Studentische Mitbestimmung Süd-West-Unis werden demokratischer

Vor über drei Jahrzehnten schaffte Baden-Württemberg sie ab, jetzt soll es sie bald wieder geben: Der Landtag beschloss mit den Stimmen von Grün-Rot, die Verfasste Studierendenschaft wieder einzuführen. Studentenvertreter bekommen mehr Mitspracherechte.

Jetzt ist das Comeback auf dem Weg: Der baden-württembergische Landtag hat ein Gesetz verabschiedet, mit dem die verfasste Studierendenschaft wieder eingeführt werden soll, voraussichtlich bis zum kommenden Sommersemester. So soll die Demokratie an den Hochschulen gestärkt werden. Für das Gesetz stimmte die grün-rote Landtagsmehrheit, dagegen die Opposition von CDU und FDP.

Die Verfasste Studierendenschaft besitzt als rechtliche Vertretung der Studenten Finanzhoheit - das Recht, Semesterbeiträge festzulegen, die die Studenten zur Finanzierung der Selbstverwaltung bezahlen müssen - und ein hochschulpolitisches Mandat. Baden-Württemberg war neben Bayern das einzige Bundesland, das keine Verfassten Studierendenschaft hat. In Bayern wurde sie bereits 1973 abgeschafft.

Mit der Wiedereinführung schaffe man die gesetzliche Grundlage dafür, dass "sich eine demokratisch gewählte Vertretung nachhaltig" für die Belange der Studenten einsetzen könne, so die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer.

Es ist ein echter Wandel in der Hochschulpolitik Baden-Württembergs, wo es seit ihrer Abschaffung im Jahr 1977 keine Verfasste Studierendenschaft gibt und Rektorate und Hochschulräte bei Entscheidungen kaum jemanden fragen müssen. Schon zuvor hatte sich Grün-Rot ausdrücklich auch vom Leitbild der "Unternehmerischen Hochschule" verabschiedet, das nie zu den Hochschulen gepasst habe.

Studentenvertreter begrüßten die Entscheidung, warnten aber auch, die Mitbestimmung könnte nicht weit genug gehen. Man müsse jetzt gemeinsam an der Umsetzung arbeiten. Erik Marquardt vom studentischen Dachverband fzs nannte einige Punkte, bei denen sich Studenten einbringen könnten, darunter die Abschaffung von Anwesenheitspflichten, den Abbau von Zugangshürden, eine bessere Verteilung der Hochschulmittel und bessere Kinderbetreuung.

otr
Mehr lesen über Verwandte Artikel