Anti-Terror-Pakt Bayern lässt Hochschulen nach Islamisten suchen

Bayerns Verfassungsschutz hat mit den Hochschulen einen einzigartigen Anti-Islamisten-Pakt geschlossen: Wenn ein Student auffällt, wird er gemeldet. Bekannt wurde die Zusammenarbeit jetzt durch die hektische E-Mail eines Uni-Mitarbeiters - deren Wortwahl nicht glücklich war.

Von Yassin Musharbash und


Berlin/München - Für die Empfänger der Mail an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) muss es ausgesehen haben, als sei Gefahr unmittelbar im Verzug: "Betreff: islamistische Anschläge im Bundesgebiet. Wichtigkeit: Hoch". Und auch das, was folgte, klang bedrohlich: "Der islamistische Terrorismus stellt weiterhin die größte Bedrohung der Inneren Sicherheit der westlichen Staaten und damit auch Deutschlands dar. Es ist also hohe Wachsamkeit geboten."

Münchner Uni: "Verdächtig erscheinende Wahrnehmungen unverzüglich mitteilen"
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Besonders die anschließende Passage aber hatte es in sich: "In diesem Zusammenhang sollte auf Hinweise, auf Studierende, Mitarbeiter oder sonstige Gebäudenutzer geachtet werden, die sich durch besondere Verhaltensweisen, wie z. B. einen Bruch im Lebenswandel, Gewaltbereitschaft, radikal-verbale Äußerungen oder Beschäftigung mit einschlägiger Literatur auffällig in Richtung islamischer Fundamentalismus verändern", hieß es in dem Memo.

"Ich darf Sie bitten, verdächtig erscheinende Wahrnehmungen, die Rückschlüsse auf eine islamisch-fundamentalistische Haltung zulassen, unverzüglich hierher mitzuteilen", ging es weiter.

"Mit einem Schmunzeln abgetan"

Eine Anleitung zur Islamistenjagd auf dem Campus? McCarthy in München? Die Mail jedenfalls landete vorgestern in den Mailboxen aller Fakultätsleitungen der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität (LMU). Der Absender: Matthias Hüttenhofer, leitender Regierungsdirektor - und ausweislich der Homepage der Hochschule Leiter der "Hauptabteilung II (Studenten- und Liegenschaftsangelegenheiten; Zentraler Raumbeauftragter)".

Für den Mittwoch Mittag wurde schließlich überhastet eine Pressekonferenz einberufen, auf der sich LMU-Rektor Bernd Huber von Hüttenhofers Aufruf distanzierte: Das Schreiben enthalte "missverständliche Formulierungen", eine "Atmosphäre der Bespitzelung und Beschnüffelung" passe nicht zur Universität.

Regierungsdirektor Hüttenhofer hatte die Fakultätsleitungen in seiner Mail angewiesen: "Bitte informieren Sie Ihre Mitarbeiter entsprechend." So machte sein Schreiben schnell die Runde - und sorgte für Verwunderung und Verärgerung.

Monika Schnitzer, Dekanin der volkswirtschaftlichen Fakultät, sagt, sie habe sich wegen des Mailbetreffs zuerst gefragt, "ob es denn konkrete Anhaltspunkte gibt". Dann aber habe sie das Hüttenhofer-Memo "mit einem Schmunzeln abgetan". Natürlich habe man "immer einen Blick" auf die Studenten - aber "insbesondere darauf, ob sie vor der Abgabe ihrer Diplomarbeiten möglicherweise selbstmordgefährdet sind", so Schnitzer lächelnd. Sie sei also "ganz gelassen" bezüglich des Schreibens: "Der Herr Hüttenhofer hat nun mal eine sehr direkte Art, das zu formulieren."

Die Rundmail klingt, als sei der Auslöser das Droh-Video gewesen, das am Wochenende veröffentlicht worden war: "Wie Sie Presseverlautbarungen vom Wochenende entnehmen können, wurden Anschläge von Islamisten auch für die Bundesrepublik und in Österreich angekündigt", schrieb Hüttenhofer.

