Antrag gegen Asta Rechter Student scheitert vor Gericht

Ein Student in Osnabrück wollte dem Asta seiner Uni verbieten lassen, sich politisch zu äußern. Das Verwaltungsgericht hat seinen Antrag jetzt abgelehnt, wie eine Zeitung berichtet.


Es sieht nach einer politischen Aktion aus, die nun gescheitert ist: Ein dem Vernehmen nach rechtsradikaler Student in Osnabrück habe es dem Asta der dortigen Uni gerichtlich verbieten lassen wollen, sich zu allgemeinpolitischen Themen zu äußern. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" ("NOZ").

Demnach hatte der Student dem Asta vorgeworfen, die Studentenvertreter hätten mehrfach ihre Kompetenzen überschritten. In dem Bericht heißt es, der Mann habe 16 Beispiele dokumentiert, "die er als Verstoß gegen das Hochschulrecht wertete". Darunter war demnach ein Demonstrationsaufruf des Schwulenreferats, das zum Asta gehört. Der Student wollte offenbar erreichen, dass sich der Asta nicht zu allgemeinpolitischen Fragen und Themen äußert, sondern nur zu hochschulpolitischen.

Dem Zeitungbericht zufolge gilt der Student hochschulweit als rechtsradikal. Auf Anfrage der "NOZ" habe er dieser Einschätzung seiner Gesinnung nicht widersprochen.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Studenten jetzt zurückgewiesen. Allerdings kann er dagegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg einlegen. Laut "NOZ" rechnet der Asta damit, dass der juristische Streit noch nicht zu Ende ist.

otr



insgesamt 12 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
herumnöler 29.07.2014
1. Es klingt ...
... als ob das Gericht den Antrag des Studenten nur deshalb abgelehnt hat, weil er als rechtsradikal gilt. Egal ob rechts oder links: Der Student hat meine volle Unterstuetzung. Studenten, auch solche des Asta, sollen in erster Linie studieren. Politische Ansichten kann man ueber Parteien und andere Foren verbreiten. Ein Asta ist dazu nicht da. Die Richter waren wohl Alt-68er?
cededa 29.07.2014
2. Wer sagt...
... wozu ein AStA da ist? Womit die Studenten ihre Zeit verbringen, können sie hoffentlich selbst entscheiden, als mündige Bürger usw. Gut, dass die Richter das unterstützt haben.
mczeljk 29.07.2014
3.
@herumnöler: in dem Artikel steht nichts über die Urteilsverkündung. Woher haben sie denn ihr Wissen? Und ich finde die Richter hatten recht: der ASTA muss nicht den Mund halten, wenn es um politische Themen geht
extremchen 29.07.2014
4.
Zitat von mczeljk@herumnöler: in dem Artikel steht nichts über die Urteilsverkündung. Woher haben sie denn ihr Wissen? Und ich finde die Richter hatten recht: der ASTA muss nicht den Mund halten, wenn es um politische Themen geht
Überschriftenleser...
weltverkehrt 29.07.2014
5.
Zitat von cededa... wozu ein AStA da ist? Womit die Studenten ihre Zeit verbringen, können sie hoffentlich selbst entscheiden, als mündige Bürger usw. Gut, dass die Richter das unterstützt haben.
Ich sehe das ebenfalls anders als Sie. Die ASten werden über einen Pflichtbeitrag durch die Studenten finanziert. Nur weil man studiert, ist man noch lange nicht Parteimitglied irgendeiner Partei. Wenn Parteien/Mitglieder/Studenten des StuPas gegen irgend etwas demonstrieren möchten, dafür irgendwelche Mittel benötigen, die etwas kosten (sei es auch bezahlte Arbeitskraft), dann sollen die das bitte über die Parteimitglieder und Mitgliedsbeiträge finanzieren. Es ist ja z.B. auch nicht so, dass die Rot-Grüne Regierung in Niedersachsen die Demonstranten gegen Castor-Transporte auch noch mit Bus und Bahn kostenlos anreisen lässt und denen Materialien für ihre Transparente und Schilder stellt. Dem Steuerzahler reicht es vollkommen, dass er die Polizeieinsätze bezahlen muss, die dann anfallen. Wäre ja noch schöner...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.