Hochschulen und Forschung Bis 2030 sollen rund 160 Milliarden Euro fließen

Nach zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder auf eine Milliardenförderung für deutsche Hochschulen geeinigt. Großer Wurf oder fauler Kompromiss?

Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung, und Eva Quante-Brandt (SPD), GWK-Vorsitzende
Bernd von Jutrczenka / DPA

Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung, und Eva Quante-Brandt (SPD), GWK-Vorsitzende


Im Streit um die Nachfolge für den Hochschulpakt gibt es eine Einigung: Der Bund werde seine Mittel künftig dauerhaft zahlen, auch um mehr unbefristete Stellen an den Hochschulen zu ermöglichen, sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) nach Beratungen mit den Wissenschaftsministern der Länder am Freitag.

Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern hatte zuvor ein Paket geschnürt: Aus dem Hochschulpakt, dem Qualitätspakt Lehre und dem Pakt für Forschung und Innovation sollen über einen Zeitraum von zehn Jahren insgesamt rund 160 Milliarden Euro fließen.

Auf den bisherigen Hochschulpakt, der im kommenden Jahr ausläuft, soll der "Zukunftsvertrag Studium und Lehre" folgen. Zudem sollen die Mittel für außeruniversitäre Forschung jährlich um drei Prozent steigen.

  • Der "Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken" und die Vereinbarung "Innovation in der Hochschullehre" haben laut Bildungsministerium von 2021 bis 2030 ein Gesamtvolumen in Höhe von 41,5 Milliarden Euro.
  • Mit dem Pakt für Forschung und Innovation IV stellen Bund und Länder demnach von 2021 bis 2030 insgesamt rund 120 Milliarden Euro für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen bereit.

Die Einigung bringe für Hochschulen und Forschungseinrichtungen "langfristige Planungssicherheit", sagte Karliczek. Das Geld aus dem Hochschulpakt und dem Qualitätspakt soll unbefristet gezahlt werden, der Pakt für Forschung und Innovation wird auf zehn Jahre befristet. Am 6. Juni soll den Angaben zufolge abschließend von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Regierungschefs der Länder über die Einigung entschieden werden.

"Ständige Fahrt auf Sicht"

In der Hochschulszene sorgte die Einigung für Erleichterung. Die Verhandlungen seien schwierig gewesen, sagte der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Peter-André Alt. Der Bundesministerin gelte Dank dafür, dass der Bund dauerhaft in die Finanzierung der Hochschullehre einsteige. "Das ist ein bedeutsamer Schritt, auf den wir seit der Neufassung des Artikels 91b Grundgesetz vor über vier Jahren gedrängt haben."

Die Hochschulpakte hätten den Hochschulen geholfen, die nötigen zusätzlichen Studienplätze zu schaffen und zu erhalten. "Es war aber über insgesamt 13 Jahre hinweg eine ständige Fahrt auf Sicht, ein immer neues Bangen um die stets befristeten Mittel", sagte Alt. Der 'Zukunftsvertrag', auf den sich Bund und Länder nun verständigt hätten, schaffe hoffentlich die Grundlage für wesentlich mehr Planungssicherheit.

Ein stetiger Aufwuchs der Mittel gleich von Beginn an sei zwar nicht erreicht worden, sagte Alt. Bund und Länder hätten jedoch durch die nunmehr verbindlich festgelegte Erhöhung für das Jahr 2024 grundsätzlich anerkannt, dass Kostensteigerungen insbesondere durch Inflation und Tariferhöhung berücksichtigt werden müssen. "Ich bin erleichtert", teilte der HRK-Präsident mit.

Die Vorsitzende der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK), die Bremer Senatorin Eva Quante-Brandt (SPD), sprach von einem "Durchbruch". Die Vereinbarung werde den Ländern erlauben, die im Rahmen des Hochschulpaktes aufgebauten Studienkapazitäten zu erhalten und zugleich Studium und Lehre weiter zu verbessern.

"Das ist ein fatales Signal"

Selbst in der Opposition ist angesichts der dreiprozentigen Steigerungsraten von einer "forschungspolitischen Erfolgsstory" die Rede, wie Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, mitteilte. Er lobte, dass es überhaupt zu einer Einigung gekommen sei.

Allerdings: "Alles andere hätte den Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland in eine schwere Krise gestürzt und international Ansehen verspielt", betonte der Grünen-Politiker. Gehring kritisierte zudem, außeruniversitäre Einrichtungen erhielten zwar künftig einen jährlichen Aufwuchs an Mitteln, die Bundesregierung habe Hochschulen jedoch dieselbe Dynamisierung "leider verweigert". "Das großkoalitionäre Ministerduo riskiert damit, dass sich die Schere zwischen außeruniversitärer und hochschulischer Forschung weiter öffnet", so Gehring.

Deutlich harscher fiel die Kritik der FDP-Bundestagsfraktion aus. "Anja Karliczek hat heute ihr Gesicht gerade noch wahren können", sagt Thomas Sattelberger, Sprecher für Innovation, Bildung und Forschung bei der FDP-Bundestagsfraktion. "Aber dieser Kompromiss vertagt leider viele dringend nötige Schritte auf Sankt Nimmerlein."

Der Qualitätspakt Lehre sei bislang unterfinanziert gewesen und werde nun weiter drastisch geschrumpft. "Das ist ein fatales Signal", sagte Sattelberger. Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen würden besser gestellt - leider auf Kosten guter Studienbedingungen, so der FDP-Politiker. So äußerte sich auch Jens Brandenburg, Sprecher für Studium, berufliche Bildung und lebenslanges Lernen bei den Liberalen: "Der faule Kompromiss erleichtert die Landesfinanzminister, nützt den einzelnen Studierenden aber wenig."

"Gut so, aber nicht genug"

Kritik kam auch von der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), die sich vor allem für eine Entfristung von Stellen beim Hochschulpersonal stark gemacht hatte. Die vereinbarten Maßnahmen gingen nicht weit genug. "Der 'Zukunftsvertrag' soll zumindest einen Appell für mehr Dauerstellen erhalten", heißt es in einer Mitteilung. "Gut so, aber nicht genug." Es müsse eine Verpflichtung geben, dass mit Hochschulpaktmitteln künftig ausschließlich unbefristete Arbeitsverhältnisse finanziert werden dürften.

fok/dpa/AFP



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