AStA-Querelen in Trier Rote Karte für den rechten Maulwurf

Monatelang führte ein NPD-Aktivist linke Trierer Studentenvertreter an der Nase herum und mischte emsig bei hochschulpolitischen Streiks und Protesten mit. Nun hat er den Sitz im Studierendenparlament um Haaresbreite verpasst und muss draußen bleiben.

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Rechtsweg nicht ausgeschlossen: "Die Linken einseifen"
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Rechtsweg nicht ausgeschlossen: "Die Linken einseifen"

Die AStA-Mitglieder atmeten auf: Mitte letzter Woche konnten rund 12.000 Trierer Studenten drei Tage lang über die Zusammensetzung des neuen Studierendenparlaments (StuPa) abstimmen. Zur Wahl angetreten war auch Safet Babic mit seiner "Freiheitlich-sozialen Liste". Doch der Sprung in die Studentenvertretung ist dem rechten Aktivisten nicht gelungen - wenngleich nur denkbar knapp: Gut 50 Stimmen erhielt die Liste, einige weniger als notwendig.

Der 21-jährige Jurastudent hatte sich im Sommersemester unter die Linken gemischt und fleißig vor allem bei Streiks und Aktionen gegen Studiengebühren mitgemacht. Zunächst fiel Babic dabei kaum auf, bis AStA-Mitglieder nach einigen Monaten merkten, wer sich da in ihren Reihen engagierte: ein früherer NPD-Kandidat bei Kommunalwahlen im hessischen Karben und Mitarbeiter der stramm rechten Zeitung "Deutsche Stimme".

Höhere Wahlbeteiligung als üblich

Der AStA griff sofort zur Notbremse und ging an die Öffentlichkeit. Natürlich zogen die Jusos an der Trierer Hochschule das Angebot einer Kandidatur auf ihrer Liste zurück, doch flugs gründete Babic eine eigene Liste. Dass er den Sitz im StuPa verpasste, liegt in erster Linie an der höheren Wahlbeteiligung als üblich: 21,6 Prozent der Studenten machten ihr Kreuzchen, drei Prozent mehr als im Vorjahr, als die Stimmenzahl für Babic noch gereicht hätte.

NPD-Demo (in Göppingen)
DPA

NPD-Demo (in Göppingen)

Als stärkste Listen gingen die Juso-Hochschulgruppen und das Saar-Lor-Lux-Netzwerk aus der Wahl hervor, beides linke Gruppierungen, die voraussichtlich auch den AStA stellen werden. "Mit der höheren Wahlbeteiligung haben die Studierenden richtig reagiert", sagt Sven Bingel, AStA-Referent für Hochschulpolitik, "sie haben Babic die rote Karte gezeigt."

Im Wahlkampf gab es wechselseitige Vorwürfe. "Der Arbeitskreis gegen Rassismus und Antisemitismus hat Hetz-Flugblätter gegen mich verteilt", sagt Babic, der noch überlegt, ob er die Wahl anfechten will, aber zunächst das Endergebnis abwartet. "Die Liste hat vor allem die Fachbereiche der Juristen und Wirtschaftswissenschaftler mit Kampfplakaten wie 'Zerschlagt die linke Meinungsdiktatur' tapeziert", kontert Sven Bingel.

Safet Babic studiert im dritten Semester Jura und ist nach eigener Aussage "erst seit einer Woche NPD-Mitglied", aber bereits seit 1998 bei den jungen Nationaldemokraten aktiv. Er beschreibt sich selbst als "europäischen Befreiungsnationalisten bosnischer Herkunft" und macht aus seiner politischen Gesinnung keinen Hehl: "Die EU bedeutet Europas Unglück", "die amerikanischen Streitkräfte in Bosnien sind Besatzungstruppen", "Möllemann hat mit seiner Wahlkampagne prinzipiell Recht", so einige seiner Aussagen.

"Monatelang hinters Licht geführt"

Dass er damit im linken AStA-Umfeld nicht weiter auffiel, ist verwunderlich. Die Studentenvertreter werfen ihm bewusste Täuschung vor. "Ich habe mich doch nicht verstellt und nur vielleicht manches nicht gesagt", rechtfertigt Babic sich, "aber für was ich stehe und dass ich radikale Ansichten vertrete, ist doch kein Geheimnis. Das kann man in Zeitungen oder im Internet nachlesen, außerdem trete ich ja bei öffentlichen NPD-Veranstaltungen als Redner auf."

Bei einer dieser Veranstaltungen im Westerwald hatte eine Trierer Studentin ihn entdeckt. "Babic wollte testen, wie weit man die Linken einseifen kann. Er hat uns monatelang hinters Licht geführt und wollte uns offenbar ausspionieren", meint Sven Bingel.

Der rechte Maulwurf indes beteuert, er habe sich selbst für die Mitarbeit in der Hochschulpolitik entschieden und sei nicht etwa von der NPD geschickt worden: "Ich halte es für richtig, wenn Rechte mitten in die Gesellschaft hineingehen, statt sich abzuschotten. Die AStA-Leute regen sich doch jetzt nur auf, weil sie merken, dass die Uni keine linke Domäne ist und es zwischen Linken und Rechten durchaus politische Berührungspunkte gibt."

Nach den Wahlen seien die AStA-Mitglieder jetzt "schon sehr erleichtert", sagt Sven Bingel. Er sieht keine Chance auf Anfechtung des Ergebnisses: "Wenn Babic zum Wahlleiter oder zum Wahlausschuss kommt, können wir ihm das Resultat gern persönlich vorrechnen. Eine Niederlage in einer demokratischen Wahl muss man eben akzeptieren - aber da hat ein NPD-Aktivist wohl Lernbedarf."



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