Streit über Batterieforschung "Als Bundesforschungsministerin nicht mehr tragbar"

Ungewohnt harsch kritisiert eine Parteifreundin Bundesforschungsministerin Anja Karliczek: Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenman fordert ihren Rücktritt - und hält sich eine kleine Hintertür offen.

Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung
Kay Nietfeld/ dpa

Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung


Allzu groß dürfte die Sympathie zwischen Bundesforschungsministerin Anja Karliczek und der baden-württembergischen Kultusministerin Susanne Eisenmann wohl nicht mehr sein. Zwar sind beide Politikerinnen in der CDU, damit aber enden die aktuellen Gemeinsamkeiten schon.

Anlass für den Zwist: ein Zentrum für Batteriezellenforschung, das nach einer Entscheidung des Bundesforschungsministeriums an der Universität Münster angesiedelt werden soll. Der Auswahlprozess steht massiv in der Kritik, nach SPIEGEL-Recherchen lief das Verfahren nicht sauber ab: Den Gutachtern sollen Informationen vorenthalten worden sein, die gegen den Standort Münster sprachen. Die Vorwürfe sind umso pikanter, als der Bundestagswahlkreis von Anja Karliczek in unmittelbarer Nachbarschaft liegt.

Andere, von Experten favorisierte Standorte wie das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) in Ulm wurden nicht berücksichtigt. Das wiederum bringt Susanne Eisenmann, Spitzenkandidatin der CDU in Baden-Württemberg für die Landtagswahl 2021, so auf die Palme, dass sie jetzt massiv austeilte.

Eisenmann hat in mehreren Interviews einen Rücktritt ihrer Parteikollegin ins Gespräch gebracht, falls sich bestätigen sollte, dass bei der Vergabe der Batteriefabrik an Karliczeks Heimatregion Münster Einfluss genommen worden sei. Der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" sagte sie: "Wenn sich die im Raum stehenden Vorwürfe bestätigen, worauf alles hindeutet, ist Karliczek als Bundesforschungsministerin nicht mehr tragbar."

Ähnlich äußerte sie sich in weiteren Interviews, unter anderen mit dem SWR. Die Entscheidung des Berliner Ministeriums sei "äußerst fragwürdig" gewesen, die Standortvergabe der Batteriefabrik "schlichtweg eine Farce".

Aus dem Berliner Forschungsministerium hieß es dazu am Sonntag: "Es gilt, was wir immer wieder gesagt haben: Der Standortauswahlprozess war ordnungsgemäß und fair. Alle Bewerbungen hatten die gleichen Chancen." Das Ministerium habe in den vergangenen Monaten volle Transparenz über den Ablauf des Entscheidungsprozesses und die Gründe für die Standortauswahl hergestellt. Angesichts dessen könne Informationsdefizite nur beklagen, wer überhaupt Fragen gestellt habe. Eisenmann habe das nicht getan.

Das Verhalten der CDU-Politikerin aus dem Südwesten sei befremdlich, hieß es aus Berlin weiter. Karliczek sei irritiert, dass ohne nähere Kenntnis des Sachverhalts Wertungen in der Öffentlichkeit abgegeben würden, ohne dass ein Gespräch oder Erläuterungen des Ministeriums gesucht worden seien.

him/dpa

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