Studentische Mitbestimmung Süd-West-Unis werden demokratischer

Vor über drei Jahrzehnten schaffte Baden-Württemberg sie ab, jetzt soll es sie bald wieder geben: Der Landtag beschloss mit den Stimmen von Grün-Rot, die Verfasste Studierendenschaft wieder einzuführen. Studentenvertreter bekommen mehr Mitspracherechte.


Jetzt ist das Comeback auf dem Weg: Der baden-württembergische Landtag hat ein Gesetz verabschiedet, mit dem die verfasste Studierendenschaft wieder eingeführt werden soll, voraussichtlich bis zum kommenden Sommersemester. So soll die Demokratie an den Hochschulen gestärkt werden. Für das Gesetz stimmte die grün-rote Landtagsmehrheit, dagegen die Opposition von CDU und FDP.

Die Verfasste Studierendenschaft besitzt als rechtliche Vertretung der Studenten Finanzhoheit - das Recht, Semesterbeiträge festzulegen, die die Studenten zur Finanzierung der Selbstverwaltung bezahlen müssen - und ein hochschulpolitisches Mandat. Baden-Württemberg war neben Bayern das einzige Bundesland, das keine Verfassten Studierendenschaft hat. In Bayern wurde sie bereits 1973 abgeschafft.

Mit der Wiedereinführung schaffe man die gesetzliche Grundlage dafür, dass "sich eine demokratisch gewählte Vertretung nachhaltig" für die Belange der Studenten einsetzen könne, so die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer.

Es ist ein echter Wandel in der Hochschulpolitik Baden-Württembergs, wo es seit ihrer Abschaffung im Jahr 1977 keine Verfasste Studierendenschaft gibt und Rektorate und Hochschulräte bei Entscheidungen kaum jemanden fragen müssen. Schon zuvor hatte sich Grün-Rot ausdrücklich auch vom Leitbild der "Unternehmerischen Hochschule" verabschiedet, das nie zu den Hochschulen gepasst habe.

Studentenvertreter begrüßten die Entscheidung, warnten aber auch, die Mitbestimmung könnte nicht weit genug gehen. Man müsse jetzt gemeinsam an der Umsetzung arbeiten. Erik Marquardt vom studentischen Dachverband fzs nannte einige Punkte, bei denen sich Studenten einbringen könnten, darunter die Abschaffung von Anwesenheitspflichten, den Abbau von Zugangshürden, eine bessere Verteilung der Hochschulmittel und bessere Kinderbetreuung.

otr



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rainer_daeschler 27.06.2012
1.
CDU und FDP waren dagegen. Dafür muss man Verständnis haben. Eine demokratische Überdosierung kann bei Vertretern dieser Parteien zu Atembeschwerden und Herzinsuffizienz führen.
081172 28.06.2012
2.
Zitat von rainer_daeschlerCDU und FDP waren dagegen. Dafür muss man Verständnis haben. Eine demokratische Überdosierung kann bei Vertretern dieser Parteien zu Atembeschwerden und Herzinsuffizienz führen.
Das Demokratieverständnis diverser Hochschulgruppen, die ich im Laufe meines Studiums erlebt habe, sollte nicht unbedingt als Maßstab gelten. Da war Demokratie nur dann erwünscht, wenn es den eigenen Zielen genutzt hat ...
cs01 28.06.2012
3.
Zitat von rainer_daeschlerCDU und FDP waren dagegen. Dafür muss man Verständnis haben. Eine demokratische Überdosierung kann bei Vertretern dieser Parteien zu Atembeschwerden und Herzinsuffizienz führen.
Die Studentparlarmente, die ich kenne, sind alles mögliche, aber nicht demokratisch. Na ja, werden halt auch von Studenten im Südwesten die gelder verschwendet, warum soll es denen besser gehen als anderen.
biobanane 28.06.2012
4.
Vor allem natürlich wieder mal eine Enttäuschung von der FDP, die bestimmt irgendwo einen Kleinigkeit im Gesetz gefunden hat, was ihr nicht passte. Ne, Liberal, das war einmal. Man mus die Verfassten Studierendenschaften im historischen Kontext sehen. Geschaffen wurden sie nach dem Krieg von den Amerikanern, die vorbeugen wollten, dass die Studenten nicht im politikfreien Raum agieren, wie das vor 33 der Fall war. Als dann in den 60er Jahren, die Studeten sich wirklich für Politik interessierten, und damit die Ziele dieser Selbstverwaltung erfüllten, war das natürlich den Politikern und Uni-Notabeln auch nicht recht, weil die Politik der Studis eine andere als die ihre war. Aus diesem Grund zerschlug man die Verfaste Szudentenschaft in den 70er Jahren in dem ach so libaralen Süden Deutschlands. Zu den Studierendenschaften gehören ja nicht nur die Hochschulgruppen, und das Parlament, sondern auch die Fachschaften, die nun auch in BaWü finanzierll besser ausgestattet werden um ihrem Service zu optimieren.
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