als Überforderung der Ministerin deuten. Denn ein wirkliches glückliches Händchen hat Anja Karliczek nicht. Jedenfalls nicht bei öffentlichen Auftritten und Wortmeldungen zu kontrovers diskutierten Themen. Man könnte auch sagen: Sie steuert so manchen Fettnapf an. Manche davon stehen noch nicht einmal in ihrem Ressort.

  • Beim DGB-Tag der Berufsbildung im November forderte Karliczek mehr "Wertschätzung" für Auszubildende und kündigte eine Mindestvergütung für Azubis an: "Damit steigen wir mit 504 Euro im ersten Lehrjahr bereits jenseits der 500 Euro ein." Die Ministerin nannte ausdrücklich das Schüler-Bafög als Bezugsgröße - übersah dabei aber, dass vom Bafög keine Sozialabgaben mehr abgehen, vom Azubi-Lohn dagegen schon. "Mit ihrem Vorschlag hat sich Anja Karliczek in der Brutto-Netto-Falle verheddert", lästerte Elke Hannack, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes: "Die vermeintliche Gleichwertigkeit der beruflichen Bildung wird ad absurdum geführt." Gehe es nach Karliczek, sagt die DGB-Frau, bekämen Azubis mit Mindestvergütung exakt 103,19 Euro netto im Monat weniger als Berufsfachschüler mit Bafög-Anspruch: "Anerkennung sieht anders aus."
  • Bei der selben Gelegenheit kündigte Karliczek an, die neuen Abschlüsse "Berufsbachelor" und "Berufsmaster" einführen zu wollen. Handwerksvertreter fühlten sich aufgewertet und waren angetan, die Hochschulszene dagegen reagierte mit scharfer Kritik. "Völlig unterschiedliche Kompetenzen werden mit fast identischen Bezeichnungen belegt", schimpfte Peter-André Alt, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK). Das führe zur Verwechslungsgefahr, sagte Alt der "Welt". Karliczeks Vorschlag sei daher schlicht und einfach "verfehlt" - eine Sichtweise, die auch etliche Landesbildungsminister in der Kultusministerkonferenz teilen.
  • Neues, schnelles Internet nach dem 5G-Standard? Das sei, sagt Karliczek im Herbst 2018, "nicht an jeder Milchkanne notwendig". Man könne sich "ein bisschen Zeit" damit lassen, in die Fläche zu gehen - eine Haltung, die nicht mal Parteifreunde teilen. Niedersachsens Vizeministerpräsident Bernd Althusmann (CDU) etwa sagt: "Die Zukunft ist digital, in jedem Bereich. Auch und gerade im ländlichen Raum. Daher benötigen wir schnelles Internet bis an jede Milchkanne."
  • Kollektives Kopfschütteln erntete Karliczek auch mit ihrer Wortmeldung zur Ehe für alle und zu Kindern, die in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften aufwachsen. In einem Fernsehinterview behauptete die Ministerin, der Einfluss homosexueller Paare auf Kinder sei nicht genug erforscht. "Solange wir nicht wissen, ob es was verändert oder nicht, solange muss man doch diese Entscheidung nicht treffen", sagte sie. Nicht nur Politiker wie der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Brandenburg widersprachen ("absurd"), auch Familien- und Bildungsforscher äußerten sich eindeutig. Entsprechende Studien gebe es seit Jahrzehnten, und zwar mit klarem Ergebnis: Es komme auf die Art des Familienlebens an - und nicht auf das Geschlecht der Eltern.

Es gibt aber auch andere, positive Stimmen. Im BMBF zum Beispiel, wo Karliczek von einigen Mitarbeitern als "ruhig" und als "gute Zuhörerin" beschrieben wird. Die Bildungsministerin habe sich mehr als eineinhalb Stunden Zeit für ein Vieraugengespräch außerhalb des Protokolls genommen, um seinen Arbeitsbereich kennenzulernen, berichtet ein Referatsleiter. Er sei von ihrem Detailinteresse und ihren Nachfragen beeindruckt gewesen. Sämtliche Vorgängerinnen von Karliczek, die seit der Jahrtausendwende im Amt waren, hätten diese Offenheit und dieses Interesse nicht gezeigt.

Dennoch bleibt der Verdacht: Karliczek ist mit ihrer Aufgabe überfordert. Seit März 2018 ist sie im Amt und war für viele eine faustdicke personelle Überraschung - auch deshalb, weil die gelernte Hotelfachfrau und BWL-Absolventin der Fernuni Hagen zuvor in Sachen Bildungspolitik überhaupt nicht aufgefallen war.

Im Bundestag war sie Mitglied in den Ausschüssen für Haushalt, Finanzen und Tourismus gewesen, in Letzterem laut Lebenslauf auf der BMBF-Homepage "verantwortlich für die Aus- und Fortbildung im Hotel- und Gaststättenbereich, Qualitätsinitiativen im Deutschlandtourismus und den EU-Förderzeitraum 2014-2020".

Anja Karliczek: "Mein Bildungsweg ist so, wie er ist"
  • DPA
    Die CDU-Abgeordnete Anja Karliczek übernimmt das Bildungsministerium - dabei hat sie sich bisher mit Finanzthemen beschäftigt. Bis sie sich eingearbeitet hat, will sie nur private Fragen beantworten. Also haben wir ihr welche gestellt.

Beobachter sagen angesichts dieser Vorerfahrungen: Kein Wunder, dass Karliczek sich stärker für die berufliche Bildung als für Hochschulen und Wissenschaftspolitik interessiert. Dass sie, wenn es um zähes Durchsetzen politischer Ziele geht, noch nach den richtigen Hebeln und Stellschrauben sucht. Und dass sie, weil sie die noch nicht gefunden hat, mit manchen Ideen irgendwo steckenbleibt.

