Streit über Batterieforschung Karliczek gibt sich reumütig - ein bisschen

Die Forschungsministerin steht weiter zu ihr Entscheidung, das Batteriezentrum in Münster anzusiedeln. Bei einer Befragung im Forschungsausschuss gab sie allerdings zu: Ein paar Details würde sie heute anders angehen.
Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung

Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung

Foto: Wolfgang Kumm/ DPA

Harsche Kritik und sogar zu Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen: Der Streit um den Standort eines neuen Batterieforschungszentrums hat Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) jede Menge Ärger eingehandelt. Am Mittwoch stellte sie sich Fragen im Forschungsausschuss des Bundestags zu dem umstrittenen Auswahlverfahren - und gab sich nach der nicht öffentlichen Sitzung bedeckt.

Karliczek selbst wollte sich auf eine SPIEGEL-Anfrage nicht zu der Befragung äußern. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, sie habe kleine Fehler bei Verfahrensdetails eingeräumt, etwa die Bezeichnung des Gremiums.

Die CDU-Politikerin soll demnach bei der Befragung gesagt haben, dass man für dieses Gremium sicher eine präzisere Bezeichnung als Gründungskommission hätte wählen können. Die Gründungskommission sollte ja keine abschließende Entscheidung treffen, sondern lediglich beratende Funktion haben. "In Zukunft werden wir genauer formulieren", sagte die Ministerin Teilnehmern zufolge.

In der Sache stehe sie aber weiterhin zu der Entscheidung und habe Vorwürfe zurückgewiesen. Ihr Ministerium habe alle beteiligten Länder sowohl im Vorfeld als auch während des Auswahlverfahrens gleichbehandelt, sagte die CDU-Politikerin nach Angaben aus Teilnehmerkreisen. Das hatte Karliczek auch vorab in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" betont. Man könne allerdings darüber streiten, ob das Verfahren "zu 100 Prozent glücklich war".

Es geht um viel Geld

Der Hintergrund: An der Universität Münster soll nach einer Entscheidung des Bundesforschungsministeriums ein Zentrum für Batteriezellenforschung angesiedelt werden. Der Auswahlprozess für diesen Standort steht jedoch massiv in der Kritik, nach SPIEGEL-Recherchen lief das Verfahren nicht sauber ab.

Den Gutachtern der Gründungskommission sollen Informationen vorenthalten worden sein, die gegen den Standort Münster sprachen. Die Vorwürfe sind umso pikanter, als der Bundestagswahlkreis von Karliczek in unmittelbarer Nachbarschaft liegt. Andere, von Experten favorisierte Standorte wie das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg in Ulm wurden nicht berücksichtigt.

Es geht um viel Geld: Mit 500 Millionen Euro soll in den nächsten Jahren Batterieforschung gefördert werden. Ein Großteil davon ist für die geplante Fabrik gedacht.

Die Entscheidung rief Kritik von der Opposition sowie von Vertretern aus anderen Regionen hervor. Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), forderte gar Karliczeks Rücktritt. Die Ministerin hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

"Von A bis Z chaotisch"

Nach der Befragung im Ausschuss am Mittwoch empörten sich Vertreter von FDP und Grünen erneut: Die Ministerin habe in der Sitzung die Vorwürfe nicht ausräumen können und zeige keine ernsthafte Bereitschaft, Fehler einzuräumen, teilten Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik, und Kai Gehring, zuständig für Forschung, Wissenschaft und Hochschule, von den Grünen mit.

"Das Vergabeverfahren war von A bis Z chaotisch, geprägt von Ignoranz gegenüber externer Expertise und undurchschaubaren Änderungen der Kriterien", so die Grünen-Politiker. Es sei nicht hinnehmbar, dass Karliczek eine unabhängige Prüfung des Verfahrens ausgeschlossen habe. "Diese halten wir weiter für zwingend erforderlich." Christmann und Gehring forderten, die Ministerin müsse "politische Verantwortung" übernehmen.

"Als Abgeordneter hinters Licht geführt"

…"Ich fühle mich belogen", sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP, Thomas Sattelberger, "und als Abgeordneter hinters Licht geführt." Dass dem BMBF sehr wohl vorläufige priorisierende Standortbewertungen vorlagen, offenbarten die schriftlichen Bewertungen, die Fraunhofer verfasst habe.

"Zum Standort Ulm: Die Bewerbung ist sehr ausführlich und umfänglich." Sowie: "In der Bewertung erhält der Standort das beste Ergebnis in einer Zielerreichung von 86 Prozent." Zu Münster heißt es in dem Papier, die Bewerbung liege mit 78 Prozent im Mittelfeld. Im Ausschuss beteuerten die Ministerialbeamten allerdings weiterhin, es habe keine vorläufige Priorisierung, keine bewertende Reihenfolge gegeben.

"Die Verantwortlichen haben das Wissen und die aufwändigen Analysen der Experten ignoriert und kleingemacht und die Gründungskommission kastriert", sagte Sattelberger. "Mich interessiert nicht, ob Frau Karliczek Ibbenbüren bevorzugen wollte - mich interessiert, wie verkorkst die Prozesse im Ministerium ablaufen."

kfr/olb/dpa
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