Baden-Württemberg Regierung beschließt Gebühren - aber nur für internationale Studenten

Pro Semester "ein vierstelliger Betrag": Wer nicht aus Europa kommt und in Baden-Württemberg studieren will, muss künftig Studiengebühren bezahlen.

Studenten im Hörsaal
DPA

Studenten im Hörsaal


Es gilt als Tabubruch: Studiengebühren für einzelne Studentengruppen. Nachdem alle Bundesländer nach und nach die Studiengebühren abgeschafft haben, will die grün-schwarze Regierung in Stuttgart nun wieder welche einführen. Alle Studenten, die nicht aus EU-Staaten kommen, sollen in Zukunft einen vierstelligen Betrag pro Semester bezahlen.

Damit bestätigte das Kabinett von Baden-Württemberg einen Plan von Wissenschaftsministerin Bauer, der erst kürzlich bekannt geworden war. Die neuen Studiengebühren sind Teil des Haushaltsplans für 2017, den die Regierung am Dienstag abgesegnet hat. Demzufolge sollen alle Ressorts mehr dazu beitragen, um das Haushaltsdefizit zu senken - auch das Wissenschaftsressort.

Wie ein Sprecher des Ministeriums SPIEGEL ONLINE mitteilte, sollen die Gebühren ab dem Wintersemester 2017/18 gelten. Zusätzlich soll demnach jeder Student in Baden-Württemberg einen Verwaltungskostenbeitrag von 10 Euro pro Semester zahlen.

Wie die Details ausgestaltet werden, ist noch offen. Zunächst muss eine Gesetzesvorlage erarbeitet werden, und die muss die Zustimmung des Landtags finden.

Im Gespräch sind derzeit 1500 Euro pro Semester. Doch im Ministerium betont man, dass diese Zahl zunächst nur eine Rechengröße sei, um einzuschätzen, ob man damit tatsächlich das Haushaltsloch stopfen könne. Von dem Geld soll ein Teil direkt in die Kasse der jeweiligen Hochschule fließen, die mit dem Geld internationale Studenten besser unterstützen und fördern soll.

Die Regelung soll nicht für Studenten aus EU-Ländern und Teilnehmer der Erasmus-Programme gelten. Auch für Flüchtlinge und andere bedürftige Studenten soll es Ausnahmen geben. Wie diese jedoch konkret aussehen, steht noch nicht fest.

Studiengebühren für einzelne Studentengruppen sind umstritten. Sie dürften auch bei vielen nicht betroffenen Studenten auf Ablehnung stoßen. Das studentische Aktionsbündnis gegen Studiengebühren kritisiert "die ökonomische Verwertungslogik, nach der die Menschen, die hierher kommen, beurteilt werden", und sieht in der geplanten Regelung einen Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsätze.

Die Gruppe unterstützt auch die Klage einer ausländischen Studentin gegen die Hochschule für Musik und Theater "Felix Mendelssohn Bartholdy" in Leipzig, die derzeit vor dem dortigen Verwaltungsgericht verhandelt wird. Die Studentin fühlt sich ungerecht behandelt, weil sie - anders als ihre deutschen Kommilitonen - Gebühren zahlen muss.

mamk



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