Zum Beispiel mit dem Digitalpakt. Der war schon von Karliczeks Vorgängerin Johanna Wanka angekündigt, finanziell aber nicht abgesichert worden. Im aktuellen Koalitionsvertrag tauchte er dann wieder auf, fünf Milliarden Euro wurden den Schulen versprochen, und Karliczek betonte mehrfach, dass es Anfang 2019 losgehen soll. Der Bundestag hatte das entsprechende Gesetz inklusive geplanter Grundgesetz-Änderung auch auf den Weg gebracht, sogar die Oppositionsparteien FDP und Grüne waren mit im Boot.

Dann aber stellten sich die Länder quer, viele davon regiert von Karliczeks CDU-Parteifreunden. Wegen föderaler Bedenken blockierten sie den dringend benötigten Start ins digitale Lehren und Lernen. Die Ministerin schwieg auffällig lange dazu, vielleicht hatte sie der Widerstand der eigenen Leute überrascht.

Jetzt hängt der Digitalpakt im Vermittlungsausschuss fest, und Anja Karliczek? Hat - jedenfalls öffentlich - keine Idee, wie der Pakt aus der Sackgasse wieder herauskommen soll. Sie sei optimistisch, dass es eine Lösung bis Ostern gebe, sagt sie.

Dass die CDU-Frau aus Ibbenbüren kein Ministerium leiten kann, ist damit nicht gesagt. Sie gilt als gute Zuhörerin, fragt nach, weil sie verstehen will, worum es geht. Das gilt auch für ihr Ministeramt. Aber vielleicht ist genau das die Tragik von Anja Karliczek: dass das Amt einer Bundesministerin eben kein langes Einarbeiten erlaubt. Und dass gutes Zuhören keine ausreichende Qualifikation für die Bundespolitik darstellt.

insgesamt 39 Beiträge
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Seite 1
brunellot 12.02.2019
1. Klare Fehlbesetzung
Als gelernte Hotelfachfrau und BWL-Absolventin der Fernuni Hagen ist Frau Karliczek möglicherweise als Bildungsministerin unterqualifiziert. Ich befürchte, die Dame wurde aus Quoten - und Proporzgründen auf diesen Posten gehievt. Das kann man zwar machen, ist natürlich aber nicht zielführend, wenn hinten dabei nicht das gewünschte Ergebnis herauskommt. Ich hätte eigentlich gehofft, dass es in den Reihen der CDU/CSU Kandidaten mit mehr Format und mehr Erfahrung im Bildungssektor gibt. Das war offensichtlich ein Trugschluss...What a disaster!
isi-dor 12.02.2019
2. Dringend erforderlich!
Frau Karliczek könnte ihre Reputation und Wahrnehmung deutlich erhöhen, wenn sie endlich ihrer Pflicht nachkommen würde und den Qualitätspakt Lehre verstetigen würde, damit diejenigen eine Perspektive haben, die in den seit 8 Jahren laufenden Projekten hervorragende Arbeit zur Verbesserung von Lehre und Studienbedingungen leisten. Diese Leute sind hochqualifiziert und brauchen dringend eine Beschäftigungssicherheit, sonst sind sie alle weg und das schadet den Hochschulen. Ohne diese Projekte bricht an vielen Hochschulen die Qualität zusammen und die Akkreditierenungen der Studiengänge sind genauso in Gefahr, wie die Serviceleistungen für die Studierenden.
Nordstadtbewohner 12.02.2019
3. Handwerk vs. Hochschulen
"◾Bei der selben Gelegenheit kündigte Karliczek an, die neuen Abschlüsse "Berufsbachelor" und "Berufsmaster" einführen zu wollen. Handwerksvertreter fühlten sich aufgewertet und waren angetan, die Hochschulszene dagegen reagierte mit scharfer Kritik." Da passt eigentlich nichts zusammen. Der gemeine Handwerksvertreter hat nicht studiert und folglich kaum Wissen im/ vom Bereich der Hochschulbildung. Ebenso verhält es sich bei Frau Karliczeck. Eine gelernte Hotelfachfrau kann sich nicht in die Welt von Uni-Rektoren hinein versetzen. Das sind einfach zwei Welten. Der Posten des Bundesbildungsministers/ der Bundesbildungsministerin war seit jeher die Hochschulbildung. Dafür fehlen ihr einfach die Grundlagen. Ebenso verhält sich das bei den Handwerksvertretern. Das sind häufig Meister, die Meister ihres Fachs sind, aber Mangels Wissen nicht den Intellekt eines Hochschulabsolventen erreichen. Frau Karliczeck ist nicht unsympathisch, aber für ihr Amt, wie es der Artikel schon beschreibt, nicht wirklich geeignet.
nochnestimme 12.02.2019
4. Aha, nett und umgänglich...
Das ist für die Beschreibung einer Bundesministerin wohl etwas dürftig. Sie ist zwar nicht der einzige Schwachpunkt in diesem Kabinett (Scheuer ist z. B "noch besser"), aber mit Abstand die Ahnungsloseste. Sie kann mit dem ihr anvertrauten Arbeitsfeld aber so gar nichts anfangen. Nach einem Jahr muss man mehr an Sachkenntnis erwarten dürfen. Jeder andere Arbeitnehmer wird nach spätestens einem halben Jahr Probezeit an die Luft gesetzt. Okay, für Minister und Ministerinnen gilt in der Regel 4 Jahre.
Ontologix II 12.02.2019
5. Gleiche Qualifikation wie Annette Schavan
Wikipedia über Frau Karliczek: Der Spiegel und andere Medien vermuten, dass sie das Amt deswegen bekommen habe, "weil sie eine Frau und katholisch ist – und aus Nordrhein-Westfalen kommt".
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