Streit über Batterieforschung Karliczek gibt sich reumütig - ein bisschen

Die Forschungsministerin steht weiter zu ihr Entscheidung, das Batteriezentrum in Münster anzusiedeln. Bei einer Befragung im Forschungsausschuss gab sie allerdings zu: Ein paar Details würde sie heute anders angehen.

Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung
Wolfgang Kumm/ DPA

Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung

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Harsche Kritik und sogar zu Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen: Der Streit um den Standort eines neuen Batterieforschungszentrums hat Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) jede Menge Ärger eingehandelt. Am Mittwoch stellte sie sich Fragen im Forschungsausschuss des Bundestags zu dem umstrittenen Auswahlverfahren - und gab sich nach der nicht öffentlichen Sitzung bedeckt.

Karliczek selbst wollte sich auf eine SPIEGEL-Anfrage nicht zu der Befragung äußern. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, sie habe kleine Fehler bei Verfahrensdetails eingeräumt, etwa die Bezeichnung des Gremiums.

Die CDU-Politikerin soll demnach bei der Befragung gesagt haben, dass man für dieses Gremium sicher eine präzisere Bezeichnung als Gründungskommission hätte wählen können. Die Gründungskommission sollte ja keine abschließende Entscheidung treffen, sondern lediglich beratende Funktion haben. "In Zukunft werden wir genauer formulieren", sagte die Ministerin Teilnehmern zufolge.

In der Sache stehe sie aber weiterhin zu der Entscheidung und habe Vorwürfe zurückgewiesen. Ihr Ministerium habe alle beteiligten Länder sowohl im Vorfeld als auch während des Auswahlverfahrens gleichbehandelt, sagte die CDU-Politikerin nach Angaben aus Teilnehmerkreisen. Das hatte Karliczek auch vorab in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" betont. Man könne allerdings darüber streiten, ob das Verfahren "zu 100 Prozent glücklich war".

Es geht um viel Geld

Der Hintergrund: An der Universität Münster soll nach einer Entscheidung des Bundesforschungsministeriums ein Zentrum für Batteriezellenforschung angesiedelt werden. Der Auswahlprozess für diesen Standort steht jedoch massiv in der Kritik, nach SPIEGEL-Recherchen lief das Verfahren nicht sauber ab.

Den Gutachtern der Gründungskommission sollen Informationen vorenthalten worden sein, die gegen den Standort Münster sprachen. Die Vorwürfe sind umso pikanter, als der Bundestagswahlkreis von Karliczek in unmittelbarer Nachbarschaft liegt. Andere, von Experten favorisierte Standorte wie das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg in Ulm wurden nicht berücksichtigt.

Es geht um viel Geld: Mit 500 Millionen Euro soll in den nächsten Jahren Batterieforschung gefördert werden. Ein Großteil davon ist für die geplante Fabrik gedacht.

Die Entscheidung rief Kritik von der Opposition sowie von Vertretern aus anderen Regionen hervor. Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), forderte gar Karliczeks Rücktritt. Die Ministerin hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

"Von A bis Z chaotisch"

Nach der Befragung im Ausschuss am Mittwoch empörten sich Vertreter von FDP und Grünen erneut: Die Ministerin habe in der Sitzung die Vorwürfe nicht ausräumen können und zeige keine ernsthafte Bereitschaft, Fehler einzuräumen, teilten Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik, und Kai Gehring, zuständig für Forschung, Wissenschaft und Hochschule, von den Grünen mit.

"Das Vergabeverfahren war von A bis Z chaotisch, geprägt von Ignoranz gegenüber externer Expertise und undurchschaubaren Änderungen der Kriterien", so die Grünen-Politiker. Es sei nicht hinnehmbar, dass Karliczek eine unabhängige Prüfung des Verfahrens ausgeschlossen habe. "Diese halten wir weiter für zwingend erforderlich." Christmann und Gehring forderten, die Ministerin müsse "politische Verantwortung" übernehmen.

"Als Abgeordneter hinters Licht geführt"

…"Ich fühle mich belogen", sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP, Thomas Sattelberger, "und als Abgeordneter hinters Licht geführt." Dass dem BMBF sehr wohl vorläufige priorisierende Standortbewertungen vorlagen, offenbarten die schriftlichen Bewertungen, die Fraunhofer verfasst habe.

