Baden-Württemberg: Muslimische Lehrerin beendet Kopftuchstreit

Der von der muslimischen Lehrerin Fereshta Ludin entfachte Rechtsstreit um das Kopftuchverbot in Baden-Württemberg ist endgültig beendet. Ludin erklärte, sie wolle gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Juni keine Verfassungsbeschwerde einlegen und akzeptiere das Verbot.

Lehrerin Ludin: "Medien haben meine Absichten politisiert"

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Stuttgart - "Es ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, an dem ich dem gerichtlichen Weg ein Ende setzen möchte", sagte Fereshta Ludin der "Islamischen Zeitung".

Die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan (CDU) begrüßte die Stellungnahme der Muslimin. "Frau Ludin hat nun offenbar eingesehen, dass eine Verfassungsbeschwerde keinen Sinn haben würde", sagte Schavan in Stuttgart. Der Rechtsstreit durch mehrere Instanzen sei "nun zu einem Ende gekommen". Dies werte sie letztlich als Bestätigung des baden-württembergischen Kopftuch-Verbotsgesetzes vom 1. April.

Baden-Württemberg hatte als erstes Bundesland Lehrerinnen im Unterricht das Tragen von Kopftüchern verboten. Untersagt sind damit alle "politischen, religiösen, weltanschaulichen Bekundungen", die die Neutralität des Staates oder den Schulfrieden gefährden könnten. Christliche Symbole wie eine Nonnentracht oder das Kreuz sind mit Hinweis auf die in der Landesverfassung geschützten christlichen Bildungs- und Kulturwerte weiter gestattet.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am 24. Juni die Klage Ludins auf Einstellung in den baden-württembergischen Schuldienst abgewiesen. Ludin hatte argumentiert, aus Glaubensgründen mit Kopftuch unterrichten zu wollen. Das neue Kopftuch-Gesetz des Landes Baden-Württemberg erklärten die obersten Verwaltungsrichter zugleich für verfassungskonform.

Die Schaffung einer gesetzlichen Regelung war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht am 24. September 2003 entschieden hatte, dass ein Verbot für Lehrkräfte, in staatlichen Schulen ein Kopftuch zu tragen, einer gesetzlichen Grundlage bedürfe. Ludin war 1998 wegen ihrer Weigerung, das Kopftuch im Unterricht abzulegen, in Baden-Württemberg nicht in den Schuldienst übernommen worden.

Ludin erklärte jetzt: "Das Kopftuch trage ich ausschließlich aus religiösen und keineswegs aus politischen oder anderen Gründen. Verschiedene Medien sowie manche politischen Kreise haben meine Absicht, die meinem Beschreiten des Rechtswegs zu Grunde liegt, politisiert."