Uni-Kanzler: "Vielleicht weniger apodiktisch formulieren"

Doch was wie die übereifrige Handlung eines Uni-Mitarbeiters klingt, hat nach Informationen von SPIEGEL ONLINE eine Vorgeschiche, die über einen Monat zurückreicht.

Vor einigen Wochen, berichtet LMU-Kanzler Thomas May, gab es ein Treffen aller Kanzler der bayerischen Universitäten mit dem Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz. Von der allgemeinen Gefahrenlage war die Rede, wohl auch davon, dass einige Attentäter der letzten Zeit zuvor an Universitäten eingeschrieben waren - und im Nachhinein auch auffällig wirkten. Die Verfassungsschützer, so May im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, baten darum, dass jede Hochschule einen Ansprechpartner für Sicherheitsfragen benennt. Die LMU nominierte Hüttenhofer.

Der bayerische Verfassungsschutz bestätigte mittlerweile die Zusammenarbeit mit den Hochschulen: Diese Strategie gebe es bereits seit den Anschlägen vom 11. September 2001, so Behördensprecher Michael Feiler. Auch der Sprecher des bayerischen Innenministeriums, Rainer Riedl, erklärte, die Sicherheitsbehörden seien "im Gespräch mit den Universitäten, sie beraten sie bei Maßnahmen, die der Sicherheit der Bevölkerung dienen".

Zurück zur Münchner Universität: Ein paar Tage vor Absenden der Mail, so LMU-Kanzler May, hatte Hüttenhofer ein weiteres Gespräch mit einem bayerischen Verfassungsschützer. Die Idee für ein Rundschreiben muss da schon bestanden haben. Nach Aussage des Kanzlers aber verwarf Hüttenhofer die "weiter gehenden" Vorschläge des Sicherheitsmannes. Er verfasste sein Schreiben lieber selbst.

May sagt nun: "Vielleicht hätte man das weniger apodiktisch formulieren können, aber in der Sache ist das vertretbar." Allerdings macht er sich wegen der Aufregung Sorgen um den Ruf seiner Uni: "Es geht hier keinesfalls darum, dass an der Uni gespitzelt werden soll. Natürlich müssen wir offen bleiben." Er habe das Memo nicht persönlich abgezeichnet, was aber auch nicht in jedem Fall dieser Art üblich sei. Nun werde man darüber sprechen, ob das künftig anders sein soll.

Beckstein: "Größte Wachsamkeit gefordert"

Studenten reagierten verärgert auf das Rundschreiben. Allerdings mache man "Herrn Hüttenhofer selbst keinen prinzipiellen Vorwurf, dass er sich um seine Mitarbeiter sorgt", so Thomas Honesz, Asta-Vorsitzender der LMU. Allerdings sei "der Ton in der Mail nicht in Ordnung". Honesz sagt, er sehe "das Problem eher bei der bayerischen Staatsregierung". Dort stelle man "Muslime unter Generalverdacht". Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hatte gegenüber der "Financial Times Deutschland" bereits von einem "Klima der Hexenjagd" gesprochen.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) wies dies zurück: "Es geht nicht darum, irgendjemanden unter Generalverdacht zu stellen." Aber eine Strategie des "Kopf-in-den-Sand-Steckens" sei verantwortungslos und fatal. Beckstein sprach davon, dass die jüngsten Terrordrohungen gegen Deutschland "ernst zu nehmen" seien: "Auch wenn derzeit keine Hinweise auf konkrete Anschlagsplanungen in Deutschland bestehen, ist größte Wachsamkeit gefordert."

Ministeriumssprecher Riedl fügte hinzu, es gehe nicht darum, "die Universitäten zum verlängerten Arm des Verfassungsschutzes zu machen". Nur müsse man eben bedenken, "dass einige Beteiligte der Anschlägen am 11. September 2001 aus dem universitären Umfeld in Deutschland" stammten. So habe eine erhöhte Aufmerksamkeit an den Unis "überhaupt nichts mit Denunziation zu tun". Im Falle der TV-Sendung "Aktenzeichen XY ungelöst", die Verbrechen aufzuklären versucht, "habe ich ja auch noch nicht den Vorwurf gehört, dass diese die Denunziation fördere", so Riedl, der von einer "Kultur des Hinsehens" spricht.



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