Anzeige gegen Hessens Regierung Studenten wollen Studiengebühren juristisch kippen

Wochenlang gingen die Studenten in Hessen gegen Studiengebühren auf die Straße und lieferten sich zum Teil gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei. Nun wollen sie auch den gerichtlichen Weg beschreiten.


Wiesbaden - Gegen die CDU-Landesregierung sei Anzeige beim Hessischen Staatsgerichtshof wegen eines drohenden Verfassungsbruchs eingereicht worden, teilte der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) der TU Darmstadt gestern mit. Das Gericht bestätigte heute den Eingang der Anzeige, lehnte aber weitere Stellungnahmen ab.

Der Staatsgerichtshof ist für die Klärung der Verfassungsmäßigkeit zuständig. Allerdings muss dafür ein Gesetzt bereits in Kraft sein - vom Studiengebührengesetz liegt lediglich ein erster Entwurf vor. Die Studentenvertreter berufen sich auf Artikel 147 der Landesverfassung. "Wer von einem Verfassungsbruch oder einem auf Verfassungsbruch gerichteten Unternehmen Kenntnis erhält, hat die Pflicht, die Strafverfolgung des Schuldigen durch Anrufung des Staatsgerichtshofes zu erzwingen", heißt es darin. Schon der Versuch, Studiengebühren einzuführen, sein ein Verfassungsbruch, argumentiert der Darmstädter Asta: "Die CDU-Landesregierung scheint zu glauben, sie stehe über der Verfassung und könne Gesetze verabschieden, wie es ihr gefällt. Diese Arroganz der Macht nehmen wir nicht länger hin."

Studenten sollen in Hessen vom Herbst 2007 an mindestens 500 Euro Gebühren pro Semester zahlen. Die allein regierende CDU von Ministerpräsident Roland Koch will das entsprechende Gesetz am Dienstag im Landtag in Wiesbaden einbringen. Gegen das Vorhaben gibt es seit zwei Monaten teils gewaltsame Proteste. Zuletzt war es am vergangenen Donnerstag in Frankfurt zu Ausschreitungen gekommen. Dabei hatte es 235 vorläufige Festnahmen gegeben.

Die Studentenvertreter halten den Gesetzentwurf der CDU für verfassungswidrig. Die Landesverfassung schreibe vor, dass der Hochschulunterricht unentgeltlich sein müsse. Der "Unterrichtsgeldfreiheit" überschriebene Artikel 59 hat folgenden Wortlaut: "(1) In allen öffentlichen Grund- , Mittel- , höheren und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich. Unentgeltlich sind auch die Lernmittel mit Ausnahme der an den Hochschulen gebrauchten. Das Gesetz muss vorsehen, dass für begabte Kinder sozial Schwächergestellter Erziehungsbeihilfen zu leisten sind. Es kann anordnen, dass ein angemessenes Schulgeld zu zahlen ist, wenn die wirtschaftliche Lage des Schülers, seiner Eltern oder der sonst Unterhaltspflichtigen es gestattet. (2) Der Zugang zu den Mittel-, höheren und Hochschulen ist nur von der Eignung des Schülers abhängig zu machen." Ob das zwingend ein Verbot von Studiengebühren bedeutet, ist rechtlich höchst umstritten.

Landesregierung will nicht wackeln

Unterstützung kam vom Grünen-Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit, der lange in Frankfurt politisch aktiv war. Nach seiner Auffassung ist der Gesetzentwurf "mit heißer Nadel genäht und eigentlich schlampig gemacht". Cohn-Bendit warf der hessischen Landesregierung vor, sie scheue das Gespräch und die Studenten fühlen sich im Grunde genommen nicht anerkannt.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christean Wager, wies die Kritik zurück. Die Diskussion mit Studenten sei "ständige Praxis". Wagner betonte: "Wir werden diese Gespräche mit sachlich argumentierenden Studierenden weiterführen." Studenten, die "mit Flaschen und Steinen auf Passanten und Polizisten" werfen, seine keine Gesprächspartner.

Wissenschaftsminister Udo Corts (CDU) betonte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa: "Wir sprechen gerne über Veränderungen. Aber nicht mehr über die Frage des Ja oder Nein." Corts kündigte an, dass ein Teil der Studenten von den Gebühren befreit werde. "Wir stellen uns eine Mindestquote von etwa zehn Prozent für Leistungsträger, Hochbegabte und sozial engagierte Studenten vor." Auch für Studenten aus außereuropäischen Ländern solle es solche Mindestquoten geben.

Der Minister stellte zudem in Aussicht, weitere Änderungen an dem Entwurf zu prüfen. Als Beispiel nannte er sozialere Regeln für die Rückzahlung der Darlehen, mit denen Studenten die Gebühren finanzieren können. "Eines wird es aber nicht geben: Dass wir das Gesetz nicht einbringen", betonte er.

kaz/jol/dpa



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