Bachelor-Streit Jurastudent gewinnt Bafög-Prozess

Ein Student der privaten Bucerius Law School in Hamburg kann aufatmen - Kommilitonen anderswo ebenfalls. Jetzt ist es rechtsgültig: Nach dem Bachelor-Abschluss ist mit dem Bafög nicht Schluss, Studentenwerke müssen Jurastudenten das Geld bis zum Staatsexamen überweisen.


Mehr als zwei Jahre hat ein Student der privaten Bucerius Law School für sein Bafög gekämpft, am Ende hat das Bundesverwaltungsgericht ihm Recht gegeben. Im Sommer 2004 hatte er einen Brief des Hamburger Studentenwerkes im Briefkasten. Ihm sollte der Bafög-Höchstsatz von 530 Euro gestrichen werden, den er seit Beginn des Studiums bekommen hatte. Die Begründung: Der Student hatte zu diesem Zeitpunkt sein Studium zwar noch nicht abgeschlossen, aber schon den Abschluss Bachelor of Laws (LL.B) der Hamburger Hochschule erworben. Er wollte danach weiter studieren: Im Anschluss folgt die Vorbereitung auf die "Erste Juristische Prüfung", wie das Erste Staatsexamen seit 2003 offiziell heißt.

Bucerius Law School in Hamburg: Mit Bachelor nur ein halber Jurist?
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Bucerius Law School in Hamburg: Mit Bachelor nur ein halber Jurist?

Das Studentenwerk jedoch hatte den LL.B. als berufsqualifizierenden Abschluss eingeordnet, mit dem Verweis darauf, dass Hochschulen den Titel nur dann verleihen dürfen, wenn er für einen Beruf qualifiziert. Der Student hielt das für ziemlich lebensfremd. Denn theoretisch kann man zwar mit dem Bachelor versuchen, einen Juristen-Job zu suchen, etwa bei Wirtschaftsprüfer. Aber die gesamte juristische Ausbildung orientiert sich traditionell am Berufsziel Richter, Staats- oder Rechtsanwalt - und dazu reicht der Bachelor keineswegs. So argumentierte auch der Hamburger Student: Sein Berufsziel sei Rechtsanwalt, der Bachelor sei nur eine Zwischenstation, einen echten Stellenmarkt für Juristen mit diesem Titel gebe es nicht.

Also reichte er beim Hamburger Verwaltungsgericht eine Klage gegen das Studentenwerk ein. Und bekam Recht. Die Richter befanden, der LL.B-Abschluss ziele nicht auf eine "auf Dauer angelegte und auf Erzielung von Einkünften gerichteten Berufstätigkeit" und befähige auch nicht "zur Aufnahme eines juristischen Berufes im klassischen Sinne" (Aktenzeichen 2 K 5689/04). Der Student freute sich, es stand Eins zu Null für ihn.

Am Ende klarer 3:0-Sieg für den Jurastudenten

Doch damit war der Rechtsstreit noch lange nicht ausgestanden. Im Berufsungsverfahren musste sich das Hamburgische Oberverwaltungsgericht noch einmal mit dem Fall beschäftigen - und bestätigte das Urteil. Zwischenstand Zwei zu Null. Das tat jetzt auch das Bundesverwaltungsgericht und lehnte eine Nichtzulassungsbeschwerde des Studentenwerkes glatt ab (Aktenzeichen 5 B 78.06). Drei zu Null und Endstand - das Hamburger Urteil ist unanfechtbar und keine Revisionsverhandlung mehr möglich. Das Studentenwerk muss den Geldhahn für den Studenten also wieder aufdrehen.

Der Zwist um den juristischen Bachelor-Abschluss hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt, weil die Bachelor-Einführung gerade in den Rechtswissenschaften stark umstritten ist. Dagegen wetterte der Deutsche Hochschulverband gemeinsam mit Berufsverbänden und menetekelte von Zehntausenden Bachelor-Juristen mit schmalspuriger Qualifikation.

Auch in anderen Fächern horchte man auf: Überall in Deutschland satteln die Hochschulen von den traditionellen Abschlüssen auf Bachelor und Master um. Könnten nun die Studentenwerke ihre Zahlungen nach dem Bachelor einstellen, müssten auf staatliche Förderung angewiesene Studieninteressenten sorgfältig prüfen, ob ein Studium für sie wirklich eine kluge Entscheidung ist oder ob sie in einer Sackgasse landen. Mindestens in den Fächern mit Staatsexamen kann man mit dem Bachelor beruflich praktisch nichts anfangen. In anderen Disziplinen fremdelten die Arbeitgeber lange und beginnen erst allmählich, sich auf die neue Bewerbergruppe mit Bachelor-Abschluss einzustellen. Für Studenten, Hochschulen, Arbeitgeber ist der Umbruch groß - und dabei knirscht es mitunter gewaltig.

Die Bucerius Law School betont die Vorzüge des neuen Modells und die "große Chance, die im Bologna-Prozess liegt". Bologna ist das Signalwort für die flächendeckende und europaweite Umstellung auf das zweistufige Studienkonzept mit den international gängigen Graden Bachelor und Master. Die Hamburger Privathochschule entwickelte ihr eigenes Konzept: All ihre Studenten erwerben nach spätestens zehn Trimestern den LL.B. - quasi im Vorübergehen durch studienbegleitende Leistungspunkte, nicht durch eine Extra-Prüfung. Die Juristenausbildung an der Bucerius Law School gilt als eine der renommiertesten in Deutschland. In Rankings bekommt die Hochschule regelmäßig Bestnoten, die Studenten schneiden im Schnitt besser ab als ihre Kommilitonen von den Universitäten.

mer/jol



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