"Zum Standort Ulm: Die Bewerbung ist sehr ausführlich und umfänglich." Sowie: "In der Bewertung erhält der Standort das beste Ergebnis in einer Zielerreichung von 86 Prozent." Zu Münster heißt es in dem Papier, die Bewerbung liege mit 78 Prozent im Mittelfeld. Im Ausschuss beteuerten die Ministerialbeamten allerdings weiterhin, es habe keine vorläufige Priorisierung, keine bewertende Reihenfolge gegeben.

"Die Verantwortlichen haben das Wissen und die aufwändigen Analysen der Experten ignoriert und kleingemacht und die Gründungskommission kastriert", sagte Sattelberger. "Mich interessiert nicht, ob Frau Karliczek Ibbenbüren bevorzugen wollte - mich interessiert, wie verkorkst die Prozesse im Ministerium ablaufen."

kfr/olb/dpa



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keinblattvormmund 23.10.2019
1. Ist diese Ministerin...
...während ihrer Amtszeit eigentlich mal mit irgendetwas Positivem in Erscheinung getreten? Nun ja. Bildung wird ja allgemein völlig überbewertet... Was ist ist eigentlich die Steigerung von "völlig inkompetent"?
keinblattvormmund 23.10.2019
2. Kernkompetenz
1.) CDU Mitglied 2.) Bankkauffrau, Hotelfachfrau sowie Kauffrau Was genau qualifiziert diese Frau zur Bildungsministerin?
ErwinS 23.10.2019
3. Startzeitpunkt
Start Batteriezellforschung in Münster: Ca. im Jahr 2022, wenn alles gut geht. Siehe auch hier: https://www.spiegel.de/forum/wissenschaft/ministerin-karliczek-der-kritik-dokumente-erhaerten-zweifel-vergabeverfahren-f-thread-960471-1.html Start Batteriezellforschung in Ulm am ZSW (Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung): Im Jahr 1988: https://www.zsw-bw.de/ueber-uns/geschichte.html Nicht ohne Grund war der frischgebackene Nobelpreisträger M. Stanley Whittingham gerade auf der ABAA 12 ("Advanced Lithium Batteries for Automobile Applications") Konferenz in Ulm, als die Nachricht der Auszeichnung um die Welt ging: https://www.zsw-bw.de/presse/aktuelles/detailansicht/news/detail/News/anruf-aus-stockholm-chemie-nobelpreis-fuer-stanley-whittingham-auf-der-abaa-12-bekannt-gegeben.html Nun denn, que sera, sera. Vielleicht kann Münster ja ab 2022 etwas aufholen und halbwegs am jeweiligen Wissen der Zeit bleiben, wenn der Fachbereich über seinen Schatten springt und regelmäßig Brain-Storming mit Ulm betreibt. Um Ulm ist mir jedenfalls nicht Angst, mit oder ohne Millionen... Nur wären sie in Ulm besser angelegt gewesen, wenn wir den Forschungs-Rückstand zu anderen Staaten wettmachen wollen.
temp1 23.10.2019
4. wenn Politiker Fehler machen
wenn Politiker Fehler machen, dann besteht der grundsätzlich nur darin, dass sie zu unscharf formuliert haben oder sie falsch verstanden wurden. Diese Strategie findet man quer durch alle Parteien, das ist einfach Politikersprech, die Beschränkung der Anerkennung eigener Fehler auf Kommunikations-Probleme ist unabhängig von Person, Partei, Thema, Einzelfall eine lächerliche Standardantwort, die immer dann aus der Schublade geholt wird, wenn der Druck von außen allzu groß ist und reines Schön-Reden nicht hilft.
quark2@mailinator.com 23.10.2019
5.
Früher hat es mich mitunter gestört, wenn eigentlich gute Politiker zurücktraten, weil sie für Fehler ihrer Unterstellten die Verantwortung übernahmen. Heute kommt es andersrum - Top-Politiker wie UvdL oder Schavan oder hier nun Karliczek sind quasi teflonbeschichtet und egal wie offensichtlich die Fehler sind, man sitzt sie aus und behält seinen Posten. Wo ist die Handhabe für die Bürger, solche Leute zur Verantwortung zu ziehen ?
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